Wohnen wird von Jahr zu Jahr teurer. Um Wohnen in Niedersachsen bezahlbar zu halten, brauchen wir jetzt politische Weichenstellungen.

Für uns Liberale Demokraten sind steigende Mieten ein marktwirtschaftliches Problem, das wir marktwirtschaftlich lösen wollen. Die Formel ist einfach: Steigt die Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot, steigen die Preise. Daraus ergeben sich zwei zentrale Aufgaben für die Politik: das Angebot erhöhen und die Nachfrage besser auf das gesamte Land verteilen. Gelingt beides, können Mieten sinken und gleichzeitig die Wohnqualität steigen.

Vielerorts gibt es heute keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Immer mehr Menschen leben in kleineren Haushalten, wollen aber größere Wohnungen. Gleichzeitig wird nicht genug gebaut, um die Preisexplosion zu stoppen. Wenn gebaut wird, entstehen meist teure Häuser in Vororten. Stattdessen brauchen wir Wohnungen, die sich Auszubildende, junge Familien, Studierende und Senioren leisten können.

Intelligente Wohnungs- und Quartierpolitik ist zugleich gute Klima- und Sozialpolitik. Die Menschen in unserem Land sollen saubere Energie selbst erzeugen können. Auf dem Weg zur Arbeit sollen sie frei wählen können zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln, klimaneutralem Individualverkehr und dem Fahrrad – ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Sie sollen in einer grünen Umgebung mit Bäumen, Naturschutzgebieten und Parks leben. Und sie sollen ihr Zuhause warmhalten können, ohne den Klimawandel zu beschleunigen.

Unser Ziel sind lebendige, lebenswerte Viertel mit guter Infrastruktur, die zum Bewegen und zur Begegnung einladen. Jedes neue Stadtviertel braucht eine öffentliche Verkehrsanbindung. So kann Niedersachsen zu einer Gesamtregion mit gut vernetzten Städten und Dörfern zusammenwachsen.

Bauen wir vier neue Bevölkerungscentren

Wir wollen, dass in Zukunft jährlich durchschnittlich 20.000 neue Wohnungen in Niedersachsen auf den Markt kommen – mindestens 40% davon im sozialen und bezahlbaren Bereich. Nur so werden wir der wachsenden Nachfrage gerecht, besonders bei erschwinglichen Wohnungen für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Das kann nicht nur in den bereits gut angebundenen Städten geschehen. Wir müssen Stadtentwicklung, Raumplanung und Naturschutz zusammendenken, um nachhaltige, lebenswerte Wohngebiete zu schaffen, die sich harmonisch in bestehende Orte einfügen.

Alle neuen Wohnungen müssen ab 2035 klimaneutral sein. Wir sorgen dafür, dass neue Bezirke gut zugänglich und energieeffizient sind – und dass bestehende es werden. Außerdem setzen wir uns für einen fairen Wohnungsmarkt ein, der die Kluft zwischen Eigentumsbesitzern und Wohnungssuchenden überbrückt.

Unsere Pläne:

• 4 neue Bevölkerungscentren: Wir wollen in Niedersachsen 4 neue, vollständig geplante Bevölkerungscentren schaffen. Nur ein Impuls dieser Größenordnung kann endlich echte Verbesserung bei der landesweit herrschenden Wohnungsnot schaffen. Diese Viertel sollen zudem als Modellquartiere für nachhaltiges, modernes Wohnen dienen. Bei ihnen werden öffentlicher Verkehr, Grünflächen und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgedacht.
• Staatlicher Wohnungsbau: Die öffentliche Hand muss in den Bau von Wohnungen investieren, die direkt oder indirekt in der öffentlichen Hand verbleiben und deren Mieten somit öffentlicher Kontrolle unterliegen. Effizient umgesetzt würden sich diese Investitionen langfristig genauso lohnen wie private Investitionen und somit zum Wohlstand Niedersachsens beitragen.
• Steuervorteile für private Sozialbauten: Wir wollen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für private Bauträger einführen, die sozialen Wohnraum schaffen. So wird diese Gebäudeform finanziell attraktiver.
• Krisenbaufonds für Kontinuitätsgarantie: Ein neuer Landesfonds soll den Wohnungsbau gegen schwankende Wirtschaftslagen absichern und die kontinuierliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gewährleisten.
• Nachverdichten ohne Bodenversiegelung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende Gebäude in Städten aufstocken (insbesondere etwa Supermärkte) und Aufstockungen rechtlich zu vereinfachen. So kann neuer Wohnraum ohne zusätzlichen Flächenverbrauch entstehen.
• Transformationsteams für Gebäudeumwandlung: Wir wollen in den am stärksten von Wohnungsnot betroffenen Gemeinden spezialisierte Teams schaffen, die systematisch leerstehende Büro- und Gewerbegebäude identifizieren und deren Umwandlung in Wohnraum koordinieren und beschleunigen. Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohngebäude wollen wir rechtlich vereinfachen.
• Einführen einer Bodenwertsteuer: Wir wollen die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer ersetzen. Diese besteuert nur den Wert des Grundstücks, nicht die darauf stehenden Gebäude. Dadurch entstehen Anreize, Flächen effizienter zu nutzen und dichter zu bebauen.
• Muster-Satzung für kommunale Leerstandssteuer: Das Land Niedersachsen soll eine Muster-Satzung für Leerstandssteuern entwickeln. Diese erleichtert es Kommunen, eigene Leerstandssteuern auf spekulativ leerstehende Gebäude einzuführen, ohne selbst aufwändige rechtliche Vorarbeit leisten zu müssen.
• Schnellere Baugenehmigungen: Wir wollen Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, indem wir eine realistische Maximaldauer für diese definieren, nach dem eine Baugenehmigung automatisch erteilt wird. Wir wollen den Kommunen zudem ein digitales System zur Einreichung von Bauanträgen an die Hand geben. Für Standardbauten soll es automatische Genehmigungsprozesse geben.
• Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung: Wir fordern eine Aufteilung des Landesministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, sodass das Thema Bauen im Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung ein Zuhause findet. Das Ministerium soll insbesondere lokale Behörden unterstützen und die nötigen Entwicklungen beschleunigen. In ihm müssen Kompetenzen für Wohnungsbau, Raumordnung und Nachhaltigkeit gebündelt sein.
• 15-Minuten-Quartiere: Alle neuen Wohngebiete sollen so geplant werden, dass wichtige Einrichtungen (Supermarkt, Arztpraxis, Grundschule, ÖPNV-Anbindung) innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind.
• Jugendwohnungsoffensive: Wir wollen einen Jugendwohnungsfonds schaffen, der jährlich 3.000 bezahlbare Wohnungen für Auszubildende und Studierende finanziert. Diese sollen als Mischung aus Einzelapartments und gemeinschaftlichen Wohnformen konzipiert werden.
• Rechtsrahmen für Wohngemeinschaften: Wir wollen Wohngemeinschaften aller Altersgruppen gesetzgeberisch verstärkt unterstützen, etwa durch die Schaffung einer Möglichkeit für WG-Mietverträge, aus denen einzelne Mietende bei Bedarf flexibel aus dem bestehenden Vertrag ausscheiden bzw. in ihn eintreten können.
• Gemeinschaftliches Wohneigentum stärken: Wir wollen Baugenossenschaften, Mietshäuser-Syndikate und andere gemeinschaftliche Eigentumsformen durch vereinfachte Gründungsverfahren und günstige Kredite fördern.

Ein fairer Wohnungsmarkt

Der aktuelle Wohnungsmarkt ist geprägt von Ungleichgewichten: Während einige von steigenden Immobilienpreisen profitieren, werden andere systematisch ausgeschlossen. Besonders junge Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen stehen vor der schwierigen Entscheidung zwischen überteuerten Mieten und unerschwinglichen Kaufpreisen. Gleichzeitig führen spekulative Investitionen dazu, dass Wohnraum als reine Kapitalanlage behandelt wird, statt Menschen ein Zuhause zu bieten.

Wir wollen einen Wohnungsmarkt schaffen, der funktioniert – für Mietende und Eigentümer gleichermaßen. Dabei setzen wir auf klare Regeln, transparente Preisbildung und den Schutz vor Ausbeutung. Unser Ziel ist es, dass sowohl das Mieten als auch der Kauf von Wohnraum wieder zu planbaren, fairen Bedingungen möglich wird. Denn nur wenn der Wohnungsmarkt gerecht funktioniert, können wir langfristig sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität in unseren Städten und Gemeinden sichern. Die Eigentumsquote wollen wir langfristig erhöhen.

Unsere Pläne:

• Abgabe auf Wertsteigerung durch öffentliche Projekte: Wir fordern die Einführung einer Grundwertsteigerungs-Abgabe beim Verkauf, mit der Kommunen einen Teil des erhöhten Grundwerts in Folge von öffentlichen Planungen und Investitionen (z.B. in eine Nahverkehrsanbindung) abschöpfen und für weitere öffentliche Infrastruktur und bezahlbaren Wohnungsbau verwenden können.
• Günstigere Grunderwerbssteuer: Wir wollen einen Freibetrag von 400.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien einführen, damit Wohneigentum für mehr Menschen bezahlbarer wird. Ausgleichend fordern wir eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer für Menschen, die bereits Wohneigentum besitzen.
• Kommunale Mietpreisbremse: Wir wollen die Entscheidung über das Einsetzen einer Mietpreisbremse als klaren Werkzeugsatz an die einzelnen Kommunen in Niedersachsen übergeben. Damit geregelt werden sollen die Anfangsmiete, die maximale jährliche Mieterhöhung und der Höchstanteil befristeter Mietverträge.
• „Housing First“ gegen Obdachlosigkeit: Der reine Mangel an einer Wohnung ist fast nie der Grund für Obdachlosigkeit. Zumeist liegen dieser Faktoren wie psychische Erkrankungen oder Drogensüchte zu Grunde. Wir plädieren deshalb dafür, den Katalysator Obdachlosigkeit durch ein „Housing First“ Programm aus der Lebenssituation von Wohnungslosen zu entfernen. Die an keine Bedingungen geknüpfte Bereitstellung einer Wohnung gibt Raum zum Kurswechsel und für weitere Hilfsprogramme. Niemand in unserem Land muss auf der Straße leben.

Starke Kommunen für gemischte, lebendige Quartiere

Der Strukturwandel hat Teile des Landes hart getroffen. Einmal losgetretene Trends wie ein sinkendes wirtschaftliches und kulturelles Angebot befeuern bis heute eine Abwärtsspirale für die Attraktivität dieser Gemeinden. Wir wollen diese Trends durchbrechen und gleichzeitig sicherstellen, dass nirgendwo die gleichen Fehler wiederholt werden.

Die Herausforderungen sind vielfältig: Während Ballungsräume unter Wachstumsdruck stehen und bezahlbarer Wohnraum knapp wird, kämpfen ländliche Gemeinden mit Bevölkerungsrückgang und dem Wegfall wichtiger Infrastruktur. Gleichzeitig entstehen in wachsenden Städten oft segregierte Quartiere, in denen sich soziale Probleme konzentrieren. Diese Entwicklung spaltet unsere Gesellschaft und verschwendet das Potenzial vieler Menschen und Regionen.

Wir setzen auf eine Politik der starken Kommunen, die ihre Quartiere aktiv gestalten können. Lebendige Viertel entstehen durch Vielfalt – sozial, kulturell und wirtschaftlich. Sie brauchen eine gute Infrastruktur, die alle Generationen anspricht, und Räume für Begegnung und Austausch. Unsere Vision sind Quartiere, in denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen oder Alter gerne leben und sich zu Hause fühlen. Dafür müssen wir Kommunen stärken und ihnen die nötigen Werkzeuge an die Hand geben.

Unsere Pläne:

• Gemischte Quartiere: Wir akzeptieren nicht, dass migrantisch geprägte Stadtteile niedriger gestellt und weniger beachtet werden als andere. Stattdessen wollen wir gemischte Quartiere durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung fördern.
• Soziale Mischung durch intelligente Planung: Neue Wohngebiete müssen verschiedene Wohnformen, Einkommensgruppen und Generationen zusammenbringen. Wir fordern verbindliche Quoten für verschiedene Wohnungstypen in jedem größeren Neubaugebiet.
• Grundversorgung erhalten: Eine gute Arztpraxis, Pflegeeinrichtung und Grundschule sind in der Nachbarschaft unverzichtbar. Gerade im ländlichen Raum verschwinden diese. Wir wollen grundlegende Infrastruktur durch Zusatzfinanzierung erhalten, damit Negativtrends nicht weiter an Fahrt gewinnen.
• Lebenswerte Wohnquartiere schaffen: Von Seiten des Landes sollten Anreize gesetzt werden, so zu bauen und zu renovieren, dass lebenswerte Quartiere mit Aufenthaltsqualität entstehen, etwa durch Fassadenbegrünung und öffentlich zugängliche Anlagen.
• Verstärkte Mitsprache der Bewohnenden: Mietende in sozialen Wohnungen sollen garantierte Mitspracherechte bei der Verwaltung ihrer Gebäude und Quartiere erhalten.
• Einfacher Zugang zu Förderprogrammen: Der Zugang zu Förderprogrammen des Landes muss entbürokratisiert werden. Förderprogramme, die nicht abgerufen werden, sind ein politisches Scheitern. Gleichzeitig müssen Kommunen ihre Grundaufgaben selbstständig gut finanzieren können. Wir übertragen den Kommunen deshalb mehr Verantwortung und finanzielle Mittel für die Wohnungspolitik.

