Gesundheit

Niedersachsen steht als Flächenland und Küstengebiet historisch unter Druck: Kliniken und Praxen kämpfen mit Personalnot, die Krankenhauslandschaft wird neu geordnet, die Versorgungsdichte nimmt ab und in vielen Regionen sind Termine – gerade bei Psychotherapie, Kinderheilkunde oder Gynäkologie – zur Geduldsprobe geworden. Gleichzeitig wächst der Bedarf durch Demografie, chronische Erkrankungen und mentale Belastungen, während Bürokratie und ineffiziente Abläufe dem System Zeit und Geld entziehen.

Unser Leitbild ist eine Versorgung, die überall funktioniert: wohnortnah, qualitätsgesichert, barrierefrei und digital klug – ohne die Menschen mit Apps, Formularen und Zuständigkeiten allein zu lassen. Gesundheit ist Freiheit: Freiheit von Angst, Freiheit von vermeidbaren Wartezeiten, Freiheit, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen.

Als Land können und müssen wir handeln: über Krankenhausplanung und Investitionen, über Gesundheitsämter und Prävention, über Ausbildung, Fachkräftesicherung, Rettungsdienst und starke Kommunen. Und wo Bundesrecht die Stellschraube ist, nutzen wir unsere Stimme im Bundesrat als Motor für die überfälligen Reformen – im Sinne des LD-Bundesprogramms.

Versorgung, die überall funktioniert

Niedersachsen setzt mit seiner Krankenhausplanung bereits neue Leitplanken – das ist richtig, aber es darf nicht zu einem kalten Strukturwandel werden, bei dem am Ende Wege länger und Notaufnahmen voller werden. Die Umsetzung muss transparent, nachvollziehbar und patientenorientiert sein – und sie braucht eine Investitionspolitik, die Qualität möglich macht, statt Personal gegen Bau zu verrechnen.

Gerade im Flächenland Niedersachsen müssen wir Stadt und Land zusammendenken: Ballungsräume brauchen Entlastung, ländliche Regionen Verlässlichkeit. Dafür müssen ambulante, stationäre, Pflege- und Rettungsstrukturen besser verzahnt werden – nicht in Parallelwelten, sondern als echte Versorgungsketten.

Digitalisierung ist dabei Mittel zum Zweck: Sie soll Wege verkürzen, Expertise verfügbar machen und Bürokratie abbauen – ohne neue Hürden aufzubauen. Niedersachsen hat mit telemedizinischer Vernetzung bereits eine Grundlage, die wir konsequent skalieren und in die Fläche bringen.

Unsere Pläne:

• Krankenhausplanung mit Versorgungsgarantie: Die Krankenhausplanung wollen wir so umsetzen, dass wohnortnahe Grundversorgung, Geburtshilfe und Notfallversorgung verlässlich abgesichert bleiben – mit klaren Erreichbarkeits- und Qualitätszielen, die öffentlich nachvollziehbar sind.
• Investitionsoffensive statt Investitionsstau: Wir möchten die Landesinvestitionen für Kliniken (Bau, Hygiene, Medizintechnik, Digitalisierung, Energieeffizienz) erhöhen und verstetigen und die Förderung an Qualität, Patientensicherheit und Personalentlastung koppeln.
• Regionale Gesundheitszentren aufbauen: Fachbereichsübergreifende (Hausarzt, Pflege, Physio, Sozialberatung, Psychosoziales) Gesundheitszentren (z.B. MVZ) müssen besonders in unterversorgten Vierteln und ländlichen Räumen gefördert werden. Für eine langfristige verbesserte Finanzierung setzen wir uns auf Bundesebene ein.
• Landarzt- und Facharztstipendien Niedersachsen: Stipendien und Rückzahlungsmodelle helfen dabei, Mediziner_innen gezielt in Engpassregionen bringen. Diese wollen wir ausbauen und über die Allgemeinmedizin hinaus auf Kinderheilkunde und Gynäkologie ausweiten.
• Notaufnahmen spürbar entlasten: Wir wollen integrierte Notfallstrukturen (bessere Verzahnung von 112/116117, Portalpraxen, Kurzdiagnostik) fördern und ein niedersachsenweites, datenschutzkonformes Kapazitäts-/Belegungsmonitoring als Standard durchsetzen.
• Rettungsdienst modernisieren: Wir wollen Ausstattung, Digitalisierung und Fortbildung im Rettungsdienst verbessern, Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Zusammenarbeit mit Kliniken stärken. Weitergehend fordern wir eine landesweite Standardisierung der Notfallsanitäter-Befugnisse.
• Patientenrechte sichtbar machen: Wir fordern eine starke, unabhängige Patient_innen- und Beschwerdestelle in Niedersachsen, die Qualitätsinformationen verständlich bündelt. Auch Ombudsstrukturen wollen wir ausbauen, damit Menschen nicht im System verloren gehen.
• Barrieren abbauen, Sprache mitdenken: Wir wollen Dolmetsch- und Lotsenangebote (auch digital) fördern, damit Versorgung nicht an Sprache, Behinderung oder fehlender Gesundheitskompetenz scheitert.

