Verkehr und Mobilität

Niedersachsen ist ein verkehrspolitisches Entwicklungsland. Wichtige Bahnstrecken, die eine zentrale Rolle in der Nord-Süd-Achse und der Ost-West-Achse einnehmen, sind massiv überlastet oder veraltet. Kein Bundesland investiert so wenig Geld pro Kopf in den ÖPNV, obwohl viele Regionen nur schlecht angebunden sind und großer Investitionsbedarf besteht. 32,3 % der deutschen Treibhausgasemissionen wurden 2020 im Verkehrssektor verursacht.

Dieser unhaltbare Zustand behindert die Menschen in unserem Land im Alltag, belastet das Klima und die Umwelt und bremst unsere Wirtschaft. Unser Lösungsansatz ist ein erheblich verbessertes Angebot im öffentlichen Personenverkehr.

ÖPNV bezahlbar und nutzbar für alle

Mobilität ist kein Luxusbedürfnis, sondern Voraussetzung für Chancen und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb sehen wir es als verkehrspolitische Verpflichtung, allen Menschen in Niedersachsen bezahlbar und zuverlässig zu ermöglichen, ihre Ziele im ganzen Land zu erreichen.

Unsere Pläne:

• Infrastruktur wirft nie direkt Gewinn ab: Infrastruktur, ganz egal ob für Automobil-, Schienen-, Fuß- oder Radverkehr, wirft keinen direkten Gewinn ab. Sie lohnt sich aber trotzdem, da sie gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum ermöglicht. Deshalb ist die Finanzierung der Infrastruktur eine Aufgabe der Solidargemeinschaft.
• Fortbestand des Deutschlandtickets: Das Deutschlandticket unterstützt die Verkehrswende und ist die Grundlage für soziale Teilhabe. Wir setzen uns für den Fortbestand zu einem angemessenen Preis ein. Außerdem ist jeder in den Öffentlichen Personenverkehr investierte Euro vielfach bezahlt, da Emissionen gespart und die Infrastrukturbelastung reduziert wird.
• Bezahlbare Mobilität: Damit Mobilität auch für arbeitende Menschen mit geringem Einkommen, Schüler_innen, Auszubildende, Studierende und Renter_innen bezahlbar ist, setzen wir uns für die Schaffung landesweiter attraktiver Rabatte in Form von Jobtickets und ermäßigten Tickets ein.
• Zusammenbringen, was zusammen gehört: Wir fordern die Zusammenführung aller uns betreffenden Verkehrsverbünde zu einem landesweiten Verbund, der ein einheitliches, zusammenhängendes Tarifssystem für das ganze Land anbietet. Die Kooperation mit Hamburg und Bremen soll dabei fortgeführt werden. Durch Zusammenarbeit mit weiteren Verbünden kann dies auch über die nationalen und europäischen Grenzen des Landes hinausreichen.
• Barrierefreier im ÖPNV: Barrierefreiheit beim Ticketkauf und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist uns ein besonderes Anliegen. Wir machen es uns zur Aufgabe, sicherzustellen, dass Aufzüge an allen Stationen, die nicht ebenerdig erreichbar sind, verfügbar und einsatzbereit sind. Wir wollen dem Land ein ambitioniertes, aber realistisches Ziel zur vollständigen Umsetzung stufenloser Einstiege und Umstiege bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln setzen.

• Schienenersatzverkehr ausreichend dimensionieren: Wir erkennen die im Bahnverkehr häufig auftretenden Probleme durch Schienenersatzverkehre und machen es uns zur Aufgabe, diese zu lösen. Verlässliche, an die ursprünglichen Zugläufe angepasste Angebote mit ausreichender Kapazität sollen zum Standard werden. Diese Angebote sollen verstärkt unter Einbeziehung aller möglichen Verkehrsmittel geplant und hierfür ein Finanzierungsrahmen geschaffen werden.
• Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit: Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, das Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.

Neue Gleise, neue Ziele

Eine Anbindung an das Schienennetz war schon immer ein entscheidender Standortfaktor für Städte und Gemeinden. Heute sind einige wenige zentrale Schienenwege hoffnungslos überlastet, während andere Strecken ungenutzt verrotten und manche Orte ohne Straßenfahrzeuge gar nicht zu erreichen sind. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung und falscher Prioritätensetzung.

Die Schieneninfrastruktur in Niedersachsen leidet unter einem chronischen Investitionsstau. Zu lange wurde an der falschen Stelle gespart, zu lange wurden Neubauprojekte verzögert und die Ertüchtigung des Bestands bevorzugt. Das Ergebnis ist ein Netz, das an vielen Stellen nicht mehr den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Verspätungen und Zugausfälle sind zur Normalität geworden und untergraben das Vertrauen der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehr.

Niedersachsen muss nun den Fokus auf Investitionen setzen, um dem Trend endlich entgegenzuwirken und die Grundlage für eine nachhaltige Mobilität zu legen.

Unsere Pläne:

• Kapazitäten schnell und effizient steigern: Wir wollen die Schienenkapazitäten in Niedersachsen durch gezielte, schnell umsetzbare Maßnahmen erhöhen.
• Landeseinheitliche Fahrzeugbeschaffung etablieren: Wir fordern eine landesweit koordinierte Beschaffung von Schienenfahrzeugen nach dem jeweils neuesten technischen Standard. Durch Standardisierung bei Rollmaterial und Ersatzteilen können Kosten gesenkt und Wartungskapazitäten effizienter eingesetzt werden. Zudem soll das Land eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Vereinheitlichung technischer Standards (beispielsweise ETCS) in der Bestandsflotte einbringen.
• Intelligente Fahrpläne und moderne Betriebssteuerung: Wir wollen die Einführung moderner Traffic Management Systeme (TMS) vorantreiben, die eine dynamische Anpassung der Fahrpläne in Echtzeit ermöglichen. Bei der Fahrplangestaltung soll Stabilität und Pünktlichkeit Vorrang vor der Maximierung umsteigefreier Verbindungen haben – ein verlässlicher Umstieg ist besser als ein theoretisch optimaler, aber störungsanfälliger Direktzug.
• Gleislayouts optimieren, Nadelöhre beseitigen: Wir setzen uns für die systematische Beseitigung von Kapazitätsengpässen durch intelligente Gleislayouts ein. Dazu gehören der Bau von Überholgleisen und Weichen, die Entflechtung von Kreuzungen sowie der konsequente Abbau von Bahnübergängen auf Hauptstrecken.
• Sehr kurze Zugfolgen technisch ermöglichen: Wir wollen die technischen Voraussetzungen schaffen, um auf den Hauptstrecken deutlich kürzere Zugfolgen zu ermöglichen. Durch moderne Signaltechnik und Feinsteuerungssysteme können Taktverdichtungen und eine erhöhte Pünktlichkeit erreicht werden, ohne dass neue Gleise gebaut werden müssen.
• Neue Schnellfahrstrecken in Niedersachsen: Wir setzen uns für den Bau neuer Schnellfahrstrecken von Hannover aus ein. Hannover ist ein wichtiger Knotenpunkt und die wichtigen Strecken nach Berlin, Hamburg und ins Ruhrgebiet können durch den Bau von Schnellfahrstrecken die Bahn noch attraktiver machen.

• Bahnverbindungen europäisch denken: Wir wollen, dass Niedersachsen leistungsstark mit den Niederlanden verbunden wird. Grenzüberschreitende Bahnprojekte wie die Wiederinbetriebnahme zwischen dem niederländischen Coevorden und dem niedersächsichen Neuendorf müssen endlich konsequent vorangetrieben werden.
• SPNV-Anbindung als Grundausstattung: Wir haben das Ziel, dass alle Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit mehr als 20.000 Einwohnern eine Anbindung an den schnellen Personennahverkehr auf hohem Komfortniveau erhalten. Dies ist für uns Teil der kommunalen Grundausstattung im 21. Jahrhundert.
• Pünktlichkeit und Pendlergerechtigkeit: Wir wollen die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs zum zentralen Qualitätskriterium bei der Vergabe von Verkehrsleistungen machen. Die Erreichbarkeit von Anschlüssen muss durch intelligente Fahrplangestaltung und Echtzeitsteuerung verbessert werden. Pendlerinnen und Pendler verdienen einen SPNV, auf den sie sich täglich verlassen können.
• Kommunale Schienenprojekte unterstützen: Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung nachhaltig finanzierbarer innerstädtischer Schienenverkehrsmittel wie Straßenbahnen unterstützen. Dazu sollen die Förderbedingungen des Landes vereinfacht und die Planungskapazitäten auf kommunaler Ebene gestärkt werden.

• Stillgelegte Strecken reaktivieren: Wir setzen uns für die Wiedernutzung stillgelegter Eisenbahnstrecken ein, sofern diese nicht bereits einer anderen Nutzung zugeführt wurden, die sich nicht mehr rückgängig machen lässt. Die Prüfung des Reaktivierungspotenzials soll systematisch erfolgen und transparent kommuniziert werden.
• Vollständige Elektrifizierung vorantreiben: Wir fordern die vollständige Elektrifizierung aller Haupt- und wichtigen Ausweichstrecken in Niedersachsen. Nur so kann ein vollständig klimaneutraler Bahnbetrieb erreicht werden. Für Nebenstrecken, bei denen eine Elektrifizierung wirtschaftlich nicht darstellbar ist, sollen Fahrzeuge mit alternativen emissionsfreien Antrieben zum Einsatz kommen.

Mobilität jenseits der Städte

Während das ÖPNV-Angebot in den Städten Niedersachsens unzureichend ist, ist es auf dem Land, in kleineren Städten sowie am Stadtrand mitunter gar nicht existent. Abends nicht mehr zu Freunden oder auch nur aus dem eigenen Dorf herauszukommen, schränkt viel zu viele Menschen ohne Auto in ihren Möglichkeiten ein, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies ist ein gravierendes Problem für die Chancengleichheit und den Zusammenhalt in unserem Land.

Die unzureichende Anbindung ländlicher Räume ist nicht nur ein individuelles Ärgernis, sondern ein strukturelles Problem mit weitreichenden Folgen. Junge Menschen verlassen die ländlichen Regionen, weil sie ohne Auto dort nicht selbstständig leben können. Ältere Menschen verlieren ihre Mobilität und damit ihre Unabhängigkeit. Und der Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte steigt, weil das Pendeln aus dem Umland keine realistische Option ist.

Wir setzen auf innovative Mobilitätskonzepte, die den spezifischen Bedürfnissen ländlicher Räume gerecht werden. Klassische Linienbusse im Stundentakt werden den Anforderungen nicht gerecht – es braucht flexible, bedarfsorientierte Lösungen, die sich den Lebensrealitäten der Menschen anpassen und nicht umgekehrt.

Unsere Pläne:

• Neue Mobilitätskonzepte: Wir werden uns dafür einsetzen, dass es in Niedersachsens Dörfern endlich attraktive Mobilitätsangebote gibt. Neue und innovative Mobilitätsmodelle, wie etwa On-Demand-Verkehre, sind darin ebenso ein Bestandteil wie deutlich erhöhte Investitionen.
• Mobilstationen als ländliche Verkehrsknotenpunkte: Wir wollen den Aufbau von Mobilstationen in ländlichen Zentren fördern, an denen verschiedene Verkehrsmittel zusammenkommen – Bushaltestellen, Carsharing-Stellplätze, Leihfahrräder und sichere Fahrradabstellanlagen. Das Land soll ein Förderprogramm auflegen, das Kommunen bei Planung und Bau unterstützt.
• ÖPNV als Entlastung: Insbesondere möchten wir den ÖPNV zur besten Option für Pendler_innen aus dem Umland machen, um den Druck auf die städtischen Wohnungsmärkte zu senken und klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen.
• Radverbindungen zwischen Dörfern: Wir setzen uns dafür ein, dass Radwege zwischen Dörfern und ländlichen Orten ausgebaut werden, um eine umweltfreundliche, sichere und durchgängige Verbindung zu gewährleisten.
• Bürgerbusse und ehrenamtliche Mobilitätsprojekte stärken: Wir wollen bürgerschaftlich organisierte Mobilitätsangebote durch vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung fördern. Versicherungsfragen und Haftungsrisiken sollen geklärt werden, um das Engagement zu erleichtern.

Sicher unterwegs zu Fuß und mit dem Rad

Der Fuß- und Radverkehr ist das Rückgrat der Nahmobilität. Kurze Wege zur Schule, zum Einkaufen oder zum Bahnhof werden mehrheitlich zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt. Dennoch werden diese Verkehrsarten in der Infrastrukturplanung oft stiefmütterlich behandelt. Schmale Gehwege, zugeparkte und beschädigte Radwege und gefährliche Kreuzungen sind der Alltag in vielen Kommunen.

Eine liberale Verkehrspolitik erkennt an, dass Fuß- und Radverkehr keine Nischenthemen für Großstadtbewohner sind, sondern elementare Bestandteile eines funktionierenden Verkehrssystems. Wer zu Fuß geht oder Rad fährt, entlastet Straßen und Parkplätze, schont die Umwelt und tut etwas für die eigene Gesundheit. Diese positive Wahlfreiheit verdient Unterstützung durch eine entsprechende Infrastruktur.

Besonders wichtig ist uns der sichere Schulweg. Kinder und Jugendliche müssen ohne Angst vor dem Straßenverkehr zur Schule kommen können. Das erfordert sichere Querungen, ausreichend breite Gehwege und – wo nötig – auch temporäre Verkehrsberuhigungen vor Schulen.

Unsere Pläne:

• Sichere Schulwege garantieren: Wir fordern ein Landesprogramm für sichere Schulwege, das Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung unterstützt. Dazu gehören sichere Querungshilfen, ausreichend breite Gehwege und – wo erforderlich – die Einrichtung von sogenannten Schulstraßen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für temporäre Straßensperrungen vor Schulen sollen beschlossen werden.

• Radwege an Landesstraßen ausbauen: Wir wollen sichere Radverbindungen auch an Landstraßen schaffen. Entlang von Landesstraßen sollen systematisch Radwege gebaut oder bestehende Wege verbreitert und von der Fahrbahn getrennt werden. Bei Sanierungen von Landesstraßen soll die Schaffung sicherer Radinfrastruktur zum Standard werden.
• Radschnellwege zügig realisieren: Wir setzen uns für die beschleunigte Planung und den Bau von Radschnellwegen in Niedersachsen ein. Diese hochwertigen Radverbindungen ermöglichen längere Pendelstrecken mit dem Fahrrad und sind ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Das Land soll die Planungskapazitäten verstärken und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
• Rad- und Gehwege pflegen: Wir setzen uns für die fortwährende Instandhaltung der bereits bestehenden Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger_innen ein, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer_innen zu gewährleisten.
• Fahrradabstellanlagen an öffentlichen Einrichtungen: Wir fordern die systematische Ausstattung aller Schulen, Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen und Sportstätten mit ausreichenden, sicheren und überdachten Fahrradabstellanlagen. Das Land soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein Förderprogramm für kommunale Einrichtungen auflegen.

Ja zum Auto, Nein zum Autozwang

Das Auto bleibt für viele Menschen in Niedersachsen ein unverzichtbares Verkehrsmittel – sei es aus beruflichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen oder schlicht, weil keine Alternativen vorhanden sind. Eine liberale Verkehrspolitik respektiert diese Realität und setzt auf technologische Innovation statt auf Verbote und Schikanen. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass klimaneutrale Mobilität zur wirtschaftlich attraktiven Option wird.

Die Straßeninfrastruktur in Niedersachsen hat einen enormen Sanierungsbedarf. Marode Straßen, Schlaglöcher und überalterte Verkehrsleitsysteme beeinträchtigen nicht nur den Verkehrsfluss, sondern gefährden auch die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Die Sanierung der Bestandsinfrastruktur muss Vorrang vor Neubauprojekten haben.

Wir setzen uns für eine intelligente Verknüpfung von Individual- und öffentlichem Verkehr ein. Park-and-Ride-Angebote, Carsharing und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind Bausteine einer modernen Verkehrspolitik, die Wahlfreiheit ermöglicht, statt sie einzuschränken.

Unsere Pläne:

• Brücken und Straßen sanieren: Wir fordern ein Sofortprogramm zur Sanierung der maroden Straßeninfrastruktur in Niedersachsen. Die Beseitigung von Schlaglöchern und die Instandsetzung von Brücken müssen Priorität haben. Dabei soll auf innovative Bauverfahren gesetzt werden, die kürzere Bauzeiten und geringere Verkehrsbeeinträchtigungen ermöglichen.

• Carsharing-Angebote fördern: Wir wollen Carsharing als flexible Ergänzung zum eigenen Auto und zum ÖPNV stärken. Kommunen sollen ermutigt und befähigt werden, Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum auszuweisen und in die lokale Mobilitätsplanung zu integrieren. Besonders im ländlichen Raum können geteilte Fahrzeuge eine wichtige Lücke im Mobilitätsangebot schließen.
• Shared-Mobility-Konzepte für Gewerbegebiete: Wir wollen die Entwicklung von Sharing-Angeboten in Gewerbegebieten fördern, wo der ÖPNV oft unzureichend ist. Betriebliche Mobilitätskonzepte mit geteilten Fahrzeugen können Pendelnden eine Alternative zum eigenen Pkw bieten.
• Ladeinfrastruktur flächendeckend ausbauen: Wir setzen uns für den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein – insbesondere in ländlichen Regionen, wo das Auto oft unverzichtbar ist. Das Land soll Förderprogramme für private und gewerbliche Ladepunkte ausweiten und die Genehmigung öffentlicher Ladesäulen vereinfachen. Die Interoperabilität zwischen verschiedenen Anbietern muss sichergestellt werden.

• Park-and-Ride im ÖPNV-Ticket: Wir fordern, dass Park-and-Ride-Plätze in ÖPNV-Abonnements integriert werden. Wer mit dem Auto zum Bahnhof fährt und dann auf den ÖPNV umsteigt, soll das Parken nicht zusätzlich bezahlen müssen. Diese Maßnahme senkt die Hürden für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und macht die Kombination aus Auto und Bahn attraktiver.
• Umweltzonen durch wirksame Alternativen ersetzen: Wir wollen, dass sich das Land für ein Auslaufen des aktuellen Modells der Umweltzonen einsetzt und stattdessen bürokratiearme Lösungen mit tatsächlichem Effekt zur Emissionsreduzierung entwickelt. Die bestehenden Umweltzonen haben ihren ursprünglichen Zweck weitgehend erfüllt und verursachen heute vor allem Verwaltungsaufwand, ohne signifikante zusätzliche Umweltentlastung zu bringen.

• Kommunale Handlungsspielräume bei Tempolimits: Wir fordern, dass Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten erhalten, selbstständig angemessene Tempolimits festzulegen. Die starren Vorgaben der Straßenverkehrsordnung werden den unterschiedlichen lokalen Gegebenheiten nicht gerecht. Kommunen kennen ihre Verkehrssituation am besten und sollten entsprechende Entscheidungsspielräume haben.
• Stellplatzanforderungen modernisieren: Wir wollen die Stellplatzsatzungen reformieren und den Kommunen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Stellplatzanforderungen geben. Die starren Vorschriften zur Mindestanzahl von Pkw-Stellplätzen bei Neubauten entsprechen nicht mehr den heutigen Mobilitätsrealitäten. Alternativen wie Fahrradstellplätze, Lastenradabstellmöglichkeiten oder Beiträge zu Carsharing-Angeboten sollen anrechenbar werden.

Güter klimafreundlich bewegen

Viele Güter, die an den Seehäfen in Bremen und Hamburg ankommen, werden durch Niedersachsen nach ganz Europa transportiert. So werden täglich Millionen Tonnen Güter durch unser Bundesland gefahren – auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser. Doch der Güterverkehr ist auch einer der größten Verursacher von Emissionen und Verkehrsbelastungen. Die Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsträger und die Dekarbonisierung des verbleibenden Straßengüterverkehrs sind daher zentrale Aufgaben.

Zu oft wird Fracht noch auf der Straße transportiert, obwohl der Wasserweg oder die Schiene effizienter und klimafreundlicher wären. Die Ursachen liegen in unzureichender Infrastruktur, mangelnder Digitalisierung und falschen Anreizstrukturen.

Auf der sogenannten letzten Meile – also dem Weg vom Verteilzentrum zur Haustür – hat der Güterverkehr in den letzten Jahren durch den boomenden Onlinehandel stark zugenommen. Hier braucht es innovative Konzepte wie Mikro-Depots und Lastenradlogistik, um die Innenstädte zu entlasten und Emissionen zu reduzieren.

Unsere Pläne:

• Güterverteilzentren strategisch planen: Wir fordern eine landesweite Strategie für Güterverteilzentren, die eine effiziente Bündelung und Verteilung von Warenströmen ermöglicht. Durch die intelligente Positionierung von Verteilzentren an den Schnittstellen zwischen Fernverkehr und letzter Meile können Lkw-Fahrten in Innenstädten reduziert und die Logistik insgesamt effizienter gestaltet werden.
• Gleisanschlüsse für Gewerbe- und Industriegebiete: Wir fordern ein Landesförderprogramm für Gleisanschlüsse in Gewerbe- und Industriegebieten. Unternehmen, die ihre Waren per Bahn transportieren können, sollen bei der Anbindung ans Schienennetz unterstützt werden.
• Lkw-Ladeinfrastruktur ausbauen: Wir setzen uns für den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrische Lkw in Niedersachsen ein. An Autobahn-Rastanlagen, Logistikzentren und Gewerbegebieten sollen ausreichend Schnellladepunkte für schwere Nutzfahrzeuge entstehen. Das Land soll entsprechende Förderprogramme auflegen und sich im Bund für einen beschleunigten Netzausbau einsetzen.
• Rastplatzkapazitäten erweitern: Wir wollen die Kapazitäten an Lkw-Rastplätzen in Niedersachsen deutlich erhöhen. Der Mangel an sicheren und ausreichenden Parkmöglichkeiten für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ist ein Sicherheitsrisiko und verschlechtert die Arbeitsbedingungen in der Branche. Das Land soll gemeinsam mit dem Bund ein Ausbauprogramm für Rastanlagen umsetzen.
• Binnenschifffahrt modernisieren: Schleusen und Wasserstraßen müssen instandgehalten und modernisiert werden, um die Binnenschifffahrt als klimafreundliche Alternative zum Lkw zu stärken.
• Schienengüterverkehr durch Lärmschutz stärken: Wir wollen den Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen an Güterverkehrsstrecken vorantreiben, um die Akzeptanz des Schienengüterverkehrs in der Bevölkerung zu erhöhen.
• Lkw-Durchfahrtsverbote koordiniert umsetzen: Wir setzen uns für eine landesweite Koordination kommunaler Lkw-Durchfahrtsverbote ein, um Verlagerungseffekte zu vermeiden.