Innovation und Nachhaltigkeit als Treiber

Der Wohnungsbau steht vor einem fundamentalen Wandel. Die Klimakrise zwingt uns dazu, radikal umzudenken: Wie wir bauen, womit wir bauen und wie wir in Zukunft leben wollen. Gleichzeitig bieten neue Technologien ungeahnte Möglichkeiten, Wohnraum effizienter, komfortabler und nachhaltiger zu gestalten. Diese Transformation ist nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine riesige wirtschaftliche Chance für Niedersachsen.

Noch immer sind viele Gebäude in unserem Land energetische Sanierungsfälle, die fossile Brennstoffe verschwenden und hohe Heizkosten verursachen. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, die sich weder eine energetische Sanierung noch hohe Energiekosten leisten können – und meistens als Mietende gar kein Mitspracherecht in der Sache haben. Parallel dazu hinken wir bei der Digitalisierung des Bauwesens hinterher – sowohl bei Planungsprozessen als auch bei intelligenten Gebäudetechnologien, die Ressourcen sparen und den Wohnkomfort erhöhen könnten.

Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiter für nachhaltiges und intelligentes Wohnen machen. Neue Quartiere sollen Modellcharakter für ganz Deutschland entwickeln und zeigen, wie klimaneutrales Leben in hoher Qualität möglich ist. Dabei setzen wir auf Innovation statt Verzicht: Moderne Bautechnologien, erneuerbare Energien und digitale Lösungen sollen das Wohnen der Zukunft komfortabler und bezahlbarer machen, nicht teurer. Unser Ziel ist es, dass Nachhaltigkeit und Innovation zu den stärksten Argumenten für den Wohnungsstandort Niedersachsen werden.

Unsere Pläne:

• Grüne Renovierungsoffensive: Wir fordern ein mehrjähriges 5-Milliarden-Euro-Programm zur energetischen Sanierung des Bestands, mit Fokus auf sozialen Wohnungsbau und Gebäude einkommensschwacher Haushalte. Dabei sollen bis zur Refinanzierung der Auslage die Hälfte der durch die Sanierung gesparten laufenden Kosten an den Fördermittelgeber zurückfließen.
• Innovative Bautechnologien fördern: Wir wollen Anreize für modulares Bauen, Holzbau und andere nachhaltige Bauweisen durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und Förderprogramme schaffen.
• Smart-City-Integration: Alle neuen Quartiere sollen mit intelligenter Infrastruktur für Energie, Verkehr und Kommunikation ausgestattet werden, um Ressourcenverbrauch zu minimieren und Lebensqualität zu maximieren.

Der Beitrag Wohnen erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

Statistiken zeigen, dass die Gesamtsicherheitslage nicht schlechter ist als in der Vergangenheit. Die Politik muss allerdings anerkennen, dass zum einen das Sicherheitsgefühl vieler Menschen sich durch die Verunsicherungen unserer Zeit verschlechtert hat, zum anderen aber auch die Sicherheit je nach Ort stark schwankt. Mancherorts verfestigt sich ein Eindruck der staatlichen Kapitulation, den wir niemals hinnehmen dürfen.

Diesen Herausforderungen wollen wir Liberale Demokraten mit einer problemorientierten, sachlichen Sicherheitspolitik begegnen. Ohne Panikmache und blinden Aktionismus, aber auch ohne Angst davor, reale Probleme als das zu benennen, was sie sind.

Sicherheit muss sich in Freiheit begründen

Ohne grundlegende Sicherheit verlieren auch die elementarsten Freiheiten ihren Wert, weil sie nicht ausgelebt werden können. Darin liegt für uns als Liberale die Begründung für Bemühungen um die Sicherheit: Durch Vermehrung von Sicherheit wollen wir ein Maximum an Freiheit für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Maßnahmen für mehr Sicherheit greifen jedoch in den allermeisten Fällen ihrerseits in die individuelle Freiheit ein, weshalb sie sich fortlaufend an ihrer Wirksamkeit messen lassen müssen und nur mit allergrößtem Bedacht eingesetzt werden dürfen. Liberale Innenpolitik ist deshalb eine Politik des ständigen Abwägens und der berechtigten Bedenken, keine des harten, populistischen Aktionismus.

Unseren Forderungen zur Verbesserung der Sicherheitslage stellen wir deshalb im Sinne einer Innenpolitik, die sich von Vernunft leiten lässt und nicht von Angst, unsere Forderungen zur Abwehr unangemessener Eingriffe in die Freiheits- und Bürgerrechte vorweg.

Unsere Pläne:

• Bodycams mit permanenter Aufzeichnung während des polizeilichen Einsatzdienstes: Bodycams können sowohl Polizeibeamt_innen als auch Bürger_innen schützen, indem sie Einsätze objektiv dokumentieren. Wir fordern, dass Bodycams während des polizeilichen Einsatzdienstes permanent eingeschaltet sind und nicht nach eigenem Ermessen der Beamt_innen aktiviert werden können. Eine entsprechende technische Ausrüstung aller Polizeiwachen, angemessene Schulungen der Beamt_innen zur Verwendung der Geräte und Richtlinien für den Umgang mit technischen Störungen müssen vorhanden sein.
• Videoüberwachung: Wir lehnen die Anwendung von Videoüberwachung außerhalb absoluter Kriminalitätsschwerpunkte ab. Sie greift in die Privatsphäre unbescholtener Personen ein.
• Technologie vs. Freiheitsrechte: Ebenfalls lehnen wir automatisierte Gesichtserkennung, Staatstrojaner, Chatkontrolle und die Polizeisoftware Palantir ab, weil auch diese einen unangemessenen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger_innen bedeuten.
• Anlassdatenspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung: Statt eines Generalverdachts gegen die Bevölkerung darf es ausschließlich zu anlassbezogener Datensicherung auf richterliche Anordnung hin kommen. Diese muss klaren Löschfristen, und jährlichen Transparenzberichten unterliegen. Darauf möchten wir auf Bundesebene hinwirken.
• Kennzeichnungspflicht: Polizeikräfte sollten in Zukunft einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, die bei Beschwerden wegen etwaigen Fehlverhaltens zu einer Identifizierung der Beamt_innen beitragen kann. Die Sicherheit der Einsatzkräfte außerhalb des Dienstes muss hierbei systemisch gewährleistet sein.
• Unabhängige Ermittlungen bei polizeilichem Fehlverhalten: Für Ermittlungen zu Fehlverhalten von Polizeibeamt_innen wollen wir in Zukunft eine unabhängige Stelle außerhalb der Polizei schaffen, um diese in einem transparenten Prozess ohne innerpolizeiliche Loyalitätsgefühle und Abhängigkeitssituationen zu ermöglichen.
• Predictive Policing: Sogenanntes „Predictive Policing“ – der Einsatz von Algorithmen zur Vorhersage von Straftaten und zur Identifizierung potenzieller Täter_innen – lehnen wir ab. Diese Systeme reproduzieren und verstärken bestehende Diskriminierungsmuster, da sie auf historischen Daten basieren, die bereits gesellschaftliche Ungleichheiten und selektive Polizeiarbeit widerspiegeln.
• Diskriminierungsfreie Personenkontrollen: Wir wollen die Kontrollinstanzen gegenüber Personenkontrollen so anpassen, dass ihre diskriminierungsfreie Durchführung stets gewährleistet ist. Die Erfahrung von Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund, dass sie Ziel dieser Kontrollen werden, während sie Menschen mit stereotypisch deutschem Aussehen erspart bleiben, ist nicht hinnehmbar.
• Online-Durchsuchungen: Online-Durchsuchungen dürfen nur bei schweren Straftaten und unter strengem Richtervorbehalt eingesetzt werden, mit klaren gesetzlichen Grenzen und einer Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung der Betroffenen.
• Entsperrung von Geräten: Wir sehen die Praxis der zwangsweisen Entsperrung der Geräte von Beschuldigten per Fingerabdruck kritisch, da sie die Grenze zwischen passiver Duldung und aktiver Selbstbelastung verwischt. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesgesetzgeber hier klarere Regelungen schafft, die die Selbstbelastungsfreiheit stärker berücksichtigen. Bis dahin fordern wir einen restriktiven Einsatz dieser Maßnahme nur bei schweren Straftaten und unter Beachtung strengster Verhältnismäßigkeitskriterien.

Eine sichtbare Polizei, die mehr Verbrechen verhindert und aufklärt

Dass Menschen straffällig werden, lässt sich nie vollends verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass sie im Ernstfall schnell Hilfe erreicht und dass Straftäter_innen zügig gefasst werden. Dafür braucht unsere Polizei die nötigen Ressourcen, um ihre Befugnisse fachgerecht und effektiv ausüben zu können.

Gute Polizeiarbeit beginnt bei den Menschen, die sie leisten: Polizeibeamt_innen brauchen eine qualitativ hochwertige Ausbildung, eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen, um langfristig motiviert und leistungsfähig zu bleiben. Nur so können wir als Gesellschaft sicherstellen, dass unsere Polizei ihrem Auftrag gerecht wird und das Vertrauen der Bevölkerung genießt.

Gleichzeitig müssen wir die Polizei befähigen, auf die sich wandelnden Formen von Kriminalität zu reagieren. Organisierte Kriminalität, Cybercrime und grenzüberschreitende Delikte erfordern spezialisierte Kompetenzen und moderne Ausstattung. An diesen Grundlagen wollen wir arbeiten, damit unsere Polizei den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist.

Unsere Pläne:

• Mehr Polizist_innen: Wir wollen die Personalsituation bei der Polizei verbessern. Durch eine zeitgemäße Reform der Ausbildung möchten wir dabei die Abbruchquote verringern. Auch der Quereinstieg soll erleichtert werden. Durch marktfähige Gehälter und Arbeitsbedingungen können wir die Kolleg_innen im Beruf halten.
• Schutz und Respekt: Mit Sorge beobachten wir den sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. Um diesem Trend entgegenzuwirken, setzen wir auf Sichtbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Dialog sowie ehrliche Selbstkritik. Einsatzkräfte müssen zudem immer den bestmöglichen Schutz erfahren.
• Schwerpunkt organisierte Kriminalität: Fokus der Polizei- und Justizarbeit muss verstärkt das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität sein. Das Land Niedersachsen sollte sich deshalb dafür einsetzen, Bagatelldelikte in Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln, um anderswo dringend benötigte Ressourcen nicht länger zu binden. Darauf wollen wir gegebenenfalls auch im Bundesrat hinwirken.
• Spezialisierung in der Kriminalpolizei fördern: Die zunehmende Komplexität von Kriminalität – etwa im Bereich Cybercrime, Wirtschaftskriminalität, Kindesmissbrauch oder organisierte Kriminalität – erfordert hoch spezialisierte Ermittler_innen. Wir wollen die Kriminalpolizei personell stärken und Spezialisierungen gezielt fördern. Durch attraktive Fachkarrieren innerhalb der Polizei wollen wir Expert_innenwissen langfristig sichern und die Qualität der Ermittlungsarbeit deutlich verbessern. Spezialisierte Kompetenzzentren sollen Wissen bündeln und anderen Dienststellen zur Verfügung stellen.
• Clankriminalität: Zur Bekämpfung von Clankriminalität wollen wir ein landesweites Kompetenzzentrum aus allen beteiligten Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft bilden. Ausstiegs- und Zeugenschutzprogramme müssen auf ihre Passgenauigkeit für diesen Problembereich überprüft werden.
• Cybercrime-Expertise aufbauen: Wir fordern wettbewerbsfähige Gehaltsstufen für IT-Forensiker, Cybersecurity-Experten und Datenanalysten bei der Polizei, um mit der Privatwirtschaft konkurrieren zu können. Alle Einsatzkräfte müssen verpflichtende Grundfortbildungen zu digitaler Kriminalität, Beweissicherung im Cyberraum und rechtlichen Grenzen digitaler Ermittlungsmethoden erhalten. Wir möchten spezialisierte Cybercrime-Einheiten in allen Polizeipräsidien einrichten und die zentrale Koordination beim Landeskriminalamt stärken.
• Polizeiarbeit über Grenzen hinweg: Unser Ziel ist es, die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern, insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn. Gerade im Bereich der Drogenkriminalität und des Menschenhandels sind gemeinsame Ermittlungsbemühungen entscheidend. Deshalb muss der gesetzliche Rahmen zum Austausch von Ermittlungserkenntnissen fortlaufend weiterentwickelt werden.
• Kritik an der Polizeilichen Kriminalstatistik: Die heutige PKS ist nicht ausreichend als Basis einer informierten Kriminalpolitik und darf deshalb nicht länger als solche missbraucht werden. Sie erfasst nur das Hellfeld (bei der Polizei angezeigte Fälle) und bildet somit nicht die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung ab. Zudem verzerren unterschiedliche Kontrollintensitäten (z. B. in Sammelunterkünften im Vergleich zu Mietshäusern) und zu breite Kategorien wie „nicht deutsche Tatverdächtige“ (umfasst Touristen, Geschäftsreisende und Geflüchtete gleichermaßen) das Bild.
• Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik: Niedersachsen soll sich auf Bundesebene für eine grundlegende Modernisierung der PKS einsetzen. Diese sollte ergänzende systematische Dunkelfeldstudien nach skandinavischem Vorbild, Gewichtung von Delikten nach Schwere, Verknüpfung mit Justizstatistiken (Verurteilungsquoten, Einstellungsquoten der Staatsanwaltschaften), präzisere Erfassung von Tatverdächtigen-Kategorien und Tatmotivationen (z.B. bei häuslicher Gewalt), sowie transparente Darstellung der methodischen Grenzen der Statistik, um populistischen Fehlinterpretationen vorzubeugen, umfassen.
• Psychische Gesundheitsversorgung für Einsatzkräfte ausbauen: Polizeibeamt_innen, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind regelmäßig mit traumatischen Situationen konfrontiert. Die psychische Gesundheitsversorgung für diese Berufsgruppen muss deutlich verbessert werden. Dienstrechtliche Hürden und Stigmatisierung müssen abgebaut werden.
• Schulung im Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen: Der Polizeialltag bringt täglich Situationen mit sich, in denen Menschen in psychischen Krisen angetroffen werden. Wir wollen alle Polizeibeamt_innen verpflichtend im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen schulen. Deeskalationstechniken, Kenntnisse über psychische Erkrankungen und die Zusammenarbeit mit psychiatrischen Diensten müssen fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung werden. In Ballungsräumen wollen wir zudem die Einrichtung spezialisierter Teams prüfen, in denen Polizei und Sozialpsychiatrie gemeinsam auf Einsätze gehen.
• Ausstattung mit Tasern: Wir wollen alle Wach- und Streifendienste der niedersächsischen Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten. Mehrere wissenschaftliche Gutachten haben die Sicherheit und Wirksamkeit bestätigt – nun muss allen Einsatzkräften in Niedersachsen mit verpflichtender praktischer Fortbildung und strikter Dokumentationspflicht dieses wichtige Einsatzmittel zur Verfügung stehen, das den Gebrauch der Schusswaffe ersetzen machen kann.
• Verpflichtende Fortbildungen zu demokratischen Grundwerten: Polizeibeamt_innen tragen eine besondere Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir führen verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, zur Sensibilisierung gegen Extremismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit, zu Hasskriminalität sowie zur Menschenrechtsbildung ein. Insbesondere Führungskräfte müssen in diesen Bereichen regelmäßig geschult werden, um eine demokratische Polizeikultur zu fördern und Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen.
• Extremismusbeauftragte für die Polizei stärken: Die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden ist ein wichtiges Instrument, um extremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei vorzubeugen und diese frühzeitig zu erkennen. Wir werden diese Stellen personell und finanziell stärken, ihre Kompetenzen erweitern und ihre Unabhängigkeit sicherstellen.

Kriminalität bekämpfen, bevor sie entsteht

Ganzheitliche Sicherheitspolitik setzt nicht erst bei Menschen an, die bereits dabei sind, eine Straftat zu begehen. Vielmehr muss durch zielgerichtete Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik darauf hingearbeitet werden, dass möglichst wenige Menschen sich überhaupt auf diesen Weg begeben.

Viele Straftaten haben ihre Wurzeln in sozialen Notlagen, psychischen Krisen oder fehlenden Perspektiven. Wer frühzeitig Unterstützung erhält, gerät seltener in kriminelle Strukturen. Präventive Ansätze sind deshalb nicht nur humaner, sondern auch wirksamer und kostengünstiger als rein repressive Maßnahmen. Prävention bedeutet für uns, Chancen zu eröffnen, statt Wege zu verbauen – und damit langfristig für mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft zu sorgen.

Unsere Pläne:

• Niedrigschwellige psychologische Hilfe zur Kriminalitätsprävention: Viele Menschen, die straffällig werden, haben zuvor bereits psychische Belastungen, Traumata, Suchtprobleme oder soziale Krisen erlebt. Deshalb ist eine Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung Teil der Kriminalitätsprävention.
• Jugendpolitik ist Präventionspolitik: Eine erfüllte, behütete Kindheit ist entscheidend, damit Menschen in unserem Land gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen in unserem Land stets im Blick hat. Näheres dazu findet sich in den Abschnitten „Familie und Jugend“ und „Bildung“ dieses Programms.
• Beleuchtungskonzept für mehr Sicherheit: Wir starten ein Modellkommunen-Programm, das systematisch sicherheitsrelevante Orte wie Unterführungen, Parks und Bahnhofsumfelder identifiziert und dort gemeinsam mit den Kommunen moderne, kriminalpräventive Beleuchtungskonzepte entwickelt und umsetzt. Die gewonnenen Erkenntnisse und Best Practices werden allen Kommunen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt, um flächendeckend das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum zu stärken.
• Hilfe statt Strafe bei Beschaffungskriminalität: Viele Straftaten werden von Menschen begangen, die ihre Sucht finanzieren müssen. Statt auf Bestrafung setzen wir auf den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote, Drogenkonsumräume und Substitutionsprogramme. Die bestehenden Angebote in Niedersachsen müssen bedarfsgerecht erweitert werden. Parallel dazu wollen wir Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe bestimmter Substanzen prüfen, um den Schwarzmarkt auszutrocknen und Betroffenen den Ausstieg zu erleichtern.

Ein Verfassungsschutz, der Extremisten den Kampf ansagt

Die Bedrohungslandschaft hat sich fundamental verändert. Extremisten organisieren sich nicht mehr in Hinterzimmern, sondern in verschlüsselten Messenger-Gruppen. Terroristen radikalisieren sich binnen Wochen durch Online-Propaganda. Ausländische Nachrichtendienste hacken kritische Infrastruktur und stehlen Geschäftsgeheimnisse. Der Verfassungsschutz muss diesen Bedrohungen technologisch gewachsen sein – ohne dabei grundrechtliche Schranken zu schleifen.

Wir wollen einen Verfassungsschutz, dessen Fähigkeiten mit denen der Kriminellen wachsen, der aber rechtsstaatlich eingehegt ist. Der digitale Kompetenzen aufbaut, ohne IT-Sicherheit zu gefährden. Der Netzwerke von Terroristen aufdeckt, ohne anlasslos die Bevölkerung zu überwachen. Dafür braucht es nicht nur neue Befugnisse, sondern vor allem: bessere Ausbildung, mehr Expertise und einen klaren Fokus.

Unsere Pläne:

• Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten: Eingriffsintensive nachrichtendienstliche Mittel (V-Leute, Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung) sollen im Regelfall nur bei gewaltorientierten verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingesetzt werden. Gewaltfreie verfassungsfeindliche Bestrebungen werden durch Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen und Aufklärungsarbeit beobachtet.
• Digitale Kompetenzen massiv ausbauen: Der Verfassungsschutz erhält ein eigenes Cyber-Kompetenzzentrum mit zusätzlichen IT-Spezialist_innen für die Analyse digitaler Kommunikation, Social-Media-Monitoring und die Abwehr von Cyberangriffen. Wir schaffen attraktive Karrierewege für Informatiker_innen, Datenwissenschaftler_innen und KI-Expert_innen im öffentlichen Dienst.
• Früherkennung von Radikalisierung im digitalen Raum: Der Verfassungsschutz baut seine Fähigkeiten zur Früherkennung digitaler Radikalisierung aus und teilt seine Erkenntnisse (ohne Quellenpreisgabe) mit Präventionsakteur_innen.
• Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr stärken: Die präventive Spionageabwehr wollen wir personell aufstocken und rechtlich stärken. Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen Beratung zum Schutz vor Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen durch ausländische Nachrichtendienste erhalten. Dafür wollen wir mit privaten Anbietern kooperieren.
• Ständige Sachverständigenstelle beim PKG errichten: Beim Parlamentarischen Kontrollgremium wird eine Stelle für mindestens zwei ständige Sachverständige geschaffen. Diese unabhängigen Expert_innen mit Expertise in IT-Sicherheit, Datenschutz, Extremismusforschung oder Verfassungsrecht unterstützen das PKG bei der fachlichen Bewertung von Verfassungsschutz-Maßnahmen, insbesondere beim Einsatz von V-Leuten, digitalen Überwachungsmethoden und KI-Systemen.
• Unabhängiges Forschungsnetzwerk zur Extremismusforschung: Das Land fördert finanziell die Gründung eines unabhängigen wissenschaftlichen Netzwerks zur Erforschung und Dokumentation von Extremismus, Radikalisierung und Präventionsmaßnahmen. Dieses Netzwerk wertet anonymisierte Verfassungsschutz-Daten aus, evaluiert Aussteigerprogramme, forscht zu Radikalisierungsprozessen und berät Politik und Behörden – mit eigener Publikationsbefugnis und ohne Weisungsgebundenheit.
• Austausch mit anderen Verfassungsschutzbehörden: Der niedersächsische Verfassungsschutz intensiviert den fachlichen Austausch mit anderen Landesämtern und dem Bundesamt. Gemeinsame Fortbildungen, Hospitationen und Best-Practice-Workshops fördern gegenseitiges Lernen. Niedersachsen positioniert sich als Vorreiter bei parlamentarischer Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung.

Bereit für den Katastrophenfall – auch im Klimanotstand

Die Starkregen-Katastrophe im Jahr 2021 hat uns allen vor Augen geführt, wie verwundbar wir gegenüber Naturgewalten sind. Hochwasser, Stürme, lange Stromausfälle – solche Ereignisse können jede Region treffen. Zugleich verschärft die Klimakrise die Häufigkeit und Intensität von Extremwetterereignissen. Katastrophenschutz ist eine staatliche Kernaufgabe, die in den letzten Jahrzehnten oft vernachlässigt wurde – viele Regelungen stammen noch aus den 1950er-Jahren.

Moderner Bevölkerungsschutz erfordert vorausschauende Planung, gut ausgestattete Einsatzkräfte und eine informierte Bevölkerung. Unser Motto: Vorsorge ist Fürsorge. Investitionen in ereignisärmeren Zeiten verhindern, dass wir im Ernstfall unvorbereitet dastehen. Der beste Katastrophenschutz fängt vor der Katastrophe an. Ebenso wichtig ist eine krisenfeste Infrastruktur, etwa durch Hochwasserschutz und redundante Systeme. Prävention rettet Leben und reduziert Schäden erheblich.

Unsere Pläne:

• Nachsorge und Resilienz: Die Zeit nach einer Katastrophe ist für Opfer wie Helfer oft traumatisch. Wir fordern deshalb einen Ausbau der psychosozialen Notfallversorgung. Spezielle Teams sollen Betroffenen und Einsatzkräften bei Bedarf kostenlos zur Seite stehen. Zudem richten wir einen Härtefallfonds ein, aus dem unbürokratisch finanzielle Soforthilfe fließen kann, wenn Menschen durch eine Katastrophe Hab und Gut verloren haben. Unser Anspruch: Niemand steht nach einer Katastrophe allein da – wir kümmern uns gemeinsam um den Wiederaufbau und die Verarbeitung des Erlebten. In diesen Fonds sollen jährlich Mittel fließen, die für Großschadensereignisse angespart werden.
• Landesweiter Notfallplan: Niedersachsen soll ein flächendeckendes Zivilschutzkonzept entwickeln. Darin soll klar geregelt werden, wer im Ernstfall was zu tun hat – von der Landesregierung bis zur Kommune. Szenarien wie langanhaltender Stromausfall („Blackout“), Trinkwassernot, Pandemien oder Hochwasser werden durchgespielt. Dieses Konzept erarbeitet das Land gemeinsam mit Bund, [Regierungsbezirken], [Landkreisen, Städten und Gemeinden][und Kommunen], um alle Ebenen einzubinden.
• Kritische Infrastruktur schützen: Wir fordern Investitionen in präventive Maßnahmen gegen Naturgefahren. Das schließt die Verstärkung von Dämmen an hochwassergefährdeten Flüssen, die Einrichtung von Rückhaltebecken und die regelmäßige Überprüfung aller Brücken und Straßen auf Klimastabilität ein. Außerdem brauchen Krankenhäuser und Pflegeheime Unterstützung dabei, Notstromaggregate und Notfallpläne vorzuhalten – damit im Blackout verletzliche Gruppen geschützt sind. Ebenso müssen Tankstellen und Telekommunikationsinfrastruktur für Krisen gewappnet sein, etwa durch Notstrom und Satellitentelefone in jeder Kommune.
• Frühwarn- und Alarmsysteme: Wir setzen uns für einen vollständigen Ausbau und eine Modernisierung des Warnnetzes ein. Sirenen müssen flächendeckend wieder installiert oder reaktiviert werden. Parallel setzen wir auf digitale Warnung: Das Cell-Broadcast-System (Warn-SMS) und Apps wie NINA müssen ständig getestet und verbessert werden. In öffentlichen Gebäuden richten wir Lautsprecherdurchsagen-Systeme ein. Wichtig ist uns auch die grenzüberschreitende Warnung – Katastrophen kennen keine Grenzen, daher fordern wir einen Austausch von Warnmeldungen in Echtzeit mit den Niederlanden.
• Bessere Ausstattung und Personal: Wir wollen ein Sonderinvestitionsprogramm für Feuerwehren und Katastrophenschutz auflegen. Veraltete Fahrzeuge und Geräte sollen dadurch ersetzt und moderne Schutzausrüstung (etwa digitale Funktechnik, Drohnen für Lageerkundung) flächendeckend angeschafft werden. Zudem unterstützen wir die Kommunen bei der Personalgewinnung in freiwilligen Feuerwehren – zum Beispiel durch landesweite Kampagnen, Zusatzrente für langjährigen Dienst oder Vorteile bei der Einstellung im öffentlichen Dienst für aktive Ehrenamtler.
• Optimierte Einsatzkoordination: Einrichtung eines ständig besetzten Lagezentrums auf Landesebene, das im Krisenfall sofort hochgefahren werden kann und alle Fäden zusammenführt. Dort sollen Vertreter_innen aller relevanten Organisationen (Polizei, Feuerwehr, THW, Rettung, Bundeswehr bei Bedarf) vernetzt sein. Wir investieren in eine gemeinsame Leitstellentechnik für das ganze Land, sodass Informationen in Echtzeit geteilt werden. Zudem wollen wir regelmäßige Großübungen durchführen, auch mit unseren Nachbarregionen, um die Zusammenarbeit zu trainieren.
• Bevölkerung einbinden und sensibilisieren: Katastrophenschutz geht alle an. Wir planen neue Aufklärungskampagnen einzuführen, wie sich Bürger_innen auf Notfälle vorbereiten können – von der Hausapotheke über Trinkwasservorräte bis zum richtigen Verhalten bei Feuer oder Überschwemmung. Außerdem unterstützen wir Initiativen wie Nachbarschaftshilfsnetzwerke, damit die Menschen im Krisenfall auch auf lokaler Ebene füreinander da sind.

Weitere Themenprogramme:

Der Beitrag Innere Sicherheit erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

Niedersachsen, Niederlande, niederschwellige Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbar_innen wollen wir weiter intensivieren. Ein offenes Europa bringt wirtschaftliche Chancen, kulturellen Austausch und Frieden. Daher setzen wir uns entschieden gegen neue Schlagbäume oder Abschottungstendenzen ein. Stattdessen wollen wir Grenzen weiter abbauen – in den Köpfen und in der Bürokratie.

Unsere Pläne:

• Grenzüberschreitende Region ausbauen: Infrastrukturprojekte sollen gemeinsam mit den Niederlanden geplant werden – z.B. grenzüberschreitende ÖPNV-Linien und abgestimmte Tarifangebote (ein gemeinsames Ticket in der Grenzregion.) Auch im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz streben wir eine enge Kooperation an, damit Ressourcen geteilt und im Notfall schnell geholfen werden kann. Außerdem möchten wir den grenzüberschreitenden Energiehandel weiter ausbauen, um insbesondere die Stromnetze weiter zu verzahnen und den Handel erneuerbarer Energien verstärken zu können.
• Grenzpendlerverkehr: Der tägliche Grenzverkehr macht Niedersachsen zur gelebten europäischen Region. Wir wollen ihn einfacher, moderner und nachhaltiger gestalten: mit mehr Bus- und Bahnlinien, dichteren Takten und schnellen Verbindungen. Ein gemeinsames Ticket in der Grenzregion soll Pendler_innen von unnötiger Bürokratie entlasten. Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Park-&-Ride-Angebote planen wir konsequent grenzüberschreitend. Digitale Lösungen wie Apps für Fahrpläne, Carpooling und Sharing-Angebote machen Mobilität unkompliziert. Gleichzeitig investieren wir in Bahn, ÖPNV und Ladeinfrastruktur, damit der Umstieg vom Auto zur echten Alternative wird. So schaffen wir eine Grenzregion, die Europa im Alltag erlebbar macht.
• Mehrsprachigkeit leben: Wir wollen die Sprachvielfalt in Niedersachsen (Deutsch/Niederdeutsch/Niederländisch) bewahren und fördern. Niederländischunterricht wird an Schulen ab der Grundschule – gerade in der Grenzregion – gestärkt. Auch in der Verwaltung schaffen wir mehrsprachige Service-Angebote. Wer mehrere Sprachen spricht, hat bessere Chancen – das gilt es zu nutzen. Interkulturelle Programme und Schulpartnerschaften mit den Niederlanden fördern das Verständnis füreinander. Gleichzeitig möchten wir auch die sprachliche Tradition in unseren Regionen bewahren und setzen für die Erhaltung und Stärkung der niederdeutschen Sprache ein.
• EU-Fördermittel besser nutzen: Wir richten eine Landesstelle ein, die Kommunen, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen hilft, EU-Förderprogramme abzurufen. Noch zu oft bleiben Mittel liegen, weil Anträge scheitern. Das werden wir ändern, sodass mehr europäisches Geld nach Niedersachsen fließt und sinnvolle Projekte finanziert werden.
• Grenzenlose Bildung und Kultur: Bildungsabschlüsse sollen in der Großregion leichter anerkannt werden. Wir treiben Hochschulkooperationen voran, damit Studierende problemlos zwischen den Universitäten wechseln können. Kulturelle Veranstaltungen (Festivals, Ausstellungen) mit den Niederlanden werden vom Land gezielt unterstützt, um ein gemeinsames europäisches Wir-Gefühl zu stärken.
• Rückkehr zur Europäischen Freizügigkeit: Wir setzen uns auf Bundesebene energisch dafür ein, Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen wieder abzuschaffen. Offene Grenzen sind das Fundament der europäischen Einigung.

