Innere Sicherheit

Technologische Neuerungen und globale Instabilität verändern auch die Sicherheitslage in unserem Land mit einer bisher unbekannten Geschwindigkeit. Kriminelle werden professioneller und schwerer auffindbar. Um auch weiterhin in Sicherheit leben zu können, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Sicherheitsorgane mit diesen Entwicklungen Schritt halten.

Statistiken zeigen, dass die Gesamtsicherheitslage nicht schlechter ist als in der Vergangenheit. Die Politik muss allerdings anerkennen, dass zum einen das
Sicherheitsgefühl vieler Menschen sich durch die Verunsicherungen unserer Zeit verschlechtert hat, zum anderen aber auch die Sicherheit je nach Ort stark schwankt.
Mancherorts verfestigt sich ein Eindruck der staatlichen Kapitulation, den wir niemals hinnehmen dürfen.

Diesen Herausforderungen wollen wir Liberale Demokraten mit einer problemorientierten, sachlichen Sicherheitspolitik begegnen. Ohne Panikmache und
blinden Aktionismus, aber auch ohne Angst davor, reale Probleme als das zu benennen, was sie sind.

Sicherheit muss sich in Freiheit begründen

Ohne grundlegende Sicherheit verlieren auch die elementarsten Freiheiten ihren Wert, weil sie nicht ausgelebt werden können. Darin liegt für uns als Liberale die
Begründung für Bemühungen um die Sicherheit: Durch Vermehrung von Sicherheit wollen wir ein Maximum an Freiheit für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Maßnahmen für mehr Sicherheit greifen jedoch in den allermeisten Fällen ihrerseits in die individuelle Freiheit ein, weshalb sie sich fortlaufend an ihrer Wirksamkeit
messen lassen müssen und nur mit allergrößtem Bedacht eingesetzt werden dürfen. Liberale Innenpolitik ist deshalb eine Politik des ständigen Abwägens und der
berechtigten Bedenken, keine des harten, populistischen Aktionismus.

Unseren Forderungen zur Verbesserung der Sicherheitslage stellen wir deshalb im Sinne einer Innenpolitik, die sich von Vernunft leiten lässt und nicht von Angst, unsere
Forderungen zur Abwehr unangemessener Eingriffe in die Freiheits- und Bürgerrechte vorweg.

Unsere Pläne:

• Bodycams mit permanenter Aufzeichnung während des polizeilichen Einsatzdienstes: Bodycams können sowohl Polizeibeamt_innen als auch Bürger_innen schützen, indem sie Einsätze objektiv dokumentieren. Wir fordern, dass Bodycams während des polizeilichen Einsatzdienstes permanent eingeschaltet sind und nicht nach eigenem Ermessen der Beamt_innen aktiviert werden können. Eine entsprechende
  technische Ausrüstung aller Polizeiwachen, angemessene Schulungen der Beamt_innen zur Verwendung der Geräte und Richtlinien für den Umgang mit
  technischen Störungen müssen vorhanden sein.
• Videoüberwachung: Wir lehnen die Anwendung von Videoüberwachung außerhalb absoluter Kriminalitätsschwerpunkte ab. Sie greift in die Privatsphäre
  unbescholtener Personen ein.
• Technologie vs. Freiheitsrechte: Ebenfalls lehnen wir automatisierte Gesichtserkennung, Staatstrojaner, Chatkontrolle und die Polizeisoftware
  Palantir ab, weil auch diese einen unangemessenen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger_innen bedeuten.
• Anlassdatenspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung: Statt eines Generalverdachts gegen die Bevölkerung darf es ausschließlich zu anlassbezogener
  Datensicherung auf richterliche Anordnung hin kommen. Diese muss klaren Löschfristen, und jährlichen Transparenzberichten unterliegen. Darauf möchten
  wir auf Bundesebene hinwirken.
• Kennzeichnungspflicht: Polizeikräfte sollten in Zukunft einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, die bei Beschwerden wegen etwaigen
  Fehlverhaltens zu einer Identifizierung der Beamt_innen beitragen kann. Die Sicherheit der Einsatzkräfte außerhalb des Dienstes muss hierbei systemisch
  gewährleistet sein.
• Unabhängige Ermittlungen bei polizeilichem Fehlverhalten: Für Ermittlungen zu Fehlverhalten von Polizeibeamt_innen wollen wir in Zukunft eine unabhängige
  Stelle außerhalb der Polizei schaffen, um diese in einem transparenten Prozess ohne innerpolizeiliche Loyalitätsgefühle und Abhängigkeitssituationen zu
  ermöglichen.
• Predictive Policing: Sogenanntes „Predictive Policing“ – der Einsatz von Algorithmen zur Vorhersage von Straftaten und zur Identifizierung potenzieller
  Täter_innen – lehnen wir ab. Diese Systeme reproduzieren und verstärken bestehende Diskriminierungsmuster, da sie auf historischen Daten basieren, die
  bereits gesellschaftliche Ungleichheiten und selektive Polizeiarbeit widerspiegeln.
• Diskriminierungsfreie Personenkontrollen: Wir wollen die Kontrollinstanzen gegenüber Personenkontrollen so anpassen, dass ihre diskriminierungsfreie
  Durchführung stets gewährleistet ist. Die Erfahrung von Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund, dass sie Ziel dieser Kontrollen werden, während sie
  Menschen mit stereotypisch deutschem Aussehen erspart bleiben, ist nicht hinnehmbar.
• Online-Durchsuchungen: Online-Durchsuchungen dürfen nur bei schweren Straftaten und unter strengem Richtervorbehalt eingesetzt werden, mit klaren gesetzlichen Grenzen und einer Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung der Betroffenen.
• Entsperrung von Geräten: Wir sehen die Praxis der zwangsweisen Entsperrung der Geräte von Beschuldigten per Fingerabdruck kritisch, da sie die Grenze zwischen passiver Duldung und aktiver Selbstbelastung verwischt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesgesetzgeber hier klarere Regelungen schafft, die die
  Selbstbelastungsfreiheit stärker berücksichtigen. Bis dahin fordern wir einen restriktiven Einsatz dieser Maßnahme nur bei schweren Straftaten und unter
  Beachtung strengster Verhältnismäßigkeitskriterien.

