Die jüngste Einstufung der AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz ist ein entscheidender Schritt zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Bewertung basiert auf einer detaillierten Analyse der zunehmend völkischen und rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Partei, die eine ernsthafte Bedrohung für die sozialliberalen Werte wie Weltoffenheit, Vielfalt, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit darstellen.
Die AfD unterhält Verbindungen zu einschlägigen rechtsextremen Netzwerken und verbreitet ein Weltbild, das Menschen nach ethnischen Kriterien bewertet und ausgrenzt- hierbei war die Debatte um eine „Remigration“ nur die Spitze des Eisberges.
Ihre aggressive, spaltende Sprache zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben und demokratische Strukturen zu destabilisieren. Die AfD lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung als erkennbaren Parteikonsens ab, was eine fundamentale Gefahr für unsere Demokratie darstellt.
Wir möchten hierbei die Rolle des Verfassungsschutzes noch einmal unterstreichen: eine Beobachtung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist von grundlegender Bedeutung zur Bewahrung unserer freiheitlichen Demokratie.
Die Bestätigung der Einstufung trotz Klage der AfD unterstreicht die rechtssichere Grundlage dieses Vorgehens und wahrt die Rechtsstaatlichkeit. Als demokratische Partei, aber vor allem auch als Gesellschaft tragen wir eine demokratische Verantwortung, wachsam zu bleiben und uns aktiv gegen Extremismus zu positionieren. Die Einstufung ist ein klares Signal gegen Rechtsextremismus in der Politik. Sie erfordert aber weiterhin die Förderung politischer Bildung und die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf für eine offene und vielfältige Demokratie — unabhängig davon ob es in der Politik oder in der Gesellschaft geschieht. Und sie erfordert als weiteren logischen Schritt die Prüfung eines Verbotsverfahrens.
