Integration und Zuwanderung

Niedersachsen ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben unser Bundesland geprägt, unsere Wirtschaft gestärkt und unsere Gesellschaft kulturell bereichert. Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, Integration so zu gestalten, dass sie für alle Beteiligten gelingt – für die Menschen, die zu uns kommen, und für die Gesellschaft, die sie aufnimmt.

Integration ist kein einseitiger Prozess, sondern lebt von Rechten und Pflichten, von Chancen und Verantwortung. Wir setzen auf Humanität und Ordnung, auf klare Regeln und faire Chancen. Entscheidend ist nicht die Herkunft, sondern ob Menschen bereit sind, unsere offene Gesellschaft mitzutragen und aktiv zu gestalten. Diese Bereitschaft wollen wir fördern und belohnen.

Als Sozialliberale stehen wir für ein weltoffenes Niedersachsen, das Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe willkommen heißt. Wir setzen uns klar für das Menschenrecht auf Asyl ein und sehen Deutschland als ein tolerantes Einwanderungsland. Zuwanderung bringt Vielfalt und Chancen – die möchten wir allen bieten, die sich bei uns einbringen möchten.

Von überall nach oben

Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Integration. Wer sich verständigen kann, findet schneller Arbeit, kann seine Kinder beim Lernen begleiten und wird aktiver Teil des gesellschaftlichen Lebens. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse bleiben selbst gut qualifizierte Menschen von echten Chancen ausgeschlossen. Deshalb muss Sprachförderung frühzeitig ansetzen, konsequent ausgebaut werden und mit einer Wertevermittlung verbunden sein, die unsere freiheitliche Demokratie stärkt.

Doch Sprache allein reicht nicht. Arbeit ist ein zentraler Motor für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Menschen, die hier leben, sollen die Chance haben, ihre Fähigkeiten einzubringen und sich eine sichere Zukunft aufzubauen. Wer in seinem Heimatland einen Beruf erlernt hat, darf nicht jahrelang auf die Anerkennung seiner Qualifikationen warten müssen. Wer arbeiten will und kann, darf nicht durch bürokratische Hürden daran gehindert werden.

Niedersachsen muss die Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen, gezielte Programme für Ausbildung und Qualifizierung auflegen und Brücken in den Arbeitsmarkt bauen. Integration gelingt besonders dann, wenn Frauen und Männer gleichermaßen teilhaben können. Zu oft werden zugewanderte Frauen durch fehlende Kinderbetreuung oder mangelnde Ansprache vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Das wollen wir ändern.

Unsere Pläne:

• Integration als Erfolgsgeschichte erzählen: Wir wollen den öffentlichen Blick auf Integration verändern. Statt nur Problemlagen zu diskutieren, machen wir Erfolge sichtbar – in Schulen, Unternehmen und der Nachbarschaft. Das Land Niedersachsen soll regelmäßig einen Integrationsbericht veröffentlichen, der sowohl Fortschritte als auch verbleibende Hürden benennt.
• Integration nicht bestrafen: Wir fordern, dass im Regelfall keine Abschiebungen bei Menschen durchgeführt werden, die nachweislich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst finanzieren, eine Ausbildung machen oder noch zur Schule gehen. Heute schieben wir diejenigen besonders schnell ab, die durch Beruf oder Schule einfach anzutreffen sind. Das ist ein Unding.
• Sprachkurse für alle Neuzugewanderten: Wir fordern kostenfreie und qualitativ hochwertige Sprachkurse für alle Neuzugewanderten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Sprachkenntnisse sind die Grundlage für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und den Einstieg in den Arbeitsmarkt.
• Frühkindliche Sprachförderung ausbauen: Wir wollen Sprachförderung bereits im Vorschulalter systematisch ausbauen. Je früher Kinder Deutsch lernen, desto besser gelingt ihre Integration in Schule und Gesellschaft.
• Schulen bei der Integration unterstützen: Wir wollen Schulen gezielt bei der Integration von Kindern mit Sprachförderbedarf unterstützen – durch kleinere Klassen, zusätzliche Lehrkräfte und spezialisierte Förderprogramme.
• Integration in den Arbeitsmarkt: Wir setzen uns für die einfache Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen sowie sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für Neuankömmlinge ein. Näheres dazu findet sich im Abschnitt „Wirtschaft“.