Eine sichtbare Polizei, die mehr Verbrechen verhindert und aufklärt

Dass Menschen straffällig werden, lässt sich nie vollends verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass sie im
Ernstfall schnell Hilfe erreicht und dass Straftäter_innen zügig gefasst werden. Dafür braucht unsere Polizei die nötigen Ressourcen, um ihre Befugnisse fachgerecht
und effektiv ausüben zu können.

Gute Polizeiarbeit beginnt bei den Menschen, die sie leisten: Polizeibeamt_innen brauchen eine qualitativ hochwertige Ausbildung, eine angemessene Bezahlung und gute
Arbeitsbedingungen, um langfristig motiviert und leistungsfähig zu bleiben. Nur so können wir als Gesellschaft sicherstellen, dass unsere Polizei ihrem Auftrag gerecht
wird und das Vertrauen der Bevölkerung genießt.

Gleichzeitig müssen wir die Polizei befähigen, auf die sich wandelnden Formen von Kriminalität zu reagieren. Organisierte Kriminalität, Cybercrime und
grenzüberschreitende Delikte erfordern spezialisierte Kompetenzen und moderne Ausstattung. An diesen Grundlagen wollen wir arbeiten, damit unsere Polizei den
Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist.

Unsere Pläne:

• Mehr Polizist_innen: Wir wollen die Personalsituation bei der Polizei verbessern. Durch eine zeitgemäße Reform der Ausbildung möchten wir dabei die
  Abbruchquote verringern. Auch der Quereinstieg soll erleichtert werden. Durch marktfähige Gehälter und Arbeitsbedingungen können wir die Kolleg_innen im Beruf
  halten.
• Schutz und Respekt: Mit Sorge beobachten wir den sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. Um diesem Trend entgegenzuwirken, setzen wir auf Sichtbarkeit,
  Nachvollziehbarkeit und Dialog sowie ehrliche Selbstkritik. Einsatzkräfte müssen zudem immer den bestmöglichen Schutz erfahren.
• Schwerpunkt organisierte Kriminalität: Fokus der Polizei- und Justizarbeit muss verstärkt das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität sein. Das Land
  Niedersachsen sollte sich deshalb dafür einsetzen, Bagatelldelikte in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln, um anderswo dringend benötigte Ressourcen
  nicht länger zu binden. Darauf wollen wir gegebenenfalls auch im Bundesrat hinwirken.
• Spezialisierung in der Kriminalpolizei fördern: Die zunehmende Komplexität von Kriminalität – etwa im Bereich Cybercrime, Wirtschaftskriminalität,
  Kindesmissbrauch oder organisierte Kriminalität – erfordert hoch spezialisierte Ermittler_innen. Wir wollen die Kriminalpolizei personell stärken und
  Spezialisierungen gezielt fördern. Durch attraktive Fachkarrieren innerhalb der Polizei wollen wir Expert_innenwissen langfristig sichern und die Qualität der
  Ermittlungsarbeit deutlich verbessern. Spezialisierte Kompetenzzentren sollen Wissen bündeln und anderen Dienststellen zur Verfügung stellen.
• Clankriminalität: Zur Bekämpfung von Clankriminalität wollen wir ein landesweites Kompetenzzentrum aus allen beteiligten Ermittlungsbehörden und der
  Staatsanwaltschaft bilden. Ausstiegs- und Zeugenschutzprogramme müssen auf ihre Passgenauigkeit für diesen Problembereich überprüft werden.
• Cybercrime-Expertise aufbauen: Wir fordern wettbewerbsfähige Gehaltsstufen für IT-Forensiker, Cybersecurity-Experten und Datenanalysten bei der Polizei, um mit der Privatwirtschaft konkurrieren zu können. Alle Einsatzkräfte müssen verpflichtende Grundfortbildungen zu digitaler Kriminalität, Beweissicherung im
  Cyberraum und rechtlichen Grenzen digitaler Ermittlungsmethoden erhalten. Wir möchten spezialisierte Cybercrime-Einheiten in allen Polizeipräsidien einrichten
  und die zentrale Koordination beim Landeskriminalamt stärken.
• Polizeiarbeit über Grenzen hinweg: Unser Ziel ist es, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern, insbesondere mit unseren europäischen
