Kommunen

Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Dort entscheidet sich, wie die Bürger_innen täglich erleben, ob unser Staat funktioniert und seine wichtigsten Aufgaben angemessen erfüllen kann. Doch viele Kommunen in Niedersachsen kämpfen mit überkomplexen Verwaltungsstrukturen, unklaren Zuständigkeiten und chronischer Unterfinanzierung. Gleichzeitig erwarten Menschen zu Recht effiziente, digitale Services und echte Beteiligung an lokalen Entscheidungen.

Deshalb stehen Kommunen im Kern unserer Bemühungen, das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie zurückzugewinnen. Wir müssen den Mut aufbringen, uns den großen, systemischen Herausforderungen in diesem Bereich zu stellen.

Starke Strukturen, faire Finanzierung

Der Wirrwarr aus Bundes-, Landes- und EU-Aufgaben überfordert Kommunen und frustriert Bürgerinnen und Bürger. Wer ist wofür zuständig? Wer zahlt am Ende? Diese Unklarheit lähmt effektives Handeln und untergräbt demokratisches Vertrauen. Gleichzeitig leiden viele Kommunen unter Altschulden und unzureichender Ausstattung für die Erfüllung immer neuer Pflichtaufgaben, die von Bund und Land erdacht werden.

Wir wollen, dass das Land Niedersachsen an einer Föderalismusreform mitwirkt, die den Kommunen neue Handlungsfähigkeit ermöglich. Kommunalpolitiker kennen die Probleme vor Ort. Deshalb müssen ihnen die Kompetenzen und die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um sie zu lösen. Unser Ziel sind selbstständigere, handlungsfähigere Kommunen, die mehr zusammenarbeiten. Effizienz entsteht durch Kooperation, nicht durch Kirchturmdenken.

Unsere Pläne:

• Föderalismusreform: Das Land Niedersachsen muss zu einer treibenden Kraft hinter einer grundlegenden Föderalismusreform werden, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verteilt. Das Ziel muss eine klare Verteilung von Verantwortlichkeiten (besonders bei Sozialleistungen, Integration und Bildung) und eine Stärkung der finanziellen Situation der Kommunen sein.
• Konnexitätsprinzip konsequent durchsetzen: „Wer bestellt, bezahlt“ – jede neue Aufgabe, die an die Kommunen übertragen wird, muss vollständig refinanziert werden, damit sie die kommunalen Haushalte nicht weiter belastet. Dabei müssen langfristige Folgekosten und realistische Personalbedarfe von Anfang an einberechnet sein.
• Kommunale Entschuldungsstrategie: Eine tragfähige Altschuldenhilfen muss an angemessene Auflagen für Strukturreformen gekoppelt sein. So kann die Haushaltssanierung als Chance für Modernisierung genutzt werden.
• Kommunalfinanzierung modernisieren: Das Finanzausgleichsgesetz (regelt, wie das Land Geld an Kommunen verteilt) muss grundlegend reformiert werden mit transparenten, leistungsfähigkeitsangepassten Verteilungsschlüsseln und mehrjähriger Planungssicherheit.
• Kommunale Experimentierräume schaffen: Modellkommunen sollen nach brandenburgischem Vorbild weitreichende Abweichungskompetenzen von Landesvorschriften erhalten, um innovative Lösungen zu erproben – von flexiblen Öffnungszeiten bis zu alternativen Genehmigungsverfahren.
• Mehr Autonomie bei Fördermitteln: Kommunen sollen eigenständig entscheiden können, wie sie erhaltene Fördergelder einsetzen, um lokale Prioritäten effizient und bedarfsgerecht umzusetzen.
• Interkommunale Zusammenarbeit fördern: Wir werden rechtliche Hürden für Zweckverbände und kommunale Zusammenschlüsse abbauen, etwa um gemeinsame Wirtschaftsförderung mehrerer Kommunen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir Kommune-Land-Partnerschaften stärken und vermehrt gemeinsame Strategien für IT, Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz entwickeln.
• Gewerbesteuerhebesatz: Es ist uns ein Anliegen, den schädlichen Unterbietungswettbewerb der Kommunen bei der Gewerbesteuer zu beenden. Deshalb streben wir eine Bundesratsinitiative an, um den Mindest-Hebesatz zu erhöhen. Die soll ein erster Schritt zu einer grundsätzlichen Überarbeitung der Gewerbesteuer sein, die faire Bedingungen in ganz Deutschland ermöglicht.
• Inklusionsfolgenabschätzung als kommunaler Standard: Kommunen werden verpflichtet, bei größeren Infrastrukturprojekten die Auswirkungen auf Teilhabe und Barrierefreiheit zu prüfen. Die Ergebnisse der Inklusionsfolgenabschätzung sind öffentlich zu machen und verbindlich in die Planung einzubeziehen.

Moderne Verwaltung für alle

Die digitale Transformation der Kommunen ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Bürgerdienste müssen online verfügbar, Verwaltungsprozesse effizient und die IT-Sicherheit gewährleistet sein. Doch die Zersplitterung in über eine Vielzahl einzelner IT-Lösungen auf Gemeindeebene ist weder effizient noch bürgernah. Niedersachsen braucht eine durchdachte Digitalisierungsstrategie, die Effizienz und kommunale Autonomie vereint. Dafür müssen vermehrt gemeinsame attraktive Lösungen geschaffen werden, die die Arbeit vor Ort erleichtern.

Echte Digitalisierung bedeutet mehr als nur Formulare ins Internet zu stellen. Sie erfordert eine grundlegende Neugestaltung von Prozessen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Kommunen werden dabei zu intelligenten Dienstleistern, die proaktiv auf Bürgerbedürfnisse eingehen können.

Unsere Pläne:

• Niedersachsenweite digitale Infrastruktur aufbauen: Wir wollen, dass zentrale IT-Services für alle Standarddienstleistungen wie Bürger- und Ratsinformation, Meldewesen, Kfz-Zulassung und Sozialleistungen zur Verfügung stehen. Statt kostspieliger Eigenentwicklungen können die Kommunen sich so auf Beratung und individuelle Lösungen konzentrieren.
• Gemeinsame IT-Servicezentren etablieren: Alle kleineren Kommunen sollen durch Zugang zu professionellen regionalen IT-Servicezentren das nötige Expertenwissen erhalten, welches sie sich allein nicht leisten könnten.
• One-Stop-Bürgerservice: In Kooperation mit den Kommunen wollen wir den Weg weitergehen, alle Bürgerservices über eine einheitliche digitale Plattform zugänglich machen. Dabei sollen dem „Once-Only“-Prinzip folgend alle Daten nur einmal erfasst und zwischen den Dienstleistungen geteilt werden.
• Papierloses Rathaus bis 2030: Unser Ziel ist die vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse mit klaren Meilensteinen und Unterstützung durch das Land – vom Bauantrag bis zur Geburtsurkunde. Dazu wollen wir auch Schriftformerfordernisse überprüfen und digitale Verwaltungsverfahren rechtssicher gestalten. Nicht-digitale Lösungen und angemessene Unterstützung sollen im Bedarfsfall immer verfügbar sein.
• Kommunale Benchmarking-Plattform: Durch ein System für Effizienzvergleiche zwischen den Kommunen wollen wir informierte Vergleiche, Austausch über Best-Practice-Lösungen und eine kontinuierliche Verbesserung der Verwaltungsqualität ermöglichen.
• Quelloffene Softwarelösungen fördern: Wir fordern eine landesweite Open-Source-Strategie für die Verwaltung. So reduzieren wir Abhängigkeiten von den Angeboten ausländischer Technologiekonzerne und stellen die digitale Souveränität unseres Landes her.
• Cybersicherheit gemeinsam gewährleisten: Kommunen sollen vom Land beim Betrieb sicherer IT-Systeme mit Überwachung rund um die Uhr und der Reaktion auf akute IT-Sicherheitsvorfälle unterstützt werden. Die nötigen wettbewerbsfähigen Personalbudgets hierfür müssen geschaffen werden.

Demokratie leben und gestalten

Neue Formen der Bürgerbeteiligung sind im ganzen Land auf dem Vormarsch. Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, nicht informiert zu werden und schätzen ihre Möglichkeiten, Entscheidungen vor Ort zu beeinflussen als gering ein. Deshalb wollen wir eine lokale Demokratie, die nicht nur zwischen gewählten Vertretern und mit großem Aufwand organisierten Bürgerinitiativen besteht, sondern die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger das Gespräch sucht.

Dabei kommt es nicht nur auf die Meinung derer an, die Wahlberechtigt sind. Alle Bewohner eines Ortes, egal welchen Alters und mit welchem Pass können wichtige Beiträge dazu liefern, dass gemeinsam die besten Lösungen gefunden werden. Gerade Junge Menschen verbringen einen Großteil ihres Lebens in kommunalen Strukturen – von Kindergärten über Schulen bis hin zu Jugendzentren. Sie haben das Recht, diese Strukturen mitzugestalten und demokratische Partizipation praktisch zu erlernen.

Unsere Pläne:

• Integrierte Stichwahlen: Anstelle von kostspieligen und polarisierenden Stichwahlen bei der Wahl von Bürgermeister_innen fordern wir integrierte Stichwahlen. Wählende können dabei die Reihenfolge ihrer bevorzugten Kandidaten auf dem Wahlzettel angeben. Beim Auszählen wird fortlaufend die Person mit den wenigsten Stimmen disqualifiziert und ihre Stimmen anhand der Wählendenpräferenzen weiterverteilt, bis eine kandidierende Person eine absolute Mehrheit erreicht.
• Kinder- und Jugendparlamente: Wir wollen verbindliche Beteiligungsgremien in allen Kommunen ab 20.000 Einwohner_innen mit echten Entscheidungskompetenzen bei kinder- und jugendrelevanten Themen wie Schulhofgestaltung, Freizeitangeboten und Verkehrssicherheit schaffen. Diese Gremien sollen mit angemessenen eigenen Budgets ausgestattet werden.
• Bürgerpartizipation stärken: In den Gemeinden sollten Bürgerräte zu wichtigen lokalen Themen stärker eingebunden und ihnen eine niedrigschwellige Mitsprachemöglichkeit ermöglicht werden.
• Kommunale Ombudsstellen: Wir wollen unabhängige Beschwerde- und Anregungsstellen mit verbindlichen Stellungnahmefristen für Bürger_innenanliegen gegenüber der Verwaltung einführen, um das Vertrauen der Bürger_innen in die Verwaltung zu stärken.
• Raum für die Zivilgesellschaft: Wir möchten, dass Kommunen finanziell dabei unterstützt werden, kostengünstig öffentliche Räume für Bürgerinitiativen, Vereine und zivilgesellschaftliche Projekte zur Verfügung zu stellen. Damit geben wir Demokratie und zivilgesellschaftlichem Engagement Raum, sich zu entfalten.