Integration beginnt in der Nachbarschaft

Integration findet vor Ort statt – in Schulen, Vereinen, Stadtteilen und Betrieben. Ob das Zusammenleben gelingt, entscheidet sich nicht in Ministerien, sondern in der täglichen Begegnung zwischen Menschen. Im Treppenhaus, auf dem Spielplatz, beim Bäcker um die Ecke. Damit diese Begegnungen gelingen können, brauchen die Kommunen verlässliche Strukturen und eine ausreichende Ausstattung.

Viele Kommunen in Niedersachsen leisten bereits Herausragendes bei der Integration. Kommunale Integrationszentren, engagierte Vereine und ehrenamtliche Helfer schaffen täglich Brücken zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen. Doch zu oft fehlt es an Geld, Personal und klaren Konzepten. Die Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen folgt nicht immer nachvollziehbaren Kriterien, und die Vernetzung zwischen Ausländerbehörden, Schulen und Jobcentern funktioniert längst nicht überall reibungslos.

Wir wollen, dass Integration nicht vom Zufall abhängt – davon, in welcher Kommune man landet oder welcher Sachbearbeiter gerade zuständig ist. Niedersachsen braucht landesweit einheitliche Standards und eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Integrationsarbeit. Gleichzeitig müssen wir Segregation verhindern. Wenn Zugewanderte nur unter sich bleiben, entstehen Parallelgesellschaften statt Nachbarschaften. Gemischte Wohnquartiere und dezentrale Unterbringung sind der Schlüssel zu echtem Ankommen.

Unsere Pläne:

• Kommunale Integrationszentren stärken: Wir wollen die Personalausstattung der Kommunalen Integrationszentren erhöhen und die Förderpauschalen an die tatsächlichen Kosten anpassen. Die KI sind das Rückgrat der Integrationsarbeit vor Ort – sie brauchen mehr Kapazitäten für Beratung, Vernetzung und Projektarbeit.
• Soziale Frage in den Mittelpunkt: Viele vermeintlich kulturelle Konflikte sind in Wahrheit soziale. Wer um bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen und sichere Arbeitsplätze konkurriert, gerät leichter in Konflikte – unabhängig von der Herkunft. Deshalb investieren wir in Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf und bekämpfen Armut, statt Kulturkämpfe zu führen.
• Vereine und Initiativen fördern: Wir fordern mehr Unterstützung für Vereine und Initiativen, die Begegnung und Austausch zwischen Einheimischen und Zugewanderten fördern. Integration gelingt im Alltag, nicht in der Theorie.
• Gemischte Wohnquartiere fördern: Wir setzen uns für die Förderung gemischter Wohnquartiere ein, um Segregation zu verhindern. Gute Nachbarschaft entsteht durch Begegnung, nicht durch Abschottung.
• Transparente Verteilung von Geflüchteten: Wir fordern eine transparente Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen mit klaren Integrationsstandards. Faire Aufgabenteilung und einheitliche Qualität müssen Hand in Hand gehen.
• Kommunales Integrationsmanagement ausbauen: Wir wollen das Kommunale Integrationsmanagement verbindlich mit klaren Konzepten ausbauen und vernetzen. Ausländerämter, Schulen, Jobcenter und Integrationszentren müssen zusammenarbeiten, damit Integration gelingt.
• Dezentrale Unterbringung ermöglichen: Wir setzen uns für einen Vorrang dezentraler Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen ein. Sammelunterkünfte sind laut Forschung strukturell konfliktfördernd und erschweren Integration – sie sollten nur als Übergangslösung dienen.
• Schutz vulnerabler Gruppen gewährleisten: Wir fordern unabhängige Ombudspersonen als Ansprechpartner für vulnerable Gruppen in Unterkünften und sichere Schutzräume. Frauen, LGBTIQ+-Personen und andere besonders Schutzbedürftige brauchen sichere Anlaufstellen.
• Psychosoziale Versorgung für Geflüchtete sicherstellen: Viele Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen fliehen, haben Krieg, Verfolgung oder die Gefahren der Flucht erlebt. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau psychosozialer Zentren für Geflüchtete, die niedrigschwellige Beratung und Therapie in verschiedenen Sprachen anbieten. In Landesunterkünften sollen systematische Screenings zur Früherkennung von Traumafolgestörungen eingeführt und qualifizierte Ansprechpersonen für psychische Gesundheit etabliert werden.

