new policy

Fassung vom 9.10.2021 wie beschlossen auf dem Gründungsparteitag in Oldenburg

Wir Liberalen Demokraten in Niedersachsen verpflichten uns einer freiheitlichen Idee, die jeden Menschen erreichen, aber auch unterstützen soll. Dabei spielt für uns Ethnie, Geschlecht oder religiöse Überzeugung oder der soziale Stand des Individuums keinerlei Rolle – ganz wie es der Gedanke des (sozialen) Liberalismus vorgesehen hat.

Gliederung:

1. Bildung und Kultur– Niedersachsen macht Schule
2. Förderung des ländlichen Lebens– Niedersachsen als Flächenland
3. Forschung, Energie und Versorgung– Niedersachsen ist ein Land der Zukunft

1. Bildung und Kultur

I. 1. Nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch in vermeidlich „normalen“ Situationen wird deutlich, dass eine Vielzahl an Sonderwegen und sich widersprechenden Beschlüssen zwischen den Bundesländern im Bildungssektor der Republik kontraproduktiv sind.

Wir Liberalen Demokraten Niedersachsen fordern daher eine Stärkung und höhere Verbindlichkeit der Kultusministerkonferenz-Beschlüsse (KMK- Beschlüsse) auf Bundesebene.

Es kann schlichtweg nicht angehen, dass bei Umzügen zwischen den Bundesländern, die Kinder und Jugendlichen im Lernstoff teilweise weiter zurückliegen oder vorgeprescht sind als ein ganzes Schuljahr bei vermeidlich gleicher Schulform.

Ziel dieses Prozesses sollte eine schrittweise Rückführung der landeshoheitlichen Eigenwege im Bildungs–/ und vor allem (Vor-)Schulsektor zugunsten eines vergleichbaren bundeseinheitlichen Systems sein.


I. 2. Artikel 24 der UN–Behindertenrechtskonvention liegt u.a. fest, dass jedes Kind bzw. jeder Jugendliche das Recht auf eine inklusive Bildung hat.

Wenn wir dieses Grundrecht in seiner Umsetzung einmal vernünftig zu Ende denken, dann ergeben sich neue Chancen, welche teilweise auch alte Überlegungen wieder aktuell machen.

Das derzeitige Durcheinander von höchst unterschiedlichen Schulformen in verschiedenen Ausprägungen ist zudem für viele Kinder und Jugendliche aus verschiedensten Gründen eine Benachteiligung in sich. Nicht nur körperlich oder geistig beeinträchtigten Menschen wird eine Entscheidung über ihre Zukunft, die Schulwahl, unnötig erschwert und hat in ihrer Konsequenz auch Nachteile.

Wir Liberalen Demokraten haben den Ansatz begrüßt die noch vorhandenen Förderschulen zumindest als Beratungs– und Förderzentren zu erhalten und hierbei auch andere Schulen zu unterstützen. Dieses war dem Umstand geschuldet, dass statt einer richtigen Reform und Vereinfachung das Schulsystem nur noch komplizierter wurde. Förderschulen, Hauptschulen, Oberschulen, Realschulen, kooperierende Gesamtschule, integrierte Gesamtschulen, Gymnasium und dann auch noch Zwischenformen wie HRS und GOBS. Die Vielzahl scheint kein Ende zu kennen.

Ist aber eine Vielzahl dieser zwangsläufig auch mit einer positiven Vielfalt und Gleichheit an Chancen für die Schülerinnen und Schüler verbunden? Wir Liberalen Demokraten denken, dass diese vermeidliche Reform lediglich für noch mehr Verwirrung und weniger Chancengleichheit gesorgt hat.

Wir fordern daher die verpflichtende Einführung eines Gesamtschulsystems in Niedersachsen.

Wir sind uns bewusst, dass die besonderen Stärken der Schulen, wie es sie auch gibt, bestimmte Arten der Ausprägung einer Gesamtschule sinnvoll machen. Bereits bestehende IGS und bereits existierende KGS können ohne größere Änderungen in der äußerlichen Struktur weitergeführt werden. Unserer Meinung nach ist es genau dieser Dualismus bei den weiterführenden Schulen, der im höchsten Maße sinnvoll und gewinnbringend für alle sein kann.

Um breiteren Schichten der Gesellschaft dieses zu verdeutlichen, heißt IGS (Integrierte Gesamtschule) soviel, dass alle Schülerinnen und Schüler (unabhängig von schulischen Leistungen) in einer Klassengemeinschaft unterrichtet werden. Eine KGS (Kooperierende Gesamtschule) bedeutet soviel, dass die Schülerinnen und Schüler alle an einer Schule sind, die aber unterschiedliche Schulzweige hat.
Wo ist dann hier der Unterschied zum jetzigen System?
Die Schülerinnen und Schüler sind in den Hauptfächern zwar in unterschiedlichen Klassen oder Kursen mit verschiedenen Leistungsniveaus, in Schulfächern wie Sport bspw. genießen sie allerdings einen gemeinsamen Unterricht und haben darüber hinaus auch gemeinsame Veranstaltungen mit der gesamten Schulgemeinschaft. Eine Durchlässigkeit (ein Wechsel von Schulzweig zu Schulzweig) ist hierbei allerdings problemlos möglich und es entstehen auch keine vermeidlich nachteiligen Effekte für den späteren Lebenslauf. Auch wenn ein Schulkind für ein Schuljahr mal Probleme hatte, so kann es danach wieder nahtlos auf einem fordernden Niveau unterrichtet werden.

I. 3. Doch wir geben uns keinen Illusionen hin: eine Reform der Schulsysteme alleine reicht noch lange nicht. Wir werden in der Zukunft eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Schulen brauchen. Dieses ist bei uns keine Verhandlungssache, da uns schmerzlich zu Gemüte geführt wurde, was der jahrzehntelange Sparkurs im Bildungssystem angerichtet hat. Marode Gebäude, eine chronische Unterdeckung beim Lehrerpersonal, eine mangelhafte sanitäre Ausstattung und immer noch eine digitale Ausstattung, die teilweise ihren Namen kaum verdient an unseren Schulen.

Diese Missstände lassen sich nicht alle sofort beheben. Konkrete Forderungen, die wir Liberalen Demokraten aufgreifen möchten, sind die schrittweise Annäherung der Lehrerentgelte in den Schulformen und –laufbahnen, weitere gerechtfertigte Anreize beim Ergreifen einer Schulleitungs-aufgabe und die bessere Stellung der Förderschullehrkräfte. Letztere würden dann vorwiegend vor Ort in der Schule selbst eingesetzt werden statt bspw. mehrere Schulen nebeneinander „versorgen zu müssen“ und dann nur an wenigen Tagen vor Ort zu sein.
Weiterhin fordern wir ein schnelles belastbares Internet in allen Schulen des Landes in allen Schulräumen, damit sowohl alle Schulkinder als auch Lehrkräfte hierüber zu Unterrichtszwecken verfügen können. Dieses ist Grundlage für eine weitere notwendige Verbreiterung der Digitalisierung unserer Schulen. Eine weitere unerlässliche Grundlage ist eine bessergestellte infrastrukturelle Basis aller Schulen, die bessere Möglichkeiten für den Unterricht, aber auch eine bessere Versorgung bspw. im strukturellen nachmittäglichem Angebot beinhalten. Gleiches gilt für Baumaßnahmen, die u.a. eine bessere sanitäre Stellung der Schule vor Ort gewährleisten.

I. 4. Eine vierte grundlegende Forderung die wir als Liberale Demokraten in Niedersachsen haben, ist ein flächendeckendes Recht für die Erlernung einer zweiten und dritten (Fremd–) sprache neben dem Hochdeutschen für alle Schulkinder.

Als Niedersachsen sind wir uns sowohl der Vergangenheit, Gegenwart wie auch der Zukunft bewusst. So könnte bspw. eine dritte (oder für Schulkinder mit Migrationshintergrund mglw. auch vierte) Sprache das Niederdeutsch (Plattdeutsch) sein oder auch eine weitere Fremdsprache wie Niederländisch oder Polnisch.

II. Förderung des ländlichen Lebens

II.1. Unser Niedersachsen ist alles in allem ein Flächenland mit vorwiegend ländlicher Struktur und einigen größeren Städten wie Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück und anderen.

Eine Grundbedingung der gesellschaftlichen Partizipation, unabhängig davon, wo eine Person gerade lebt, ist eine gut ausgebaute und belastbare Infrastruktur. Teil dieser ist nicht nur das, was im klassischen Sinne als solche gesehen wird bzw. wurde (Straßen, Wasser-/ Gas-/ Stromversorgung), sondern auch die Verkehrsanbindungen im allgemeinen und die Telefonie und das Internet. In unseren Zeiten ist es hierbei nicht mit einer Grundversorgung getan— doch selbst diese muss natürlich vorhanden sein. Es ist schlichtweg nicht mehr hinnehmbar, dass es Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt bei uns, die keine Möglichkeit haben Internet oder selbst noch nicht einmal eine verlässliche Telefonverbindung in ihrem Wohnhaus zu bekommen.

Wie bereits angedeutet spielt sich die gesellschaftliche Partizipation vermehrt in der digitalen Welt ab. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Bewohner oder auch die Firmen in ländlichen Gegenden abgehängt werden von Entwicklungen und ihnen Nachteile entstehen— nur weil sie sich nicht in einer Metropole befinden. Verlässliche Telefonie, schnelles Internet und gesellschaftliche Partizipation: das alles muss sowohl über Festnetz wie auch über den Mobilfunk flächendeckend ermöglicht werden.

II.2. Das gleiche gilt ebenso für die Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsanbindungen. Es ist ganz verständlich, wenn die Taktung des ÖPNV auf dem Lande nicht so hoch ist wie in Metropolen. Allerdings muss auch eine Möglichkeit auf dem Lande geschaffen werden, wie die Menschen auch ohne eigenen PKW von x nach y gelangen in einer bestimmten Zeit. Dieses könnte man durch den Ausbau bzw. die Schaffung von Fahrdiensten, Sharing- Angeboten und einer verbindlichen Verkehrslinie, die mindestens dreimal am Tage fährt, erreichen. Sofern die besagten Strecken nicht profitabel an sich sein sollten, aber dennoch ein Bedarf besteht, müsste dieses gegenfinanziert werden.

Im gleichen Zuge muss der Schienenverkehr endlich Vorfahrt vor dem vielfachen Straßenausbau erhalten; alte Zugverbindungen stehen teilweise modernisiert wieder zur Verfügung. Diese wurden vielerorts nicht an das Regelnetz oder den Personenverkehr angeschlossen. Dieses müsste mit dem einhergehenden Ausbau der Infrastruktur (Bahnhöfe/ Haltestopps) endlich passieren. Gleiches gilt auch für andere Verbindungen, deren Bau, Instandsetzung oder Ausbau aus teilweise nicht nachzuvollziehenden Gründen immer wieder hinausgeschoben wurden.

Selbstverständlich gilt es weiterhin mit den Anwohnern und Bürgern einen Dialog zu suchen und zu finden. Dieses ist stets zu beachten⸺ auch bei vermeidlich nicht vorhandenen Gegensprüchen. Der Grundsatz „zum Wohle der Bevölkerung“ muss gewährleistet sein und bleiben.

II.3. Sowohl die vorhandene wie auch die noch auszubauende Infrastruktur muss auf dem neuesten Stand der Technik sein und bleiben. Insbesondere in fast menschenleeren Gegenden, in dem keine Häuser oder Ansiedlungen vorhanden sind, ist ein gutes mobiles Internet meist schwerer zu finden. Daher muss der ÖPNV heute und in Zukunft Möglichkeiten des mobilen Internets anbieten— vergleichbar wie es bspw. in Teilen der Niederlande der Fall ist. Mobilfunklücken sollen in Niedersachsen möglichst der Vergangenheit angehören. Um dieses alles zu ermöglichen müssen die Parameter der entsprechenden Ausschreibungen teilweise angepasst werden und Innovationen weiter gefördert werden⸺ auf zentraler wie auch dezentraler Ebene.

II.4. In nicht wenigen Kommunen ist in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten ein zentraler Treffpunkt für jung und alt weggefallen. Dieses konnte der alte Tante Emma Laden sein oder auch ein Café. Einige Kommunen haben bereits die Idee eines Dorf- oder auch Bauerncafés aufgegriffen. Dieses ist teilweise auf privater und anderenorts auf öffentlicher Initiative entstanden; doch selbst hier kann diese absolut lobenswerte Idee noch ausgebaut werden. Hier helfen uns einige Beispiele aus anderen, teils europäischen, Staaten. So gibt es beispielsweise im Vereinigten Königreich entsprechende Besucher⸺ und Einwohnerzentren, die nicht nur an touristischen Hotspots eingerichtet wurden, sondern bewusst auch für die breite Bevölkerung.