  Nachbarn. Gerade im Bereich der Drogenkriminalität und des Menschenhandels sind gemeinsame Ermittlungsbemühungen entscheidend. Deshalb muss der gesetzliche Rahmen zum Austausch von Ermittlungserkenntnissen fortlaufend weiterentwickelt werden.
• Kritik an der Polizeilichen Kriminalstatistik: Die heutige PKS ist nicht ausreichend als Basis einer informierten Kriminalpolitik und darf deshalb nicht
  länger als solche missbraucht werden. Sie erfasst nur das Hellfeld (bei der Polizei angezeigte Fälle) und bildet somit nicht die tatsächliche
  Kriminalitätsentwicklung ab. Zudem verzerren unterschiedliche Kontrollintensitäten (z. B. in Sammelunterkünften im Vergleich zu Mietshäusern)
  und zu breite Kategorien wie „nicht deutsche Tatverdächtige“ (umfasst Touristen, Geschäftsreisende und Geflüchtete gleichermaßen) das Bild.
• Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik: Niedersachsen soll sich auf Bundesebene für eine grundlegende Modernisierung der PKS einsetzen. Diese sollte
  ergänzende systematische Dunkelfeldstudien nach skandinavischem Vorbild, Gewichtung von Delikten nach Schwere, Verknüpfung mit Justizstatistiken
  (Verurteilungsquoten, Einstellungsquoten der Staatsanwaltschaften), präzisere Erfassung von Tatverdächtigen-Kategorien und Tatmotivationen (z.B. bei
  häuslicher Gewalt), sowie transparente Darstellung der methodischen Grenzen der Statistik, um populistischen Fehlinterpretationen vorzubeugen, umfassen.
• Psychische Gesundheitsversorgung für Einsatzkräfte ausbauen: Polizeibeamt_innen, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind regelmäßig mit traumatischen Situationen konfrontiert. Die psychische Gesundheitsversorgung für diese Berufsgruppen muss deutlich verbessert werden. Dienstrechtliche Hürden und Stigmatisierung müssen werden.
• Schulung im Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen: Der Polizeialltag bringt täglich Situationen mit sich, in denen Menschen in psychischen Krisen
  angetroffen werden. Wir wollen alle Polizeibeamt_innen verpflichtend im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen schulen. Deeskalationstechniken, Kenntnisse über psychische Erkrankungen und die Zusammenarbeit mit psychiatrischen Diensten müssen fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung werden. In Ballungsräumen wollen wir zudem die Einrichtung spezialisierter Teams prüfen, in denen Polizei und Sozialpsychiatrie gemeinsam auf Einsätze gehen.
• Ausstattung mit Tasern: Wir wollen alle Wach- und Streifendienste der niedersächsischen Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten.
  Mehrere wissenschaftliche Gutachten haben die Sicherheit und Wirksamkeit bestätigt – nun muss allen Einsatzkräften in Niedersachsen mit verpflichtender
  praktischer Fortbildung und strikter Dokumentationspflicht dieses wichtige zur Verfügung stehen, das den Gebrauch der Schusswaffe ersetzen
  machen kann.
• Verpflichtende Fortbildungen zu demokratischen Grundwerten: Polizeibeamt_innen tragen eine besondere Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir führen verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit, zu Hasskriminalität sowie zur Menschenrechtsbildung ein. Insbesondere Führungskräfte müssen in diesen Bereichen regelmäßig geschult werden, um eine demokratische Polizeikultur zu fördern und Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen.
• Extremismusbeauftragte für die Polizei stärken: Die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden ist ein wichtiges Instrument, um
  extremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei vorzubeugen und diese frühzeitig zu erkennen. Wir werden diese Stellen personell und finanziell stärken, ihre
  Kompetenzen erweitern und ihre Unabhängigkeit sicherstellen.

Kriminalität bekämpfen, bevor sie entsteht

Ganzheitliche Sicherheitspolitik setzt nicht erst bei Menschen an, die bereits dabei sind, eine Straftat zu begehen. Vielmehr muss durch zielgerichtete Sozial-, Bildungs-
und Jugendpolitik darauf hingearbeitet werden, dass möglichst wenige Menschen sich überhaupt auf diesen Weg begeben.

Viele Straftaten haben ihre Wurzeln in sozialen Notlagen, psychischen Krisen oder fehlenden Perspektiven. Wer frühzeitig Unterstützung erhält, gerät seltener in
kriminelle Strukturen. Präventive Ansätze sind deshalb nicht nur humaner, sondern auch wirksamer und kostengünstiger als rein repressive Maßnahmen. Prävention bedeutet für uns, Chancen zu eröffnen, statt Wege zu verbauen – und damit langfristig für mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft zu sorgen.

Unsere Pläne:

• Niedrigschwellige psychologische Hilfe zur Kriminalitätsprävention: Viele Menschen, die straffällig werden, haben zuvor bereits psychische Belastungen,
  Traumata, Suchtprobleme oder soziale Krisen erlebt. Deshalb ist eine Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung Teil der Kriminalitätsprävention.
• Jugendpolitik ist Präventionspolitik: Eine erfüllte, behütete Kindheit ist entscheidend, damit Menschen in unserem Land gar nicht erst auf die schiefe Bahn
  geraten. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in unserem Land stets im Blick hat. Näheres dazu findet
  sich in den Abschnitten „Familie und Jugend“ und „Bildung“ dieses Programms.
• Beleuchtungskonzept für mehr Sicherheit: Wir starten ein Modellkommunen-Programm, das systematisch sicherheitsrelevante Orte wie Unterführungen, Parks
  und Bahnhofsumfelder identifiziert und dort gemeinsam mit den Kommunen moderne, kriminalpräventive Beleuchtungskonzepte entwickelt und umsetzt. Die gewonnenen Erkenntnisse und Best Practices werden allen Kommunen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt, um flächendeckend das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum zu stärken.
• Hilfe statt Strafe bei Beschaffungskriminalität: Viele Straftaten werden von Menschen begangen, die ihre Sucht finanzieren müssen. Statt auf Bestrafung
  setzen wir auf den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote, Drogenkonsumräume und Substitutionsprogramme. Die bestehenden Angebote in Niedersachsen müssen bedarfsgerecht erweitert werden. Parallel dazu wollen wir Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe bestimmter Substanzen prüfen, um den Schwarzmarkt
  auszutrocknen und Betroffenen den Ausstieg zu erleichtern.

Ein Verfassungsschutz, der Extremisten den Kampf ansagt

Die Bedrohungslandschaft hat sich fundamental verändert. Extremisten organisieren sich nicht mehr in Hinterzimmern, sondern in verschlüsselten Messenger-Gruppen.
Terroristen radikalisieren sich binnen Wochen durch Online-Propaganda. Ausländische Nachrichtendienste hacken kritische Infrastruktur und stehlen Geschäftsgeheimnisse. Der Verfassungsschutz muss diesen Bedrohungen technologisch gewachsen sein – ohne
dabei grundrechtliche Schranken zu schleifen.

Wir wollen einen Verfassungsschutz, dessen Fähigkeiten mit denen der Kriminellen wachsen, der aber rechtsstaatlich eingehegt ist. Der digitale Kompetenzen aufbaut,
ohne IT-Sicherheit zu gefährden. Der Netzwerke von Terroristen aufdeckt, ohne anlasslos die Bevölkerung zu überwachen. Dafür braucht es nicht nur neue Befugnisse,
sondern vor allem: bessere Ausbildung, mehr Expertise und einen klaren Fokus.

Unsere Pläne:

• Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten: Eingriffsintensive nachrichtendienstliche Mittel (V-Leute, Telekommunikationsüberwachung, Online-
  Durchsuchung) sollen im Regelfall nur bei gewaltorientierten verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingesetzt werden. Gewaltfreie verfassungsfeindliche Bestrebungen werden durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen und Aufklärungsarbeit beobachtet.
• Digitale Kompetenzen massiv ausbauen: Der Verfassungsschutz erhält ein eigenes Cyber-Kompetenzzentrum mit zusätzlichen IT-Spezialist_innen für die Analyse
  digitaler Kommunikation, Social-Media-Monitoring und die Abwehr von Cyberangriffen. Wir schaffen attraktive Karrierewege für Informatiker_innen,
  Datenwissenschaftler_innen und KI-Expert_innen im öffentlichen Dienst.
• Früherkennung von Radikalisierung im digitalen Raum: Der Verfassungsschutz baut seine Fähigkeiten zur Früherkennung digitaler Radikalisierung aus und teilt
  seine Erkenntnisse (ohne Quellenpreisgabe) mit Präventionsakteur_innen.
• Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr stärken: Die präventive Spionageabwehr wollen wir personell aufstocken und rechtlich stärken. Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen Beratung zum Schutz vor Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen durch ausländische Nachrichtendienste erhalten. Dafür wollen wir mit privaten Anbietern kooperieren.
• Ständige Sachverständigenstelle beim PKG errichten: Beim Parlamentarischen Kontrollgremium wird eine Stelle für mindestens zwei ständige Sachverständige
  geschaffen. Diese unabhängigen Expert_innen mit Expertise in IT-Sicherheit, Datenschutz, Extremismusforschung oder Verfassungsrecht unterstützen das PKG bei
  der fachlichen Bewertung von Verfassungsschutz-Maßnahmen, insbesondere beim Einsatz von V-Leuten, digitalen Überwachungsmethoden und KI-Systemen.
• Unabhängiges Forschungsnetzwerk zur Extremismusforschung: Das Land fördert finanziell die Gründung eines unabhängigen wissenschaftlichen Netzwerks zur
  Erforschung und Dokumentation von Extremismus, Radikalisierung und Präventionsmaßnahmen. Dieses Netzwerk wertet anonymisierte Verfassungsschutz-
  Daten aus, evaluiert Aussteigerprogramme, forscht zu Radikalisierungsprozessen und berät Politik und Behörden – mit eigener Publikationsbefugnis und ohne
  Weisungsgebundenheit.
• Austausch mit anderen Verfassungsschutzbehörden: Der niedersächsische Verfassungsschutz intensiviert den fachlichen Austausch mit anderen Landesämtern
  und dem Bundesamt. Gemeinsame Fortbildungen, Hospitationen und Best-Practice-Workshops fördern gegenseitiges Lernen. Niedersachsen positioniert sich als
  Vorreiter bei parlamentarischer Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung.

Bereit für den Katastrophenfall – auch im Klimanotstand

Die Starkregen-Katastrophe im Jahr 2021 hat uns allen vor Augen geführt, wie verwundbar wir gegenüber Naturgewalten sind. Hochwasser, Stürme, lange Stromausfälle – solche Ereignisse können jede Region treffen. Zugleich verschärft die Klimakrise Häufigkeit und Intensität von Extremwetterereignissen. Katastrophenschutz ist
eine staatliche Kernaufgabe, die in den letzten Jahrzehnten oft vernachlässigt wurde – viele Regelungen stammen noch aus den 1950er-Jahren.

Moderner Bevölkerungsschutz erfordert vorausschauende Planung, gut ausgestattete Einsatzkräfte und eine informierte Bevölkerung. Unser Motto: Vorsorge ist Fürsorge. Investitionen in ereignisärmeren Zeiten verhindern, dass wir im Ernstfall unvorbereitet dastehen. Der beste Katastrophenschutz fängt vor der Katastrophe an.
Ebenso wichtig ist eine krisenfeste Infrastruktur, etwa durch Hochwasserschutz und redundante Systeme. Prävention rettet Leben und reduziert Schäden erheblich.