Weitere Themenprogramme:

Der Beitrag Europa und offene Grenzen erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

• Bereitstellung moderner digitaler Infrastruktur, dazu ausreichende Serverressourcen an allen Schulen, einschließlich schneller Internetverbindungen, interaktiver Whiteboards und eines einheitlichen Lernmanagementsystems für Online-Unterricht.
• Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte, um digitale Lehrmethoden und moderne Technologien im Unterricht effektiv einzusetzen.
• Schaffung von digitalen Lernplattformen, die Schülern und Lehrkräften kostenfreien Zugang zu hochwertigen Lernmaterialien, Videokursen und interaktiven Übungen bieten.

Der Beitrag Brauchen wir mehr Infrastruktur? erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

Der Beitrag Reform des Wahlrechts in Niedersachsen erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

• Jährliches Innovationsbudget pro Schule, das für zukunftsweisende Bildungsprojekte genutzt werden kann, z. B. für digitale Lernplattformen, Robotik-Labore oder neue Lehrmethoden.
• Eigenverantwortliche Mittelverwendung durch die Schulen, um bürokratische Hürden zu vermeiden und innovative Ansätze individuell umzusetzen.
•  Förderung von Pilotprojekten in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Virtual Reality und hybride Lernkonzepte, um Schulen auf die Zukunft vorzubereiten.
• Kooperation mit Start-ups, Universitäten und der Privatwirtschaft, um moderne Bildungsangebote praxisnah zu entwickeln.
• Evaluierung der geförderten Projekte, um erfolgreiche Innovationen langfristig in das Bildungssystem zu integrieren.

Der Beitrag Innovationsbudgets für Schulen erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

1. Ausstattung der Medienschulen mit ergonomischen Möbeln wie höhenverstellbaren Schreibtischen, ergonomischen Stühlen und individuell anpassbaren Monitorhalterungen.
2. Einführung verbindlicher ergonomischer Standards für die Einrichtung von Computerarbeitsplätzen und Kreativarbeitsbereichen an Medienschulen.
3. Regelmäßige ergonomische Schulungen für Schülerinnen und Schüler sowie für das Lehrpersonal, um ein Bewusstsein für gesundes Arbeiten am Bildschirm zu schaffen.
4. Förderung von Bewegungspausen und flexiblen Arbeitskonzepten, um gesundheitlichen Problemen durch monotone Sitzhaltungen vorzubeugen.
5. Integration ergonomischer Anforderungen in Neubau- und Modernisierungsprogramme für Bildungseinrichtungen mit Medienschwerpunkt.

Der Beitrag Ergonomisches Arbeiten für Medienschulen erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

1.  Es gibt in Deutschland bis heute noch viele Geschäfte, die keine Kartenzahlung akzeptieren.
2.  Das Kaufen von Lebensmitteln auf einem Wochenmarkt oder Second-Hand-Produkten auf Trödelmärkten oder Kleinanzeigendiensten wird erschwert, obwohl dies in Situationen mit knappen sozialen Mitteln sehr sinnvoll sein kann.
3.  Diese Maßnahme wird ihr Ziel verfehlen: Die Befürworter_innen der Bezahlkarten erhoffen sich, dass durch die Einschränkungen der Geldflüsse Geldtransferleistungen ins Ausland erschwert und in vielen Fällen auch verhindert werden können. Es ist aber illusorisch, dass sich dies dadurch verhindern ließe. Es werden immer Wege gefunden werden, diese Maßnahmen zu umgehen. Das Ziel des Vorhabens wird dadurch komplett verfehlt, was bleibt, sind die Einschränkungen aller Geflüchteten.

Diese Mechanismen sind uns aus verschiedensten anderen Debatten bekannt: Freiheitseinschränkungen aller werden damit begründet, Regelverstöße einzelner aufzudecken. Die Aufdeckung der Regelverstöße funktioniert häufig nur kurz oder gar nicht und übrig bleibt die allgemeine Freiheitseinschränkung. 

Die Freiheit aller aufgrund des Handelns einiger Weniger mit dieser Art der Begründungen pauschal einzugrenzen, halten wir als Liberale nicht für gerechtfertigt.

Der Landesverband lehnt deswegen eine Einschränkung durch diese Bezahlkarten ab und setzt sich für eine Abschaffung der aktuellen Vorgehensweise ein.

Der Beitrag Bezahlkarten für Geflüchtete abschaffen erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

Der Beitrag Ländliche Regionen nicht abhängen – ÖPNV nicht verhungern lassen erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

Der Umfang der Hilfsangebote solcher Einrichtungen darf unserer Meinung nach nicht von der aktuellen Konjuktur und Inflation abhängen. Deswegen fordern wir, dass die Aufrechterhaltung der Hilfsangebote durch eine langfristig gesicherte von der Konjunktur unabhängigen und der Inflation angepassten Finanzierung sichergestellt wird.

Das Ziel muss eine flächendeckende kostenlose Versorgung der Bevölkerung mit diesen Hilfsangeboten sein. Die Finanzierung der Hilfsangebote muss dabei die Aufgabe der Solidargemeinschaft sein, da die betroffenen Personen meist selbst nicht in der Lage sind, diese Kosten zu tragen und dadurch auch Menschen die Hilfsangebote verwehrt bleiben würden, wenn sie sich diese nicht leisten können.

Der Beitrag Streetworker, Frauenhäuser und ähnliche Beratungsstellen und Hilfsangebote sicher finanzieren erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

Informationsfreiheitsgesetze gibt es bereits in 14 Bundesländern, Niedersachsen ist bisher nicht darunter. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen auch ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, sodass die Bürger_innen nicht mehr darauf angewiesen sind, dass die Behörden die Informationen freiwillig veröffentlichen.

Der Beitrag Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

• Anerkennung von E-Sports als offizielle Sportart in Niedersachsen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für den professionellen E-Sports-Bereich zu schaffen und die Infrastruktur zu fördern.
• Einrichtung eines E-Sports-Förderfonds, um sowohl Amateur- als auch Profiteams in Niedersachsen zu unterstützen und den Ausbau regionaler E-Sports-Veranstaltungen zu fördern.
• Förderung von E-Sports als Schul- und Breitensport, um Jugendlichen eine aktive Teilnahme zu ermöglichen und die positiven Aspekte von Gaming, wie Teamarbeit, Strategie und digitale Kompetenzen, zu fördern.

Der Beitrag Neue Sportart E-Sport erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.

Der Ausbau des Schienennetzes ist dringend nötig, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Deswegen setzen wir uns für Neubaustrecken der Bahn, wie sie derzeit beispielsweise zwischen Hannover und Hamburg geplant werden, ein.

Der Beitrag Neubaustrecken der Bahn erschien zuerst auf Liberale Demokraten Niedersachsen.