Vielfalt ist unsere Stärke

Eine offene Gesellschaft lebt vom Mitgestalten und Mitbestimmen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind längst Teil unserer Gesellschaft – als Nachbarn, Kollegen, Unternehmer und Freunde. Doch zu oft werden sie noch immer als „die Anderen“ wahrgenommen, über die gesprochen wird, statt mit ihnen. Echte Integration bedeutet auch politische Teilhabe und die Möglichkeit, die eigene Umgebung aktiv mitzugestalten.

Diskriminierung ist dabei eines der größten Hindernisse für gelungene Integration. Wer bei der Wohnungssuche abgelehnt wird, weil sein Name fremd klingt, wer trotz gleicher Qualifikation seltener zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird, wer im Alltag mit Vorurteilen und Ausgrenzung konfrontiert ist – der verliert das Vertrauen in das Versprechen einer offenen Gesellschaft. Nordrhein-Westfalen muss ein Land werden, in dem Vielfalt als Stärke verstanden wird und jede Form von Rassismus entschieden zurückgewiesen wird.

Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf allen Ebenen stärken. Das bedeutet: Migrantenselbstorganisationen fördern, Antidiskriminierungsstellen ausbauen und politische Beteiligungsmöglichkeiten erweitern. Wer dauerhaft hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll auch mitbestimmen dürfen – zumindest auf kommunaler Ebene. Denn Demokratie lebt davon, dass alle ihre Stimme einbringen können.

Unsere Pläne:

• Einbürgerung aktiv fördern: Die Einbürgerung ist der letzte Schritt zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe – doch viele Menschen, die seit Jahren in Niedersachsen leben, arbeiten und Steuern zahlen, haben diesen Schritt noch nicht vollzogen. Oft fehlt es an Information, die Verfahren dauern zu lange oder wirken abschreckend bürokratisch. Wir fordern eine landesweite Einbürgerungsoffensive: Die Einbürgerungsbehörden sollen personell verstärkt, Verfahren beschleunigt und Bearbeitungszeiten auf maximal drei Monate verkürzt werden. Das Land soll aktiv für die Einbürgerung werben – mit mehrsprachigen Informationskampagnen und Einbürgerungsfeiern, die den Erwerb der Staatsbürgerschaft als das würdigen, was er ist: ein Bekenntnis zu unserem Land und eine Bereicherung für unsere Demokratie.
• Demokratische Streitkultur fördern: Wir verstehen Konflikte in einer vielfältigen Gesellschaft nicht als Zeichen gescheiterter Integration, sondern als Ausdruck davon, dass mehr Menschen mitbestimmen wollen. Statt Debatten über Zusammenleben zu vermeiden, wollen wir sie konstruktiv gestalten – durch Bürgerdialoge, Stadtteilforen und moderierte Aushandlungsformate, in denen alle Stimmen gehört werden.
• Migrantenselbstorganisationen stärken: Wir wollen landesweite Programme zur Stärkung von Migrantenselbstorganisationen und interkulturellen Projekten auflegen. Wer Integration gestalten will, muss die Betroffenen einbeziehen.
• Migrantische Perspektiven in die Politik: Integration bedeutet nicht Anpassung, sondern Mitgestaltung. Wir setzen uns für mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf allen politischen Ebenen, in Beiräten und Verwaltungen ein. Unter anderem wollen wir dafür Integrationsbeiräte zu echten Mitbestimmungsorganen aufwerten.
• Antidiskriminierungsstellen ausbauen: Wenn gut integrierte Menschen auf strukturelle Barrieren stoßen – bei der Wohnungssuche, im Beruf oder bei Behörden – ist das kein Zeichen mangelnder Anpassung, sondern ein Hinweis auf Diskriminierung. Wir wollen Antidiskriminierungsstellen in allen Regionen Nidersachsens ausbauen und eine landesweite Antidiskriminierungsstrategie etablieren. Zudem wollen wir ein Verbandsklagerecht einführen, damit Betroffene ihre Rechte wirksamer durchsetzen können. Diskriminierung darf nirgendwo hingenommen werden.
• Vielfalt in der Verwaltung verankern: Wir setzen uns für eine konsequente interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes ein – mit anonymisierten Bewerbungsverfahren, gezielter Anwerbung in migrantischen Communities und verbindlichen Diversity-Zielen in Stellenausschreibungen.
• Landesaktionsprogramm gegen Rassismus: Wir wollen ein umfassendes Landesaktionsprogramm gegen Rassismus auflegen – mit interkulturellen Trainings in Schulen und Behörden, stärkerer Förderung von Beratungsstellen und Aufklärungskampagnen.