Die Wirtschaft in Niedersachsen steht vor einem großen Wandel. Als Flächenland und Küstengebiet, das stark von der Landwirtschaft geprägt wird und als Heimat eines der größten Autohersteller der Welt, drängen globale Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und demografischer Wandel zu schnellem Handeln.
Unser Leitbild dabei ist die Faire Marktwirtschaft. In ihr erweitern wir die soziale Marktwirtschaft durch Elemente der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Mit intelligenter Regulierung und gezielten staatlichen Investitionen in radikale Innovation kann diese Wirtschaftsform entscheidend zu mehr Wohlstand für mehr Menschen beitragen.
In Niedersachsen entwickeln wir dafür eine koordinierte Strategie, die auf drei Säulen ruht: Problemlösung für die Unternehmen in unserem Land bei den Themen Bürokratie, Infrastruktur und Fachkräfte, Investitionen in die Stärkung neuer Wirtschaftszweige und -regionen und beste Voraussetzungen für Innovationen und Neugründungen.
Machen wir Niedersachsen zum Traumstandort
Niedersachsen steht im globalen Standortwettbewerb unter Druck. Während andere Regionen mit schlanker Bürokratie, digitaler Verwaltung und attraktiven Rahmenbedingungen um die besten Köpfe und Investitionen werben, kämpfen wir noch immer mit überkommenen Strukturen und langsamen Prozessen. Fachkräfte wandern ab, internationale Unternehmen schauen sich nach Alternativen um, und innovative Talente gründen lieber in anderen Ländern.
Diese Herausforderung ist gleichzeitig unsere größte Chance. Niedersachsen verfügt über eine einzigartige Kombination aus industrieller Großunternehmen, landwirdschaftlicher Tradition und geografischen Vorteilen im Herzen Europas. Was fehlt, ist der Mut zu konsequenten Reformen, die unser Land vom Bürokratie-Bremser zum Ermöglichungsmotor machen.
Der Wettbewerb um die besten Standorte entscheidet sich heute in den Details: Wie lange dauert eine Gewerbeanmeldung? Wie schnell ist das Internet in Gewerbegebieten? Finden internationale Fachkräfte Angebote in ihrer Sprache? Können Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren? In allen diesen Bereichen müssen wir Spitze werden, um Niedersachsen zum Traumstandort für Menschen und Unternehmen zu machen.
Unsere Pläne:
- Überflüssige Bürokratie systematisch abbauen: Wir werden eine Expertenkommission aus Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden, Verwaltungs- und Digitalisierungsfachleuten einsetzen, welche konkrete Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden können. Alle neuen Gesetze werden einem Bürokratie-Check im Dialog mit den Betroffenen unterworfen. Besonderer Fokus dieser Bemühungen soll der Mittelstand sein.
- Verfahren beschleunigen, Standards vereinfachen: Wir halbieren langfristig die Bearbeitungszeiten bei Genehmigungs- und Planungsverfahren durch konsequente Digitalisierung und das One-Stop-Shop-Prinzip (alle relevanten Dienstleistungen in einem Portal). Reagieren Behörden nicht fristgerecht, sollen Anträge in nicht-sensiblen Bereichen in Zukunft automatisch als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion). Standardisierte Verfahren für wiederkehrende Bauvorhaben und der Abbau überflüssiger Dokumentationspflichten sorgen für Verlässlichkeit und schnellere Umsetzung von Investitionen.
- Regulatorische Experimentierzonen für Zukunftsbranchen schaffen: In Niedersachsen wollen wir „regulatory sandboxes“ etablieren, in denen innovative Unternehmen neue Geschäftsmodelle unter vereinfachten Bedingungen testen können. Diese Experimentierzonen ermöglichen es, KI-Anwendungen, Fintech-Lösungen und nachhaltige Technologien in einem kontrollierten Umfeld zu erproben, bevor endgültige Regulierungen entwickelt werden.
- Internationale Fachkräfte willkommen heißen: Wir werden Arbeitsmarktzugänge und Qualifizierungsmaßnahmen für internationale Fachkräfte, insbesondere im Handwerk, systematisch verbessern. Eine zentrale Anerkennungsstelle beschleunigt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und bietet passgenaue Nachqualifizierung.
- Bundesratsinitiative für sofortigen Arbeitsmarktzugang: Niedersachsen setzt sich über eine Bundesratsinitiative dafür ein, dass alle Ausländer_innen ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen. Die bürokratischen Wartezeiten und Beschäftigungsverbote werden abgeschafft – stattdessen ermöglichen wir eine sofortige wirtschaftliche Integration.
- Gezielte Einwanderungspolitik für Fachkräfte: Wir werden für Niedersachsen eine proaktive Strategie zur Anwerbung internationaler Talente entwickeln, die sowohl die Bedürfnisse der Wirtschaft als auch eine erfolgreiche Integration berücksichtigt. Welcome-Center in den Ballungsräumen bieten umfassende Unterstützung für Fachkräfte und ihre Familien.
- Ausbau von Inklusionsbetrieben: Wir wollen Inklusionsbetriebe als zentralen Bestandteil des inklusiven Arbeitsmarkts in Niedersachsen landespolitisch stärken. Dafür werden wir ein Landesförderprogramm auflegen, das den Ausbau bestehender Betriebe, die Gründung neuer Inklusionsbetriebe sowie die gezielte Unterstützung von Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen ermöglicht.
- Gigabit-Offensive für Gewerbestandorte vollenden: Den Glasfaserausbau in Gewerbegebieten beschleunigen wir mit einem Landes-Turbo-Programm. Jeder Unternehmensstandort in Niedersachsen erhält bis Ende 2028 einen garantierten Zugang zu symmetrischen Gigabit-Internetverbindungen. Gezielt fördern wir auch entlegene Industriestandorte und Campus-Netze für Industrie 4.0-Anwendungen mit 5G und 6G-Technologie.
Investieren in neue Wirtschaftsstärke
Die Industrie von morgen entsteht heute. Während wir noch diskutieren, investieren andere Regionen bereits Milliarden in Wasserstoff-Infrastrukturen, Batteriefabriken und KI-Zentren. Der globale Wettlauf um die Zukunftsindustrien ist längst eröffnet – und Niedersachsen darf nicht zu spät kommen.
Unsere traditionellen Stärken in Stahl, Maschinenbau und Landwirtschaft sind nicht Belastung, sondern Fundament für die Transformation. Nirgendwo sonst gibt es eine vergleichbare Dichte an Industriekompetenz, Forschungseinrichtungen und qualifizierten Arbeitskräften. Doch diese Potenziale müssen gezielt gefördert vernetzt werden, um aus dem Strukturwandel gestärkt hervorzugehen.
Die Investitionen, die wir heute tätigen oder versäumen, entscheiden darüber, ob Niedersachsen in zehn Jahren weiterhin ein führender Industriestandort oder ein Museum der Vergangenheit ist. Staatliche Förderung muss dabei strategisch und technologieoffen erfolgen – nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo der größte Hebel für nachhaltiges Wachstum liegt.
Es geht nicht nur um Geld, sondern um kluge Investitionen in Infrastrukturen, Forschung und internationale Vernetzung. Niedersachsen hat alle Voraussetzungen, um bei den Zukunftstechnologien ganz vorn zu stehen. Jetzt müssen wir handeln, bevor andere die Märkte unter sich aufteilen.
Unsere Pläne:
- Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen reformieren: Wir wollen, dass sich die Landesregierung Niedersachsen für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz einsetzt, die zwischen konsumptiven Ausgaben und produktiven Investitionen unterscheidet. Kreditfinanzierung muss für volkswirtschaftlich rentable Projekte in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung auch für die Länder ermöglicht werden, während konsumptive Ausgaben weiterhin aus dem ausgeglichenen Regelhaushalt finanziert werden. Um Missbrauch zu verhindern, soll das zulässige Maß kreditfinanzierter Investitionen an die Höhe der Regelhaushaltsinvestitionen gekoppelt werden.
- Powerhouse Niedersachsen umsetzen: Wir setzen das weiterentwickelte Industriepolitische Leitbild Niedersachsen in seinen Handlungsfeldern konsequent um – von Investitionsförderung über zirkuläre Wirtschaft bis hin zur Fachkräftesicherung. Im Dialog mit Wirtschaft und Sozialpartner_innen beschleunigen wir die klimafreundliche Transformation der Industrie.
- Niederaschsen zum modernsten Industriestandort Europas entwickeln: Mit einem Investitionsprogramm „Industrie 4.0“ fördern wir die Digitalisierung der Produktion, den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur und die Entwicklung klimaneutraler Industrieprozesse. Unser Ziel: Niedersachsen wird Vorreiter für nachhaltige Industrieproduktion weltweit.
- Souveräne Fertigungsfähigkeiten: Wir bemühen uns um Produktionsstandorte insbesondere der Batterie- und Halbleiterindustrie entlang der gesamten Wertschöpfungskette als Kernbausteine moderner Technologieprodukte.
- Wirtschaftsstandort ländlicher Raum stärken: Die wirtschaftliche Dynamik in ländlichen Gebieten werden wir durch regionale Förderprogramme gezielt unterstützen. Statt einheitlicher Landesförderung entwickeln wir maßgeschneiderte Konzepte für verschiedene Regionen – von der Stärkung des Agrar-Tech-Sektors bis zur Unterstützung innovativer mittelständiger Unternehmen in kleineren Städten.
- Regionale Investmentfonds: Mit einem regionalen Investitionsfonds unterstützen wir gezielt Modernisierungsvorhaben bestehender Unternehmen, insbesondere in Regionen mit besonderem Transformationsbedarf.
- Exportförderung für den Mittelstand: Wir stärken gezielt kleine und mittlere Unternehmen, damit sie ihre Exportfähigkeit ausbauen und neue internationale Märkte erschließen.
- Schaffung von Deep-Tech-Clustern in Niedersachsen: Wir wissen, dass unser Land über das Know-How verfügt, um zu einer der führenden Region in radikal neuen Technologie- und Wirtschaftsfeldern zu werden. Die Bildung entsprechender Cluster werden wir gezielt unterstützen und einleiten. So kann Niedersachsen ein Zentrum europäischer Innovation werden.
Mut zu großen Ideen: Unternehmertum, Gründerkultur und Innovation
Niedersachsen verfügt über viele Universitäten, Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen. Doch zu oft arbeiten diese parallel aneinander vorbei, statt ihre Stärken zu bündeln. Gleichzeitig drohen wir den Anschluss an Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz oder Quantencomputing zu verlieren, weil andere Regionen schneller und entschlossener investieren.
Innovation entsteht dort, wo verschiedene Perspektiven aufeinandertreffen und wo Wissen frei fließen kann. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob Niedersachsen seine Position als Technologiestandort nicht nur hält, sondern ausbaut. Dafür brauchen wir eine koordinierte Innovationsstrategie, die Forschung und Wirtschaft systematisch verzahnt.
Gleichzeitig müssen wir Gründerinnen und Gründer sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Sie sind es, die Innovation vorantreiben und Arbeitsplätze in der Fläche schaffen. Doch bürokratische Hürden und komplizierte Regelungen erschweren ihnen oft den Start und das Wachstum.
Unsere Pläne:
- One-Stop-Shop ausbauen: Das bereits erfolgreiche Serviceportal Niedersachsen Online wollen wir zur umfassenden digitalen Gründungsplattform erweitert. Alle Verwaltungsakte sollen direkt im Portal integriert werden. Alle Daten müssen nur einmal eingegeben werden und stehen allen beteiligten Behörden automatisch zur Verfügung.
- Reform der universitären Leistungsbewertung: Patente, Ausgründungen und Industriekooperationen sollen bei Berufungen und Evaluierungen gleichwertig neben Publikationen berücksichtigt werden.
- Gründungszentren und Niedersachsen-Matching-Fonds für Hochschulausgründungen: Wir fördern akribisch die Etablierung professioneller Gründungszentren an allen Universitäten und schaffen transparente Verwertungsregeln für geistiges Eigentum aus öffentlicher Forschung. Zur Überwindung der kritischen Finanzierungslücke in der Frühphase akademischer Ausgründungen setzen wir auf einen staatlichen Matching-Fonds in Kooperation zwischen Land und Bund, der private Investitionen in vielversprechende Hochschulausgründungen mit einer jährlichen Obergrenze im Verhältnis 1:1 ergänzt.
- Gründungsstipendium Niedersachsen ausbauen: Das erfolgreiche Gründerstipendium wollen wir auf monatlich 1.500 Euro für alle Gründer erhöhen. Die Förderdauer wird auf 18 Monate verlängert, um Gründern mehr Zeit für die Markterschließung zu geben.
- Zusammenarbeit öffentliche Hand und Start-ups systematisieren: Wir schaffen verbindliche Kooperationsformate zwischen Landesbehörden und Start-ups, damit innovative Lösungen schneller in die Verwaltung gelangen
- Regionale Innovationsnetzwerke: Wir bauen gezielt regionale Netzwerke auf, die Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Kommunen miteinander verbinden, um Innovation, Wissensaustausch und wirtschaftliche Entwicklung zu stärken.
- Landesweites Programm für vorkommerzielle Beschaffung starten: Wir fordern, dass Niedersachsen jährlich 20 Millionen Euro in die Beschaffung von Prototypen und noch nicht marktreifen Innovationen investiert. Universitäten, Kommunen und Landesbetriebe erproben gemeinsam zukunftsweisende Technologien und werden zu Referenzkunden für innovative Unternehmen.
- Innovationsfördernde Vergabekriterien verbindlich einführen: Bei öffentlichen Ausschreibungen wollen wir mindestens 20 Prozent der Bewertungspunkte für innovative Lösungsansätze vergeben. Start-ups und soziale Unternehmen erhalten vereinfachte Teilnahmebedingungen und verkürzte Referenznachweise, um etablierte Anbieter_innen nicht automatisch zu bevorzugen.
- Untenehmensgründungen von Frauen landesweit fördern: Das erfolgreiche WES-Programm der Universität Wuppertal wollen wir uns in Niedersachsen zum Vorbild nehmen, um Frauen bei der Gründung von Unternehmen bestmöglich zu unterstützen.
- Forschungsausgaben auf 3,5 Prozent steigern: Bis 2040 wollen wir die privaten und staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes erhöhen. Dafür schaffen wir Anreize für Unternehmen und lehnen Kürzungen der Grundfinanzierung der Hochschulen kategorisch ab.
- Mehrsprachige Gründungsberatung und Kulturbrücken schaffen: Wir fordern Gründungsberatung in mindestens fünf Sprachen und Mentor_innen mit entsprechendem kulturellen Hintergrund.
- Forschungsförderung pro Vollzeitkraft einführen: Kleine und mittlere Unternehmen sollen eine pauschale Förderung von 15.000 Euro pro Vollzeit-Forschungskraft erhalten, die sie in F&E-Projekte einsetzen. Dies vereinfacht das Antragsverfahren erheblich und macht Forschungsförderung auch für kleinere Betriebe attraktiv, ohne komplexe Projektanträge stellen zu müssen.
Weitere Themenprogramme:
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Klima, Umwelt und Tiere
Niedersachsen hat sich das Ziel gesetzt, vor der bundesweit vorgeschriebenen Klimaneutralität im Jahr 2045 bereits im Jahr 2040 dieses Ziel zu erreichen. Hier stellen wir unsere Ideen für das Erreichen der Klimaneutralität vor, mit denen wir Niedersachsen als auch Deutschland auch in Zukunft als lebenswerte Heimat erhalten möchten. Niedersachsen spielt bei dieser großen Aufgabe eine…
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Kommunen
Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Dort entscheidet sich, wie die Bürger_innen täglich erleben, ob unser Staat funktioniert und seine wichtigsten Aufgaben angemessen erfüllen kann. Doch viele Kommunen in Niedersachsen kämpfen mit überkomplexen Verwaltungsstrukturen, unklaren Zuständigkeiten und chronischer Unterfinanzierung. Gleichzeitig erwarten Menschen zu Recht effiziente, digitale Services und echte Beteiligung an lokalen Entscheidungen. Deshalb stehen…
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Demokratie und Rechtsstaat
Ein starker, freiheitlicher Rechtsstaat ist die Lebensversicherung unserer offenen Gesellschaft. Er schützt, ohne zu bevormunden; er handelt schnell, ohne vorschnell zu sein; er ist digital, ohne Menschen zurückzulassen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen bröckelt und populistische Kräfte die Fundamente unserer Ordnung angreifen, müssen wir die Demokratie aktiv verteidigen und zeitgemäß…