Klima, Umwelt und Tiere

Niedersachsen hat sich das Ziel gesetzt, vor der bundesweit vorgeschriebenen Klimaneutralität im Jahr 2045 bereits im Jahr 2040 dieses Ziel zu erreichen. Hier stellen wir unsere Ideen für das Erreichen der Klimaneutralität vor, mit denen wir Niedersachsen als auch Deutschland auch in Zukunft als lebenswerte Heimat erhalten möchten. Niedersachsen spielt bei dieser großen Aufgabe eine tragende Rolle: Die Nordseeküste ist einerseits durch eine mögliche Meeresspiegelerhöhung gefährdet und nimmt gleichzeitig eine Schlüsselrolle in der deutschen Energiewende ein. Auch im Inland sind die vielen landwirtschaftlichen Flächen, Heide, Moore und weitere Landschaften sowie auch die Mobilitätsbranche elementare Bausteine für das Erreichen dieser Ziele. Wichtig ist uns bei den vorgestellten Maßnahmen neben der Effektivität und Effizienz auch die soziale Verträglichkeit.

Als sozialliberale Partei verstehen wir Klimaschutz nicht als Einschränkung persönlicher Freiheit, sondern als ihre Voraussetzung. Denn was nützt die Freiheit der Gegenwart, wenn wir unseren Kindern einen Planeten hinterlassen, auf dem ein freies, gutes Leben unmöglich ist? Unser Ansatz setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente, technologischen Fortschritt und faire Rahmenbedingungen. Wir glauben weder an staatliche Planwirtschaft noch an unverbindliche Appelle. Stattdessen wollen wir Preise so gestalten, dass sie die wahren Kosten widerspiegeln, Innovationen fördern statt verbieten und Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit geben, selbst den klimafreundlichsten Weg zu wählen. Dabei darf der Klimaschutz nicht auf die weniger Wohlhabenden abgewälzt werden – eine soziale Abfederung ist für uns unverzichtbar.

Klimaschutz als Chance

Niedersachsen hat sich bereits ambitionierte Klimaziele gesetzt: Bis 2040 soll das Land treibhausgasneutral werden – so steht es im niedersäschischen Klimaschutzgesetz. Doch Ziele allein reichen nicht. Entscheidend ist, mit welchen Instrumenten sie erreicht werden. Zu oft werden Klimadebatten von falschen Gegensätzen dominiert: Wirtschaft gegen Umwelt, Stadt gegen Land, Arbeitsplätze gegen Nachhaltigkeit. Diese Scheinalternativen führen in die Sackgasse. Die eigentliche Frage lautet: Wie lässt sich der Wandel so gestalten, dass er Wohlstand schafft statt vernichtet?

Gerade für ein Land mit viel Klimaschutzpotenzial wie Niedersachsen ist die Transformation eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft. Das Stahlwerk in Salzgitter, die Automobilwerke in Wolfsburg, Braunschweig, Emden und den vielen zuliefernden Betrieben, die Windkraftwerke im gesamten Land oder auch Unternehmen, die Batteriespeicher errichten – sie alle stehen vor gewaltigen Investitionsentscheidungen. Entweder gelingt der Umbau auf klimaneutrale Produktion, oder diese Industrien werden mittelfristig nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Mit dem richtigen Rahmen kann Niedersachsen zum Vorreiter werden: Grüner Stahl „Made in Niedersachsen“ könnte auch aufgrund unserer Wasserstoffstrategie zum Exportschlager werden, wenn heute die Weichen richtig gestellt werden. Das erfordert eine massive Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Investitionen in Wasserstoff-Infrastruktur und Planungssicherheit für Unternehmen.

Unsere Pläne:

• Klimaneutralität 2040: Unser Ziel ist, dass Niedersachsen bis spätestens 2040 vollständig klimaneutral wird. Dabei setzen wir auf einen Klimacheck in Gesetzgebungsverfahren, der alle politischen Entscheidungen auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft.
• Klimaschutz in der Landesverfassung: Der Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen ist als Staatsziel in der Verfassung des Landes Niedersachsen richtig aufgehoben und richtigerweise bereits umgesetzt worden. Damit erhalten Klimaschutzmaßnahmen eine verfassungsrechtliche Verankerung, die bei allen Abwägungsentscheidungen des Landes berücksichtigt werden muss.
• Emissionsbepreisung: Der wichtigste Baustein unserer Klimapolitik ist eine Bepreisung von Emissionen. Nur so werden beim Verursacher die Kosten sichtbar, die er anderer Stelle durch Klimaschäden verursacht. In diesem Sinne unterstützen wir insbesondere den Europäischen Zertifikatehandel (ETS) und dessen Ausweitung auf alle Sektoren.
• Klimadividende: Klimaschutz gelingt nur als gemeinsame Kraftanstrengung, weshalb er nicht auf die weniger Wohlhabenden abgewälzt werden darf. Deshalb setzen wir uns für eine Klimadividende ein, durch die die Einnahmen aus der Emissionsbepreisung in gleicher Höhe pro Kopf an alle Bürger_innen ausgezahlt werden. So findet eine Verteuerung nur bei Überdurchschnittlichen Emissionen statt und wer besonders sparsam lebt, hat am Ende sogar mehr Geld in der Tasche.
• Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen: Ein sinnvoll gestalteter Markt kann Klimaschutz zu Selbstläufer machen. Deshalb muss der Staat aufhören, die Kosten für klimaschädliche Produkte und Verhaltensweisen durch Subventionen zu senken und so diese Steuerwirkung zu sabotieren.
• Saubere Energie als Fundament: Ohne saubere Energie kann keiner der übrigen Sektoren klimaneutral werden. Deshalb müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wärmewende deutlich beschleunigen. Wie wir das erreichen wollen, beschreiben wir im separaten Abschnitt „Energie“.
• Verkehrs- und Antriebswende: Um unser Land zu dekarbonisieren, müssen wir insbesondere im Verkehrssektor handeln und den Umstieg auf klimaneutrale Verkehrsmittel schaffen. Unsere Vorschläge dazu findet sich im separaten Abschnitt „Verkehr“.
• Saubere Industrie: Um Klimaneutral zu werden, ohne unseren Wohlstand zu verlieren, muss auch unsere Wirtschaft den Schritt in eine saubere Zukunft schaffen. Wie das gelingen kann, stellen wir im separaten Abschnitt „Wirtschaft“ dar.
• Strategie für negative Emissionen entwickeln: Niedersachsen braucht eine umfassende Landesstrategie zur Kohlenstoffbindung und negativen Emissionen. Diese muss naturbasierte Lösungen wie Moorrenaturierung, Waldumbau und Humusaufbau ebenso umfassen wie technische Verfahren zur CO₂-Abscheidung. Ohne aktive CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre wird Klimaneutralität nicht zu erreichen sein. Negative Emissionen dürfen aber selbstverständlich nicht als Lösung für vermeidbare Emissionen herangezogen werden.
• Klimafolgenanpassung: Hitze, Dürre und Starkregen: Wir müssen uns auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Unsere Pläne hierzu finden sich im separaten Programm „Innere Sicherheit“ im Abschnitt „Katastrophenschutz“.

Umwelt und Tiere schützen, Lebensqualität erhalten

Niedersachsen ist die Heimat einzigartiger Naturräume: von den Wäldern im Harz über die Heidelandschaften bis zum Wattenmeer. Doch diese Vielfalt ist bedroht. Viele Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen gelten als gefährdet, vom Aussterben bedroht oder sind bereits verschwunden. Täglich werden Flächen versiegelt, Lebensraum, der unwiederbringlich verloren geht. Gleichzeitig kämpfen die Wälder mit Dürre und Borkenkäfer. Die Folgen des Klimawandels sind längst sichtbar.

Umweltschutz ist keine romantische Schwärmerei, sondern nüchterne Einsicht: Intakte Ökosysteme sind unsere Lebensversicherung. Sie filtern unser Trinkwasser, reinigen unsere Luft, regulieren das Klima und bieten Erholung für Millionen Menschen. Wer Naturräume zerstört, gefährdet nicht nur die Artenvielfalt, sondern auch die Grundlagen unseres Wohlstands. Der Schutz natürlicher Ressourcen ist eine Voraussetzung dafür, dass auch kommende Generationen in Freiheit und Wohlstand leben können.

Auch Tierschutz gehört untrennbar zu einer verantwortungsvollen Umweltpolitik. In der Landesverfassung Niedersachsens stehen Tiere ausdrücklich unter dem Schutz des Landes – ein Auftrag, den wir ernst nehmen.

Unsere Pläne:

• Artenschutz digital und effizient: Wir digitalisieren Artenschutzprüfungen durch landesweite Datenbanken mit aktuellen Erkenntnissen zu Vogel- und Fledermausvorkommen. Standardisierte, digital unterstützte Prüfverfahren beschleunigen die Verfahren erheblich. Artenschutz bleibt gewährleistet, aber ohne unnötige Verzögerungen für dringend benötigte Projekte.
• Naturschutzgebiete stärken: Wir setzen uns dort, wo es ökologisch sinnvoll ist, für die Ausweisung neuer Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete und für eine bessere Pflege der bestehenden Schutzareale ein. Insbesondere begrüßen wir Projekte zur Aufforstung von Waldflächen und Renaturierung von Bächen und Feuchtgebieten wie zum Beispiel Mooren zur Schaffung widerstandsfähiger Biotope.
• Nationalparke in Niedersachsen: Der Schutz unserer Nationalparke Harz und niedersäschsisches Wattenmeer ist für die Tier- und Pflanzenwelt als auch für den Schutz des Klimas unverzichtbar. Wir möchten prüfen, ob Naturparks Kandidaten für weitere Nationalparks sein können, um den Schutz der Natur weiterzuentwickeln und zusammenhängende Ökosystem von nationaler Bedeutung besser zu schützen..
• Biotopverbund: Zerschnittene Lebensräume sind ein Hauptgrund für das Artensterben. Ein landesweiter Biotopverbund soll Naturräume miteinander vernetzen und Wanderkorridore für Tiere sichern – insbesondere entlang von Flussauen, Waldrändern und renaturierten Bachtälern.
• Bürgerwälder als Beteiligungsmodell fördern: Das Land soll Bürgerwald-Genossenschaften und kommunale Waldprojekte fördern, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger finanziell am Waldumbau und der Aufforstung beteiligen können.
• Saubere Luft, saubere Gewässer: Wir wollen Schadstoffemissionen bei Industrieanlagen stärker überwachen – die Gesundheit der Menschen steht über dem Profit. Gerade Altlasten auf ehemaligen Industrieflächen aber auch neue Lasten aus der Landwirtschaft müssen konsequent beseitigt werden, damit keine Schadstoffe ins Grundwasser gelangen.
• Nachhaltige Landwirtschaft: Zentrale Bedeutung in der Gesunderhaltung unserer Umwelt kommt den Landwirt_innen zu. Sie wollen wir ins Boot holen, um wirtschaftlich nachhaltig den Einsatz von Pesitziden und Düngemitteln zu reduzieren.
• Partnerschaft mit der Landwirtschaft: Wirksamer Natur- und Tierschutz gelingt nur mit den Landwirtinnen und Landwirten, nicht gegen sie. Der Vertragsnaturschutz muss ausgebaut und faire Vergütungen für Ökosystemleistungen etabliert werden – wer Blühstreifen anlegt, extensive Beweidung betreibt oder Tierwohl über gesetzliche Standards hinaus fördert, soll dafür angemessen entlohnt werden.
• Kreislaufwirtschaft und Müllvermeidung: Wir wollen ein Landeskonzepts „Zero Waste“ einführen, durch das öffentliche Einrichtungen zu Vorreitern bei Müllvermeidung und Recyclingquote werden. Einwegverpackungen in der Verwaltung und in öffentlichen Veranstaltungen werden so weit wie möglich durch Mehrweg-Lösungen ersetzt. Außerdem sollen Repair-Cafés, Tauschbörsen und Unternehmen, die Recycling-Technologien entwickeln, unterstützt werden.
• Tierheime dauerhaft absichern: Die Tierheime in Niedersachsen leisten unverzichtbare Arbeit für den Tierschutz. Die Landesförderung für bauliche Maßnahmen und Betriebskosten muss verstetigt und ausgebaut werden, damit Tierheime nicht an chronischer Unterfinanzierung scheitern.
• Umwelt- und Veterinärverwaltung stärken: Der beste Natur- und Tierschutz auf dem Papier nützt nichts ohne wirksame Durchsetzung. Die Umwelt- und Veterinärbehörden brauchen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung, damit Kontrollen effektiv durchgeführt und Verstöße konsequent verfolgt werden können.

• Hundeführerschein (Sachkundenachweis) evaluieren: Eine Evaluierung des Gesetzes soll prüfen, ob der bei allen Hunderassen verpflichtende Hundeführerschein die gewünschte Wirkung entfaltet.