Unsere Pläne:

• Landesweiter Notfallplan: Niedersachsen soll ein flächendeckendes Zivilschutzkonzept entwickeln. Darin soll klar geregelt werden, wer im Ernstfall
  was zu tun hat – von der Landesregierung bis zur Kommune. Szenarien wie langanhaltender Stromausfall („Blackout“), Trinkwassernot, Pandemien oder
  Hochwasser werden durchgespielt. Dieses Konzept erarbeitet das Land gemeinsam mit Bund, Landkreisen, Städten und Gemeinden und
  Kommunen, um alle Ebenen einzubinden.
• Kritische Infrastruktur schützen: Wir fordern Investitionen in präventive Maßnahmen gegen Naturgefahren. Das schließt die Verstärkung von Dämmen an
  hochwassergefährdeten Flüssen, die Einrichtung von Rückhaltebecken und die regelmäßige Überprüfung aller Brücken und Straßen auf Klimastabilität ein.
  Außerdem brauchen Krankenhäuser und Pflegeheime Unterstützung dabei, Notstromaggregate und Notfallpläne vorzuhalten – damit im Blackout verletzliche
  Gruppen geschützt sind. Ebenso müssen Tankstellen und Telekommunikationsinfrastruktur für Krisen gewappnet sein, etwa durch Notstrom
  und Satellitentelefone in jeder Kommune.
• Frühwarn- und Alarmsysteme: Wir setzen uns für einen vollständigen Ausbau und eine Modernisierung des Warnnetzes ein. Sirenen müssen flächendeckend wieder
  installiert oder reaktiviert werden. Parallel setzen wir auf digitale Warnung: Das Cell-Broadcast-System (Warn-SMS) und Apps wie NINA müssen ständig getestet
  und verbessert werden. In öffentlichen Gebäuden richten wir Lautsprecherdurchsagen-Systeme ein. Wichtig ist uns auch die grenzüberschreitende Warnung – Katastrophen kennen keine Grenzen, daher fordern wir einen Austausch von Warnmeldungen in Echtzeit mit den Niederlanden.
• Bessere Ausstattung und Personal: Wir wollen ein Sonderinvestitionsprogramm für Feuerwehren und Katastrophenschutz auflegen. Veraltete Fahrzeuge und Geräte
  sollen dadurch ersetzt und moderne Schutzausrüstung (etwa digitale Funktechnik, Drohnen für Lageerkundung) flächendeckend angeschafft werden. Zudem unterstützen wir die Kommunen bei der Personalgewinnung in freiwilligen Feuerwehren – zum Beispiel durch landesweite Kampagnen, Zusatzrente für langjährigen Dienst oder Vorteile bei der Einstellung im öffentlichen Dienst für aktive Ehrenamtler.
• Optimierte Einsatzkoordination: Einrichtung eines ständig besetzten Lagezentrums auf Landesebene, das im Krisenfall sofort hochgefahren werden kann und alle Fäden zusammenführt. Dort sollen Vertreter_innen aller relevanten Organisationen (Polizei, Feuerwehr, THW, Rettung, Bundeswehr bei Bedarf) vernetzt sein. Wir
  investieren in eine gemeinsame Leitstellentechnik für das ganze Land, sodass Informationen in Echtzeit geteilt werden. Zudem wollen wir regelmäßige
  Großübungen durchführen, auch mit unseren Nachbarregionen, um die Zusammenarbeit zu trainieren.
• Bevölkerung einbinden und sensibilisieren: Katastrophenschutz geht alle an. Wir planen neue Aufklärungskampagnen einzuführen, wie sich Bürger_innen auf Notfälle vorbereiten können – von der Hausapotheke über Trinkwasservorräte bis zum richtigen Verhalten bei Feuer oder Überschwemmung. Außerdem unterstützen wir Initiativen wie Nachbarschaftshilfsnetzwerke, damit die Menschen im Krisenfall auch auf lokaler Ebene füreinander da sind.
• Nachsorge und Resilienz: Die Zeit nach einer Katastrophe ist für Opfer wie Helfer oft traumatisch. Wir fordern deshalb einen Ausbau der psychosozialen
  Notfallversorgung. Spezielle Teams sollen Betroffenen und Einsatzkräften bei Bedarf kostenlos zur Seite stehen. Zudem richten wir einen Härtefallfonds ein,
  aus dem unbürokratisch finanzielle Soforthilfe fließen kann, wenn Menschen durch eine Katastrophe Hab und Gut verloren haben. Unser Anspruch: Niemand steht nach einer Katastrophe allein da – wir kümmern uns gemeinsam um den Wiederaufbau und die Verarbeitung des Erlebten. In diesen Fonds sollen jährlich Mittel fließen, die für Großschadensereignisse angespart werden.

Weitere Themenprogramme: