Demokratie und Rechtsstaat

Ein starker, freiheitlicher Rechtsstaat ist die Lebensversicherung unserer offenen Gesellschaft. Er schützt, ohne zu bevormunden; er handelt schnell, ohne vorschnell zu sein; er ist digital, ohne Menschen zurückzulassen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in demokratische Institutionen bröckelt und populistische Kräfte die Fundamente unserer Ordnung angreifen, müssen wir die Demokratie aktiv verteidigen und zeitgemäß gestalten.

Niedersachsen steht vor der Aufgabe, sein Rechtssystem für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Verfahren dauern zu lange, Akten stapeln sich, digitale Lösungen stecken in den Kinderschuhen. Gleichzeitig wächst der Bedarf an Opferschutz, Resozialisierung und wirksamer Extremismusprävention. Diese Herausforderungen verlangen nach entschlossenem Handeln – nicht nach Symbolpolitik.

Wir machen Niedersachsen zur Musterregion für eine Justiz, die Sicherheit, Freiheit und Fairness verbindet – bürgernah, effizient, transparent. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern tägliche Aufgabe. Wir stärken die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, bauen bürokratische Hürden ab und schaffen Institutionen, die den Menschen dienen statt umgekehrt.

Demokratie stärken und weiterentwickeln

Demokratie bedeutet mehr als alle paar Jahre ein Kreuz zu machen. Sie lebt von informierten Bürger_innen, die sich einmischen, mitentscheiden und Verantwortung übernehmen. Doch zwischen diesem Ideal und der Wirklichkeit klafft eine Lücke. Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Stimme nicht zählt, dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und dass Politik ein Spiel der Eliten ist, zu dem sie keinen Zugang haben.

Diese Entfremdung ist gefährlich. Wer sich ohnmächtig fühlt, zieht sich zurück oder wendet sich radikalen Kräften zu, die einfache Lösungen und klare Feindbilder anbieten. Eine lebendige Demokratie muss diesem Trend entgegenwirken – nicht durch Appelle, sondern durch bessere Institutionen. Das beginnt bei einem Wahlrecht, das echte Wahlfreiheit ermöglicht und nicht zum taktischen Kalkül zwingt. Es setzt sich fort in einem Staat, der seine digitale Infrastruktur selbst kontrolliert, statt sie ausländischen Konzernen zu überlassen.

Aus sozialliberaler Sicht gehört zur Demokratie auch die konsequente Trennung von Staat und Religion. Der säkulare Staat schützt die Religionsfreiheit aller, indem er selbst keine Religion bevorzugt. Er mischt sich nicht in Glaubensfragen ein – und erwartet im Gegenzug, dass religiöse Normen nicht zum Maßstab staatlichen Handelns werden. Diese Neutralität ist kein Angriff auf den Glauben, sondern seine beste Garantie in einer pluralistischen Gesellschaft.

Unsere Pläne:

• Präferenzwahlrecht: Wir fordern die Einführung eines Präferenzwahlrechts, bei dem die Wählenden die Möglichkeit erhalten, alternativ zum Platzieren eines Kreuzes beliebig viele Optionen nach ihrer jeweiligen Vorliebe durchzunummerieren. Beim Auszählen werden diese Stimmen zunächst nach Partei und Erstpräferenz sortiert. Die Stimmen für die Partei mit den wenigsten Stimmen werden dann so lange der jeweils nächsten Präferenz zugeteilt, bis alle verbleibenden Parteien die 5%-Hürde erreicht haben oder auf keinem Stimmzettel noch weitere Präferenzen vorhanden sind. So kann ohne Angst vor “vergeudeten Stimmen” der eigenen Überzeugung entsprechend gewählt werden.
• Faire Erststimme: Dieses Präferenzwahlrecht soll auf einem separaten Stimmzettel auch für die Erststimme gelten. Somit entfällt auch hier das taktische Wählen, durch welches bisher Bewerbende kleinerer Parteien weitestgehend chancenlos waren, da nur großen Parteien die Fähigkeit eine Mehrheit zu erlangen zugeschrieben wurde. Dadurch verringert sich auch die Anzahl der nötigen Überhangmandate, da mehr Parteien Direktmandate erzielen können.
• Digitale Souveränität: Unsere Daten gehören nicht nach Kalifornien oder Peking. Landesverwaltung, Schulen, Hochschulen und Gerichte sollten deshalb auf Open-Source-Software und europäische Cloud-Anbieter umsteigen. „Open Source First“ muss Grundsatz bei allen IT-Ausschreibungen werden. Digitale Souveränität ist Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert.
• Datenschutzbeauftragte: Der Landesbeauftragte für Datenschutz soll Tech-Konzerne und Datensünder kontrollieren, aber ihm fehlt Personal. Wir wollen die Stellen verdoppeln. Datenschutz ist kein bürokratisches Ärgernis, sondern Grundrechtsschutz.
• Frauen in der Politik schützen: Hass treibt Frauen systematisch aus der Politik. Wir wollen eine Landeskoordinierungsstelle gegen Hass auf Politikerinnen schaffen, die Schulungen, psychologische Unterstützung und juristische Beratung bietet. Wer Frauen aus der Demokratie mobben will, muss auf entschlossenen Widerstand treffen.
• Inklusion als Selbstverständlichkeit: Jedes neue Landesgesetz muss auf Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft werden. Außerdem müssen Menschen mit Behinderung bei allen sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden – von Anfang an, nicht als Alibi. Inklusion ist Menschenrecht, kein Gnadenakt.
• Gottesbezug aus der Landesverfassung streichen: Die Bezugnahme auf „Gott“ wollen wir aus der Präambel der Landesverfassung streichen bzw. sie dort ersetzen.
• Tanzverbot abschaffen: Religionen sind Privatsache und haben sich aus dem Leben der Menschen fernzuhalten, die ihnen nicht angehören. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung sogenannter Tanzverbote an stillen Feiertagen wie Karfreitag ein.
• Offene Daten für Öffentlichkeit: Eine informierte Öffentlichkeit ist Grundstein der Demokratie. Mit einem Transparenzpaket für Landesbehörden sollen Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Vorgänge besser nachvollziehen und überprüfen können.

Unsere Forderungen zum Kommunalwahlrecht finden sich im Programmbereich “Kommunen”.

Transparente und bürgernahe Justiz und Gesetzgebung

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Menschen in seine Institutionen. Dieses Vertrauen entsteht durch alltägliche Erfahrungen: Werden Verfahren fair geführt? Sind Entscheidungen nachvollziehbar? Hat jeder Mensch – unabhängig vom Geldbeutel – Zugang zum Recht? An diesen Fragen entscheidet sich, ob der Rechtsstaat als Schutzgarantie erlebt wird oder als fernes, undurchschaubares System.

Die Realität bleibt hinter diesem Anspruch zurück. Gerichtsverfahren ziehen sich über Jahre, Bescheide sind in Bürokratendeutsch verfasst, und wer sich keinen Anwalt leisten kann, steht oft allein da. Lobbyismus findet im Verborgenen statt, Gesetze entstehen in Hinterzimmern, und selbst bei der Besetzung wichtiger Richterstellen spielen parteipolitische Loyalitäten eine größere Rolle als fachliche Qualifikation. Der Cum-Ex-Skandal hat gezeigt, wie schwer es dem Staat fällt, komplexe Wirtschaftskriminalität aufzuklären – und wie groß die Versuchung ist, unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren.

Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Kontrolle und Verbesserung. Wer weiß, wie Entscheidungen zustande kommen, kann sie kritisieren und korrigieren. Wer Zugang zu verständlichen Informationen hat, kann seine Rechte wahrnehmen. Eine liberale Justizpolitik macht den Staat durchschaubar – nicht weil sie ihm misstraut, sondern weil offene Institutionen besser funktionieren als verschlossene.

Unsere Pläne:

• Lobbyregister für Niedersachsen: Wir wollen Transparenz über Lobbyismus in Niedersachsen schaffen. Ein verpflichtendes Register soll alle Interessenvertretenden erfassen. Minister_innen sowie Staatssekretär_innen veröffentlichen müssen zudem ihre Terminkalender online veröffentlichen. Zuwiderhandeln wird durch eine unabhängige Prüfinstanz sanktioniert.
• Legislativer Fußabdruck: Bei jedem Gesetzentwurf soll dokumentiert werden, welche Interessenvertretenden wie Einfluss genommen haben. Gesetzesentwürfe müssen zeigen, was von welcher Interessengruppe übernommen bzw. inspiriert wurde. Zur Durchsetzung muss ein realistischer Rechtsrahmen mit Klagemöglichkeit geschaffen werden.
• Digitaler Rechtsservice: Wir wollen dafür sorgen, dass landesweit Servicepoints (vor Ort & Online) für Anträge, Rechtsantragstellen und nutzerfreundliche Formulare mehrsprachig sowie in Leichter Sprache verfügbar sind.
• Niedrigschwellige Rechtsberatung & Kostenhilfe sichern: Nicht jeder Streit muss vor Gericht landen. Hierfür muss ein landesweites Beratungsnetz für außergerichtliche Streitbeilegung (Schiedsleute/Mediation) geschaffen werden, besonders in benachteiligten Stadtteilen und im ländlichen Raum. Außerdem sollte proaktiv über die Möglichkeit der Beratungs-/Prozesskostenhilfe informiert werden.
• Gute Richter_innen, noch bessere Gerichtspräsident_innen: Das Prinzip der Bestenauslese ist essenziell für die Qualität der Rechtsprechung in unserem Rechtsstaat. Dieses Prinzip soll auch konsequent auf hochdotierte Präsident_innenstellen angewandt werden. Sympathie hat bei solchen Personalentscheidungen keinen Platz.
• Femizide bekämpfen: Mehr als einmal pro Woche wird in Niedersachsen eine Frau Opfer eines Femizids. Das ist unerträglich. In jedem Polizeipräsidium schaffen wir ein Spezialdezernat für geschlechtsspezifische Gewalt. Bedrohte Frauen bekommen Schutz, Gefährder elektronische Fußfesseln. Täterarbeit wird flächendeckend ausgebaut – denn Männer müssen lernen, Gewalt zu verhindern. Wir erfassen Femizide statistisch und machen sie sichtbar.
• Vollständige Barrierefreiheit von Recht und Justiz: Alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden baulich, kommunikativ und digital barrierefrei ausgestaltet. Der Zugang zum Rechtsstaat darf nicht von individuellen Einschränkungen abhängen.
• Ausbau von Prozessassistenz und verständlicher Kommunikation: Menschen mit Behinderungen erhalten einen flächendeckenden Zugang zu Prozessassistenz und Informationen in leichter Sprache, um ihre Rechte selbstbestimmt wahrnehmen zu können.

Schutz für die Opfer von Straftaten

Wenn ein Mensch Opfer einer Straftat wird, bricht oft eine Welt zusammen. Körperliche Verletzungen heilen vielleicht, aber die seelischen Wunden bleiben lange – manchmal ein Leben lang. In dieser Situation brauchen Betroffene mehr als ein funktionierendes Strafverfahren. Sie brauchen Schutz, Begleitung und die Gewissheit, dass der Staat an ihrer Seite steht.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Opfer werden im Strafprozess oft zu Statisten degradiert, deren Aussage man braucht, deren Wohlergehen aber nachrangig ist. Frauenhäuser sind chronisch überfüllt, Beratungsstellen unterfinanziert, und wer als Mann häusliche Gewalt erlebt, findet kaum Anlaufstellen. Die psychologische Betreuung endet, wenn das Verfahren endet – unabhängig davon, ob die Traumatisierung verarbeitet ist.

Ein liberaler Rechtsstaat misst sich nicht nur daran, wie er Täter bestraft, sondern auch daran, wie er Opfer behandelt. Das ist keine Frage von Mitleid, sondern von Gerechtigkeit. Wer durch eine Straftat geschädigt wurde, hat Anspruch auf Unterstützung – schnell, unbürokratisch und so lange wie nötig. Diese Hilfe darf nicht vom Wohnort, vom Geschlecht oder von der Art der Straftat abhängen.

Unsere Pläne:

• Opferschutz koordiniert und wirksam gestalten: Wir wollen landesweit vernetzte Anlaufstellen schaffen, die Opferschutzbeauftragten stärken und – nach Vorbild anderer Länder – eine Entschädigungsstiftung einrichten.
• Frauenhausplätze aufstocken: Wir wollen die verfügbaren Schutzplätze in Frauenhäusern so aufstocken, dass sie der in der Istanbul-Konvention beschlossenen Quote von einem Schutzplatz auf 10.000 Einwohnenden entsprechen
• Schutzstrukturen für männliche Gewaltopfer: Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Wir wollen ein landesweites Netz von Akutschutzplätzen und Beratungsangeboten für männliche Betroffene schaffen – zusätzlich zur bestehenden Frauenhilfeinfrastruktur.
• Psychosoziale Prozessbegleitung als Standard: Opfer schwerer Straftaten – insbesondere sexualisierter Gewalt – sollen einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Die Finanzierung muss landesweit gesichert und der Pool an qualifizierten Begleiter_innen deutlich erweitert werden.
• Anti-Stalking-Projekt Niedersachsen: Nach Berliner Vorbild schaffen wir landesweite Beratungs- und Schutzstrukturen für Betroffene von Stalking und Cyberstalking. Spezialisierte Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie schnelle Gefährderansprachen sollen Eskalationen verhindern.
• Zeugenschutzprogramme ausbauen: Wir wollen die bestehenden Zeugenschutzprogramme personell und finanziell stärken, um Zeug_innen in Verfahren gegen organisierte Kriminalität und schwere Straftaten wirksam zu schützen und so die Strafverfolgung zu verbessern.

Moderne und digitalisierte Justiz

Die Justiz ist das Rückgrat des Rechtsstaats – aber dieses Rückgrat ächzt unter der Last veralteter Strukturen. Akten wandern in Papierform zwischen Behörden, Richter_innen kämpfen mit überfüllten Terminkalendern, und die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Was in anderen Lebensbereichen längst selbstverständlich ist – Online-Terminbuchung, digitale Dokumentenverwaltung, transparente Statusverfolgung – bleibt in vielen Gerichten Zukunftsmusik.

Diese Rückständigkeit hat Konsequenzen. Verfahren dauern zu lange, Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen, und qualifizierte Juristinnen und Juristen entscheiden sich gegen eine Karriere im Staatsdienst, weil die Arbeitsbedingungen unattraktiv sind. Der Rechtsstaat kann seinen Anspruch, zeitnah Recht zu sprechen, immer seltener einlösen. Das untergräbt seine Legitimität und lädt zur Selbstjustiz ein.

Modernisierung bedeutet nicht, bewährte Prinzipien über Bord zu werfen. Der mündliche Prozess, die richterliche Unabhängigkeit, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs – all das bleibt unverzichtbar. Aber die Werkzeuge, mit denen Recht gesprochen wird, müssen ins 21. Jahrhundert geholt werden. Eine digitale Justiz kann schneller, transparenter und bürgernäher sein – wenn sie klug gestaltet wird und die Menschen mitnimmt, die in ihr arbeiten.

Unsere Pläne:

• Ausgestattet, um den Rechtsstaat durchzusetzen: Wir wollen die Staatsanwaltschaft personell und materiell stärken mit Fokus auf Cybercrime und organisierte Kriminalität. Wir übernehmen dabei Bewährtes (z. B. Durch einen Ausbau spezialisierter Einheiten) und koppeln es an verbindliche Qualitäts- und Fortbildungsstandards.
• Stellenoffensive & moderne Arbeitsprozesse: Wir fordern einen weiteren Personalausbau in den Gerichten und wollen Justizberufe sowie -ausbildungen attraktiver machen. So beschleunigen wir Verfahren und entlasten den Rechtsstaat.
• E-Akte & digitale Verhandlungspraxis flächendeckend: Wir möchten die Umsetzung der E-Akte in allen Gerichtsbarkeiten abschließen und durch Dialog mit den Anwender_innen weiter verbessern. Länderübergreifende IT-Kooperationen (Justiz-Cloud, gemeinsames Fachverfahren) und die Infrastruktur für Video-/Hybridverhandlungen wollen wir gezielt ausbauen. Barrierefrei und rechtssicher.
• Open-Justice-Dashboard: In einem transparenten Onlineportal wollen wir Kennzahlen zu Laufzeiten, Terminlast, Erledigungsquoten und Vergleichsverfahren veröffentlichen – datenschutzkonform, zur Qualitätssicherung und für gezieltes Ressourcenmanagement.
• Justizprozesse im Bund.ID-Konto verfolgen: Der aktuelle Status von Verfahren und Anträgen sollte für die Antragssteller als Teil des Bund.ID-Kontos jederzeit einsehbar sein.
• Verständliche Bescheide: Durch einheitliche, verständliche Bescheidschreiben wollen wir den Bürger_innen Klarheit, über die Entscheidungen von Behörden und Justiz geben und somit Rechtssicherheit schaffen. Der Staat muss sich so ausdrücken, dass er verstanden wird.
• Restorative-Justice-Programme: Wir möchten außergerichtliche Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren im ganzen Land professionalisieren, Qualitätsstandards verankern und Erfolge transparent machen.

Resozialisierung wirkt

Strafe hat viele Funktionen: Sie sühnt begangenes Unrecht, sie schreckt potenzielle Täter ab, sie schützt die Gesellschaft vor gefährlichen Menschen. Aber Strafe allein macht die Welt nicht sicherer. Wer nach Jahren im Gefängnis ohne Ausbildung, ohne Wohnung und ohne soziale Bindungen auf die Straße entlassen wird, landet mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder hinter Gittern. Der Kreislauf aus Verbrechen und Bestrafung dreht sich weiter – auf Kosten der Opfer, der Steuerzahler und der Betroffenen selbst.

Resozialisierung ist keine Kuschelpädagogik für Verbrecher, sondern nüchterne Kriminalpolitik. Jeder erfolgreich resozialisierte Straftäter bedeutet: ein Opfer weniger, ein Prozess weniger, eine Haftzelle weniger. Skandinavische Länder zeigen seit Jahrzehnten, dass niedrige Rückfallquoten und ein humaner Strafvollzug kein Widerspruch sind – im Gegenteil. Wer Gefangene als Menschen behandelt und auf ein Leben in Freiheit vorbereitet, schützt die Gesellschaft nachhaltiger als jede Höchststrafe.

Das bedeutet nicht, Straftaten zu verharmlosen oder Täter zu entschuldigen. Ein liberaler Rechtsstaat besteht auf Verantwortung: Wer schuldig geworden ist, muss die Konsequenzen tragen. Aber er gibt auch zweite Chancen – nicht aus Naivität, sondern aus der Überzeugung, dass Menschen sich ändern können und dass eine Gesellschaft, die diese Möglichkeit verbaut, sich selbst schadet.

Unsere Pläne:

• Resozialisierungsgesetz: Wohnung und Arbeitsplatz wegen kurzer Haftzeiten zu verlieren, ist unverhältnismäßig. Wir wollen, dass das Land Übergangslösungen ermöglicht, die den Wiedereinstieg in ein straffreies Leben erleichtern.
• Inhaftierte nicht abhängen: Auch bei digitalen und anderen arbeitsmarkt- und lebensrelevanten Kompetenzen dürfen Inhaftierte nicht abgehängt werden. Wir fordern, dass diese Fähigkeiten explizit während der Haft gefördert werden.
• Freie Straffälligenhilfe: Wir möchten die freie Straffälligenhilfe vermehrt zur Anwendung bringen und sorgen für einen besseren Austausch zwischen Haftanstalten, Kommunen und Organisatoren dieser Angebote.
• Häuser des Jugendrechts: Die Häuser des Jugendrechts und weitere Projekte gegen Jugendkriminalität wollen wir auf ihre Wirksamkeit überprüfen und bedarfsorientiert ausbauen. Frühe, interdisziplinäre Interventionen senken Rückfallraten und entlasten Justiz und Polizei. Die tatsächliche Erfolgsquote dieser Maßnahmen muss messbar und Basis für ihre weitere Anwendung sein.
• Psychisch Erkrankte im Vollzug besser versorgen: Wir wollen die psychiatrische und therapeutische Versorgung in Haftanstalten systematisch ausbauen. Das Justizvollzugskrankenhaus und spezialisierte Abteilungen sollen die notwendigen Ressourcen erhalten – im Interesse der Betroffenen und der Bediensteten.
• Modellprojekte nach skandinavischem Vorbild: In Pilotanstalten wollen wir offenere Vollzugsformen mit intensiver Betreuung und konsequenter Vorbereitung auf ein selbstständiges Leben erproben. Die wissenschaftliche Begleitung soll evaluieren, welche Ansätze die Rückfallquoten am stärksten senken.

Wehrhafte Demokratie

Die liberale Demokratie ist ein fragiles Gebilde. Sie gewährt ihren Feinden Rechte, die diese nutzen können, um sie zu zerstören. Extremisten aller Couleur – Rechtsradikale, Islamisten, Verschwörungsideologen – missbrauchen die Meinungsfreiheit für Hetze, die Versammlungsfreiheit für Aufmärsche und die Vereinigungsfreiheit für den Aufbau verfassungsfeindlicher Strukturen. Die Geschichte lehrt, wohin das führen kann.

Die Antwort auf diese Bedrohung kann nicht sein, die Freiheit einzuschränken, die wir verteidigen wollen. Ein Staat, der jeden Verdächtigen überwacht, jede kritische Äußerung verfolgt und präventiv einsperrt, was ihm gefährlich erscheint, ist kein Rechtsstaat mehr – auch wenn er sich so nennt. Die wehrhafte Demokratie bewegt sich auf einem schmalen Grat: Sie muss entschlossen handeln, ohne selbst autoritär zu werden.

Der wirksamste Schutz gegen Extremismus ist eine lebendige Zivilgesellschaft. Menschen, die sich in ihrer Demokratie zuhause fühlen, die Teilhabe erleben und Perspektiven haben, sind weniger anfällig für radikale Heilsversprechen. Repression allein trocknet keine Sümpfe aus – aber sie kann verhindern, dass aus Sümpfen Seen werden. Eine kluge Extremismusprävention verbindet deshalb harte rechtsstaatliche Instrumente mit weichen Faktoren: Bildung, Aufklärung und Angebote für Ausstiegswillige.

Unsere Pläne:

• Versammlungsfreiheit schützen – Missbrauch verhindern: Wir schützen das Grundrecht auf Versammlung, ermöglichen hör- und sichtbare Gegendemonstrationen, verhindern aber, dass verfassungsfeindliche Gruppen das Versammlungsrecht missbrauchen. In einem ersten Schritt wird das Versammlungsgesetz auf Verfassungskonformität überprüft.
• Vereinsverbote als scharfes Schwert: Wir sind uns der rechtsstaatlichen Sensibilität eines Vereinsverbots bewusst, bei extremistischen Bestrebungen sind diese jedoch angemessen und sollen konsequent durchgeführt werden. Demzufolge setzen wir uns für ein Verbotsverfahren gegen alle extremistischen Parteien ein.
• Aussteigerprogramme für alle Extremismusformen: Das Programm „Spurwechsel“ für Rechtsextreme wollen wir auf islamistische und andere extremistische Milieus ausweiten. Ausstiegswillige brauchen professionelle Begleitung – die Stärke einer liberalen Gesellschaft zeigt sich darin, Rückkehrenden eine Chance zu geben.
• Demokratiebildung in allen Lebensphasen: Wir fordern, dass die Landeszentrale für politische Bildung als eigenständige Einrichtung gestärkt wird. Demokratiebildung beginnt in der Kita, wird in Schulen vertieft und muss auch in der Erwachsenenbildung präsent sein – besonders in Zeiten von Desinformation.
• Forschung zu Extremismus stärken: Wir wollen ein unabhängiges Forschungsnetzwerk schaffen, das demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen wissenschaftlich dokumentiert und Präventionsmaßnahmen evaluiert. Nur evidenzbasierte Politik kann Extremismus nachhaltig bekämpfen.