Diese können sowohl für ankommende Touristen wie auch für vor Ort lebende Menschen eine Stätte der Zusammenkunft sein, an dem man sich zum Mittagessen oder auch später zu anderen Gelegenheiten trifft.

Gleichzeitig sollte die Idee eines gemeinsamen Verkaufsortes von lokalen Produkten verfolgt werden: ein Landwirt oder ein anderer lokaler Unternehmer kann hier Präsente wie auch andere Produkte anbieten: eine verbesserte wirtschaftliche Basis wie vor allem ein gesellschaftlicher Treffpunkt kann hierzu dienen auch räumlich abgelegenere Gebiete miteinander zu verbinden und alle Menschen hiervon profitieren zu lassen⸺ egal ob Gast oder vor Ort lebender Mensch.

III. Forschung, Energie und Versorgung

III.1. Niedersachsen ist nicht nur ein Ort zum Leben und zum Urlaub machen, sondern auch ein Standort für Innovationen und Produktivität. Ebenso sind wir reichlich mit natürlichen und individuellen Ressourcen gesegnet. Damit dieses auch so bleiben kann, haben wir bereits Vorschläge zur Reform des Bildungssektors wie auch zur Infrastruktur gemacht.
Wir sind ein Zukunftsland und sollten mithilfe unseres Wissen und unserer Möglichkeiten in die weitere Erforschung und in den Ausbau von regenerativen Energieformen bzw. ⸺trägern investieren. Wind, Wasser, Biomasse und Sonne sind die Grundlagen der regenerativen Energieerzeugung und die Nutzung dieser ist bei uns hervorragend möglich. Nutzen wir diese Potentiale und machen Niedersachsen zu einem Bundesland, das nicht nur seinen eigenen Strombedarf decken kann mit regenerativen Energien, sondern machen wir es mithilfe neuer Technologien zu einem Exporteur dieser umweltschonenden Antriebe der Wirtschaft und des Lebens vor Ort.

III.2. Die soziale Marktwirtschaft ist eine Errungenschaft der Moderne, die es absolut gilt zu verteidigen. Hierzu gehört auch ein offener Wettbewerb von Unternehmen und Produkten. Um allerdings im Sinne der Gemeinschaft zu handeln, müssen bestmöglich lokal⸺ansässige Betriebe, die nicht unbedingt den reinen Profit, sondern auch die Mitarbeiter, die Bevölkerung und die Gesellschaft als solches im Blick haben, im besonderen Maße gefördert werden. Es wäre nur verständlich, wenn bspw. regionale Stromerzeuger gegenüber Großkonzernen eher im Nachteil befinden, wenn sie sich mehr um eine bessere Bezahlung der Belegschaft oder um die Förderung des gesellschaftlichen Miteinander kümmern, als andere überregional-tätige Stromriesen. Daher wäre es nur im Sinne der Gesellschaft, wenn diese Benachteiligung von verlässlichen lokalen Initiativen behoben werden würde und so. bspw. Stadtwerke eine weitere Unterstützung fänden.

III.3. Niedersachsen ist mit seinen unterschiedlichen Regionen mit verschiedenen Ressourcen und örtlichen Voraussetzung unterschiedlich geprägt und gesegnet. So wäre es auch nur konsequent, wenn diese Potentiale entsprechend genutzt werden. Die Nordseeküste hat bspw. andere Möglichkeiten Energie zu erzeugen oder an bestimmten Innovationen zu forschen, als es die Menschen im Harz haben. In nicht wenigen Gebieten gibt es hierzu bereits hervorragende Ideen, wie den Ausbau und die Förderung/ Bündelung der Wasserstoffproduktion und Erforschung. Wo es an der Küste die Möglichkeit des Baus von Gezeitenkraftwerke gibt, sollte man u.a. im Gebirge die weitere Erforschung und Erprobung der Energiespeicherung ergründen.
Die Wissenschaft und die Industrie selbst ist noch der beste Innovator. Daher ist es essentiell, dass sich die Politik und Gesellschaft stets im regen Austausch mit diesen befinden um noch bessere Wege des gemeinschaftlichen Profitierens zu ergründen.