Pflege und Fachkräfte verdienen echten Rückhalt

Der Engpass im Gesundheitswesen ist längst nicht mehr Technik oder Wissen – es ist Zeit. Zeit für Patient*innen, Zeit für gute Übergaben, Zeit für sichere Arbeit. Wenn wir Pflegekräfte, MTR, Notfallsanitäter*innen und alle Gesundheitsberufe halten wollen, müssen wir Arbeitsbedingungen verbessern, Ausbildung stärken und echte Entlastung organisieren.

Niedersachsen kann hier mehr als Appelle: über Ausbildungspolitik, über Förderbedingungen, über eigene Einrichtungen und über gezielte Programme für Rückkehr, Vereinbarkeit und Qualifizierung. Das gilt auch für die Pflege zuhause: Pflegende Angehörige tragen einen riesigen Teil der Versorgung – oft still, oft überlastet, oft ohne ausreichende Unterstützung.

Wir setzen auf einen sozialliberalen Ansatz: Wahlfreiheit, gute Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie – statt Zwang und Symbolpolitik. Und wir sorgen dafür, dass öffentliche Mittel nur dort wirken, wo sie auch bei den Beschäftigten und Patient*innen ankommen.

Unsere Pläne:

• Ausbildungsoffensive Pflege & Gesundheitsberufe: Pflegeschulen, Praxisanleitung und Verbundausbildung wollen wir stärken, um zusätzliche Plätze schaffen und moderne Lernorte (inklusive Simulatoren und digitaler Lernmittel) fördern. Besonders dort, wo Engpässe am größten sind.
• Entlastungspools und Springerprogramme: Wir wollen als Modellprogramm regionale Personalpools kofinanzieren, die kurzfristig Ausfälle abfedern und Überlastung reduzieren.
• Rückkehr in den Beruf erleichtern: Wieder- und Quereinstiegsprogramme (Qualifizierung, Anerkennung von Kompetenzen, Teilzeit-Modelle) wollen wir gezielt fördern und bürokratische Hürden abbauen.
• Wohnraum & Mobilität im Gesundheitssektor: Wir möchten in Kooperation mit Kommunen Programme für Werks-/Dienstwohnungen, Jobtickets und Mobilitätslösungen im Gesundheitsbereich schaffen, damit die Gewinnung von Fachkräften nicht an Miete und Pendelwegen in immer teureren Ballungszentren scheitern.
• Pflege in der Nachbarschaft stärken: Durch Unterstützung von ambulant betreuten Wohnformen, Quartiersstützpunkten und Nachbarschaftsmodellen wollen wir erreichen, dass Menschen länger selbstbestimmt leben können.
• Digitalisierung, die Pflegezeit zurückgibt: Wir wollen in digitale Dokumentation, Assistenzsysteme, Schnittstellen, Schulungen und IT-Support investieren. Voraussetzung dafür muss sein, dass sie nicht nur aufwendige Prozesse von Papier auf einen Bildschirm bringen, sondern nachweislich entlasten.
• Internationale Fachkräfte gut integrieren: Anerkennung, Sprachförderung und Anpassungsqualifizierung müssen landesweit koordiniert werden, damit die erfolgreiche Zuwanderung von Fachkräften nicht an unrealistischen, uneinheitlichen Standards scheitert. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass es genügend Angestellte mit hohem Deutsch-Sprachniveau in allen Einrichtungen mit Langzeitaufenthalten gibt, um den sozialen Bedürfnissen der Behandelten gerecht zu werden.
• Gesundheitsschutz für Beschäftigte: Wir wollen betriebliche Gesundheitsprogramme, Supervision und Gewaltprävention im Gesundheitswesen fördern. Gerade die enorme psychische Belastung muss ernstgenommen und verringert werden.

Prävention, Psyche und Selbstbestimmung stärken

Gesundheitspolitik beginnt nicht erst im Krankenhaus. Sie beginnt im Quartier, in der Schule, im Betrieb – und in der Frage, ob wir Probleme früh erkennen, statt teuer zu reparieren. Prävention ist dabei keine moralische Belehrung, sondern eine Investition in Freiheit und Lebensqualität.

Besonders entscheidend ist die mentale Gesundheit. Niedersachsen braucht mehr niedrigschwellige Angebote, schnellere Hilfen und bessere Übergänge zwischen Therapie, Schule, Ausbildung und Arbeit. Gleichzeitig müssen wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst so aufstellen, dass er im Alltag funktioniert – und im Krisenfall sofort hochfahren kann.

Und: Selbstbestimmung darf nicht vom Wohnort abhängen. Das gilt für Palliativversorgung ebenso wie für sexuelle und reproduktive Gesundheit. Wo Bundesrecht zuständig ist, gehen wir über den Bundesrat voran – und schaffen im Land die Strukturen, die Menschen real nutzen können.

Unsere Pläne:

• Öffentlichen Gesundheitsdienst auf ein neues Niveau heben: Wir wollen Personal, IT und Krisenfähigkeit der Gesundheitsämter dauerhaft stärken und eine landesweite Unterstützungseinheit aufbauen – eng angebunden an die Landesoberbehörde für Gesundheit in Niedersachsen.
• Digitale Vernetzung mit Datenschutz by design: Durch föderierte, kompatible Systeme möchten wir erreichen, dass Gesundheitsämter Daten sicher teilen können, ohne zentrale Datensammelstellen zu schaffen.
• Landespräventionsstrategie Niedersachsen: Zur Effizienzsteigerung wollen wir Informations- und Förderprogramme zu Bewegung, Ernährung, Sucht, Impfen und Gesundheitskompetenz zentral zu einem gesamtheitlichen Gesundheitsinformationsauftrag bündeln.
• Krisenhilfe schnell erreichbar machen: Wir wollen 24/7-Krisendienste, aufsuchende Teams und Übergangsangebote nach Klinikaufenthalten fördern, damit Versorgung in psychischen Extremsituationen nicht an Öffnungszeiten scheitert.
• Bundesratsinitiative Kassensitze & Bedarfsplanung: Wir fordern eine Reform der psychotherapeutischen Bedarfsplanung und den Abbau künstlicher Engpässe, damit Wartezeiten real sinken. Dafür wollen wir eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Anzahl an Kassensitzen auf den Weg bringen.
• Zeitgemäße Beihilfe: Wir wollen die Leistungen der Beihilfe grundlegend modernisieren und auf den Stand der Wissenschaft bringen. Die Finanzierung von Mitteln und Praktiken ohne Wirkungsnachweis (z.B. Homöopathie) aus Steuergeldern wollen wir beenden. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die Beihilfe medizinisch und wirtschaftlich indizierte Präventionsleistungen wie die HIV-PrEP standardmäßig übernimmt.
• Geschlechtersensible Medizinforschung: Die von uns geplante verstärkte Forschungsförderung soll insbesondere Aspekte der geschlechtersensiblen Medizinforschung berücksichtigen, um gravierende Rückstände in diesem Bereich aufzuholen.
• Selbstbestimmung am Lebensende absichern: Wir wollen Hospiz- und Palliativstrukturen ausbauen, Vernetzung und Beratung verbessern. Außerdem fordern wir eine Bundesratsinitiative zur Legalisierung der Sterbehilfe unter strikten Schutzmechanismen.