Europa und offene Grenzen

Niedersachsen liegt im Herzen Europas – geografisch wie historisch. Als Grenzland zu den Niederlanden und mit einer Seefahrttradition sind offene Grenzen und internationaler Austausch für uns tägliche Realität und wirtschaftliche Lebensader. Tausende pendeln täglich über die Grenze, sei es zum Arbeiten, Studieren oder Einkaufen. Europäische Integration ist für uns kein abstraktes Konzept, sondern gelebter Alltag. Wir Liberale Demokraten sind eine europäische Partei, die für Partnerschaft, Einheit und immer engere Zusammenarbeit auf unserem Kontinent eintritt. Doch Europa steht unter Druck: Nationalistische Tendenzen, Brexit und Grenzschließungen etwa während der Pandemie zeigen, dass die Errungenschaften der EU verteidigt und ausgebaut werden müssen. Wir wollen Niedersachsen als Modellregion der europäischen Idee etablieren – mit grenzüberschreitender Infrastruktur und einer Willkommenskultur für Menschen aus aller Welt.

Niedersachsen, Niederlande, niederschwellige Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbar_innen wollen wir weiter intensivieren. Ein offenes Europa bringt wirtschaftliche Chancen, kulturellen Austausch und Frieden. Daher setzen wir uns entschieden gegen neue Schlagbäume oder Abschottungstendenzen ein. Stattdessen wollen wir Grenzen weiter abbauen – in den Köpfen und in der Bürokratie.

Unsere Pläne:

• Grenzüberschreitende Region ausbauen: Infrastrukturprojekte sollen gemeinsam mit den Niederlanden geplant werden – z.B. grenzüberschreitende ÖPNV-Linien und abgestimmte Tarifangebote (ein gemeinsames Ticket in der Grenzregion.) Auch im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz streben wir eine enge Kooperation an, damit Ressourcen geteilt und im Notfall schnell geholfen werden kann. Außerdem möchten wir den grenzüberschreitenden Energiehandel weiter ausbauen, um insbesondere die Stromnetze weiter zu verzahnen und den Handel erneuerbarer Energien verstärken zu können.
• Grenzpendlerverkehr: Der tägliche Grenzverkehr macht Niedersachsen zur gelebten europäischen Region. Wir wollen ihn einfacher, moderner und nachhaltiger gestalten: mit mehr Bus- und Bahnlinien, dichteren Takten und schnellen Verbindungen. Ein gemeinsames Ticket in der Grenzregion soll Pendler_innen von unnötiger Bürokratie entlasten. Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Park-&-Ride-Angebote planen wir konsequent grenzüberschreitend. Digitale Lösungen wie Apps für Fahrpläne, Carpooling und Sharing-Angebote machen Mobilität unkompliziert. Gleichzeitig investieren wir in Bahn, ÖPNV und Ladeinfrastruktur, damit der Umstieg vom Auto zur echten Alternative wird. So schaffen wir eine Grenzregion, die Europa im Alltag erlebbar macht.
• Mehrsprachigkeit leben: Wir wollen die Sprachvielfalt in Niedersachsen (Deutsch/Niederdeutsch/Niederländisch) bewahren und fördern. Niederländischunterricht wird an Schulen ab der Grundschule – gerade in der Grenzregion – gestärkt. Auch in der Verwaltung schaffen wir mehrsprachige Service-Angebote. Wer mehrere Sprachen spricht, hat bessere Chancen – das gilt es zu nutzen. Interkulturelle Programme und Schulpartnerschaften mit den Niederlanden fördern das Verständnis füreinander. Gleichzeitig möchten wir auch die sprachliche Tradition in unseren Regionen bewahren und setzen für die Erhaltung und Stärkung der niederdeutschen Sprache ein.
• EU-Fördermittel besser nutzen: Wir richten eine Landesstelle ein, die Kommunen, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen hilft, EU-Förderprogramme abzurufen. Noch zu oft bleiben Mittel liegen, weil Anträge scheitern. Das werden wir ändern, sodass mehr europäisches Geld nach Niedersachsen fließt und sinnvolle Projekte finanziert werden.
• Grenzenlose Bildung und Kultur: Bildungsabschlüsse sollen in der Großregion leichter anerkannt werden. Wir treiben Hochschulkooperationen voran, damit Studierende problemlos zwischen den Universitäten wechseln können. Kulturelle Veranstaltungen (Festivals, Ausstellungen) mit den Niederlanden werden vom Land gezielt unterstützt, um ein gemeinsames europäisches Wir-Gefühl zu stärken.
• Rückkehr zur Europäischen Freizügigkeit: Wir setzen uns auf Bundesebene energisch dafür ein, Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen wieder abzuschaffen. Offene Grenzen sind das Fundament der europäischen Einigung.

Weitere Themenprogramme: