{"id":3273,"date":"2026-05-16T01:10:19","date_gmt":"2026-05-15T23:10:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ld-niedersachsen.de\/?post_type=programm&#038;p=3273"},"modified":"2026-05-16T01:30:17","modified_gmt":"2026-05-15T23:30:17","slug":"innere-sicherheit","status":"publish","type":"programm","link":"https:\/\/ld-niedersachsen.de\/en\/programm\/innere-sicherheit\/","title":{"rendered":"Innere Sicherheit"},"content":{"rendered":"<div class=\"has-link-color wp-block-post-date__modified-date wp-elements-51d68ee64cd0af8511f8222b10a68809 wp-block-post-date has-text-color has-palette-color-1-color\"><time datetime=\"2026-05-16T01:30:17+02:00\">16. May 2026<\/time><\/div>\n\n\n<p>Technologische Neuerungen und globale Instabilit\u00e4t ver\u00e4ndern auch die Sicherheitslage&nbsp;in unserem Land mit einer bisher unbekannten Geschwindigkeit. Kriminelle werden&nbsp;professioneller und schwerer auffindbar. Um auch weiterhin in Sicherheit leben zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Sicherheitsorgane mit&nbsp;diesen Entwicklungen Schritt halten.<\/p>\n\n\n\n<p>Statistiken zeigen, dass die Gesamtsicherheitslage nicht schlechter ist als in der&nbsp;Vergangenheit. Die Politik muss allerdings anerkennen, dass zum einen das<br>Sicherheitsgef\u00fchl vieler Menschen sich durch die Verunsicherungen unserer Zeit&nbsp;verschlechtert hat, zum anderen aber auch die Sicherheit je nach Ort stark schwankt.<br>Mancherorts verfestigt sich ein Eindruck der staatlichen Kapitulation, den wir&nbsp;niemals hinnehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diesen Herausforderungen wollen wir Liberale Demokraten mit einer&nbsp;problemorientierten, sachlichen Sicherheitspolitik begegnen. Ohne Panikmache und<br>blinden Aktionismus, aber auch ohne Angst davor, reale Probleme als das zu benennen, was sie sind.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sicherheit muss sich in Freiheit begr\u00fcnden<\/h3>\n\n\n\n<p>Ohne grundlegende Sicherheit verlieren auch die elementarsten Freiheiten ihren Wert,&nbsp;weil sie nicht ausgelebt werden k\u00f6nnen. Darin liegt f\u00fcr uns als Liberale die<br>Begr\u00fcndung f\u00fcr Bem\u00fchungen um die Sicherheit: Durch Vermehrung von Sicherheit wollen&nbsp;wir ein Maximum an Freiheit f\u00fcr m\u00f6glichst viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Sicherheit greifen jedoch in den allermeisten F\u00e4llen ihrerseits in&nbsp;die individuelle Freiheit ein, weshalb sie sich fortlaufend an ihrer Wirksamkeit<br>messen lassen m\u00fcssen und nur mit allergr\u00f6\u00dftem Bedacht eingesetzt werden d\u00fcrfen.&nbsp;Liberale Innenpolitik ist deshalb eine Politik des st\u00e4ndigen Abw\u00e4gens und der<br>berechtigten Bedenken, keine des harten, populistischen Aktionismus.<\/p>\n\n\n\n<p>Unseren Forderungen zur Verbesserung der Sicherheitslage stellen wir deshalb im Sinne&nbsp;einer Innenpolitik, die sich von Vernunft leiten l\u00e4sst und nicht von Angst, unsere<br>Forderungen zur Abwehr unangemessener Eingriffe in die Freiheits- und B\u00fcrgerrechte&nbsp;vorweg.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Bodycams mit permanenter Aufzeichnung w\u00e4hrend des polizeilichen Einsatzdienstes:<\/strong> Bodycams k\u00f6nnen sowohl Polizeibeamt_innen als auch B\u00fcrger_innen sch\u00fctzen, indem&nbsp;sie Eins\u00e4tze objektiv dokumentieren. Wir fordern, dass Bodycams w\u00e4hrend des&nbsp;polizeilichen Einsatzdienstes permanent eingeschaltet sind und nicht nach&nbsp;eigenem Ermessen der Beamt_innen aktiviert werden k\u00f6nnen. Eine entsprechende<br>technische Ausr\u00fcstung aller Polizeiwachen, angemessene Schulungen der&nbsp;Beamt_innen zur Verwendung der Ger\u00e4te und Richtlinien f\u00fcr den Umgang mit<br>technischen St\u00f6rungen m\u00fcssen vorhanden sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Video\u00fcberwachung:<\/strong> Wir lehnen die Anwendung von Video\u00fcberwachung au\u00dferhalb&nbsp;absoluter Kriminalit\u00e4tsschwerpunkte ab. Sie greift in die Privatsph\u00e4re<br>unbescholtener Personen ein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Technologie vs. Freiheitsrechte:<\/strong> Ebenfalls lehnen wir automatisierte&nbsp;Gesichtserkennung, Staatstrojaner, Chatkontrolle und die Polizeisoftware<br>Palantir ab, weil auch diese einen unangemessenen Eingriff in die&nbsp;Freiheitsrechte der B\u00fcrger_innen bedeuten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Anlassdatenspeicherung statt Vorratsdatenspeicherung:<\/strong> Statt eines&nbsp;Generalverdachts gegen die Bev\u00f6lkerung darf es ausschlie\u00dflich zu anlassbezogener<br>Datensicherung auf richterliche Anordnung hin kommen. Diese muss klaren&nbsp;L\u00f6schfristen, und j\u00e4hrlichen Transparenzberichten unterliegen. Darauf m\u00f6chten<br>wir auf Bundesebene hinwirken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kennzeichnungspflicht:<\/strong> Polizeikr\u00e4fte sollten in Zukunft einer&nbsp;Kennzeichnungspflicht unterliegen, die bei Beschwerden wegen etwaigen<br>Fehlverhaltens zu einer Identifizierung der Beamt_innen beitragen kann. Die&nbsp;Sicherheit der Einsatzkr\u00e4fte au\u00dferhalb des Dienstes muss hierbei systemisch<br>gew\u00e4hrleistet sein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Unabh\u00e4ngige Ermittlungen bei polizeilichem Fehlverhalten:<\/strong> F\u00fcr Ermittlungen zu&nbsp;Fehlverhalten von Polizeibeamt_innen wollen wir in Zukunft eine unabh\u00e4ngige<br>Stelle au\u00dferhalb der Polizei schaffen, um diese in einem transparenten Prozess&nbsp;ohne innerpolizeiliche Loyalit\u00e4tsgef\u00fchle und Abh\u00e4ngigkeitssituationen zu<br>erm\u00f6glichen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Predictive Policing:<\/strong> Sogenanntes &#8222;Predictive Policing&#8220; \u2013 der Einsatz von&nbsp;Algorithmen zur Vorhersage von Straftaten und zur Identifizierung potenzieller<br>T\u00e4ter_innen \u2013 lehnen wir ab. Diese Systeme reproduzieren und verst\u00e4rken&nbsp;bestehende Diskriminierungsmuster, da sie auf historischen Daten basieren, die<br>bereits gesellschaftliche Ungleichheiten und selektive Polizeiarbeit&nbsp;widerspiegeln.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Diskriminierungsfreie Personenkontrollen:<\/strong> Wir wollen die Kontrollinstanzen&nbsp;gegen\u00fcber Personenkontrollen so anpassen, dass ihre diskriminierungsfreie<br>Durchf\u00fchrung stets gew\u00e4hrleistet ist. Die Erfahrung von Menschen mit sichtbarem&nbsp;Migrationshintergrund, dass sie Ziel dieser Kontrollen werden, w\u00e4hrend sie<br>Menschen mit stereotypisch deutschem Aussehen erspart bleiben, ist nicht&nbsp;hinnehmbar.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Online-Durchsuchungen:<\/strong> Online-Durchsuchungen d\u00fcrfen nur bei schweren Straftaten&nbsp;und unter strengem Richtervorbehalt eingesetzt werden, mit klaren gesetzlichen&nbsp;Grenzen und einer Pflicht zur nachtr\u00e4glichen Benachrichtigung der Betroffenen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Entsperrung von Ger\u00e4ten:<\/strong> Wir sehen die Praxis der zwangsweisen Entsperrung der&nbsp;Ger\u00e4te von Beschuldigten per Fingerabdruck kritisch, da sie die Grenze zwischen&nbsp;passiver Duldung und aktiver Selbstbelastung verwischt. Wir setzen uns daf\u00fcr&nbsp;ein, dass der Bundesgesetzgeber hier klarere Regelungen schafft, die die<br>Selbstbelastungsfreiheit st\u00e4rker ber\u00fccksichtigen. Bis dahin fordern wir einen&nbsp;restriktiven Einsatz dieser Ma\u00dfnahme nur bei schweren Straftaten und unter<br>Beachtung strengster Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitskriterien.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Eine sichtbare Polizei, die mehr Verbrechen verhindert und aufkl\u00e4rt<\/h3>\n\n\n\n<p>Dass Menschen straff\u00e4llig werden, l\u00e4sst sich nie vollends verhindern. Umso wichtiger&nbsp;ist es, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass sie im<br>Ernstfall schnell Hilfe erreicht und dass Straft\u00e4ter_innen z\u00fcgig gefasst werden.&nbsp;Daf\u00fcr braucht unsere Polizei die n\u00f6tigen Ressourcen, um ihre Befugnisse fachgerecht<br>und effektiv aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Gute Polizeiarbeit beginnt bei den Menschen, die sie leisten: Polizeibeamt_innen&nbsp;brauchen eine qualitativ hochwertige Ausbildung, eine angemessene Bezahlung und gute<br>Arbeitsbedingungen, um langfristig motiviert und leistungsf\u00e4hig zu bleiben. Nur so&nbsp;k\u00f6nnen wir als Gesellschaft sicherstellen, dass unsere Polizei ihrem Auftrag gerecht<br>wird und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung genie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n<p>Gleichzeitig m\u00fcssen wir die Polizei bef\u00e4higen, auf die sich wandelnden Formen von&nbsp;Kriminalit\u00e4t zu reagieren. Organisierte Kriminalit\u00e4t, Cybercrime und<br>grenz\u00fcberschreitende Delikte erfordern spezialisierte Kompetenzen und moderne&nbsp;Ausstattung. An diesen Grundlagen wollen wir arbeiten, damit unsere Polizei den<br>Herausforderungen der Gegenwart gewachsen ist.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Mehr Polizist_innen:<\/strong> Wir wollen die Personalsituation bei der Polizei&nbsp;verbessern. Durch eine zeitgem\u00e4\u00dfe Reform der Ausbildung m\u00f6chten wir dabei die<br>Abbruchquote verringern. Auch der Quereinstieg soll erleichtert werden. Durch&nbsp;marktf\u00e4hige Geh\u00e4lter und Arbeitsbedingungen k\u00f6nnen wir die Kolleg_innen im Beruf<br>halten.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schutz und Respekt:<\/strong> Mit Sorge beobachten wir den sinkenden Respekt vor&nbsp;Einsatzkr\u00e4ften. Um diesem Trend entgegenzuwirken, setzen wir auf Sichtbarkeit,<br>Nachvollziehbarkeit und Dialog sowie ehrliche Selbstkritik. Einsatzkr\u00e4fte m\u00fcssen&nbsp;zudem immer den bestm\u00f6glichen Schutz erfahren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schwerpunkt organisierte Kriminalit\u00e4t:<\/strong> Fokus der Polizei- und Justizarbeit muss&nbsp;verst\u00e4rkt das Vorgehen gegen organisierte Kriminalit\u00e4t sein. Das Land<br>Niedersachsen sollte sich deshalb daf\u00fcr einsetzen, Bagatelldelikte in&nbsp;Ordnungswidrigkeiten umzuwandeln, um anderswo dringend ben\u00f6tigte Ressourcen<br>nicht l\u00e4nger zu binden. Darauf wollen wir gegebenenfalls auch im Bundesrat&nbsp;hinwirken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Spezialisierung in der Kriminalpolizei f\u00f6rdern:<\/strong> Die zunehmende Komplexit\u00e4t von&nbsp;Kriminalit\u00e4t \u2013 etwa im Bereich Cybercrime, Wirtschaftskriminalit\u00e4t,<br>Kindesmissbrauch oder organisierte Kriminalit\u00e4t \u2013 erfordert hoch spezialisierte&nbsp;Ermittler_innen. Wir wollen die Kriminalpolizei personell st\u00e4rken und<br>Spezialisierungen gezielt f\u00f6rdern. Durch attraktive Fachkarrieren innerhalb der&nbsp;Polizei wollen wir Expert_innenwissen langfristig sichern und die Qualit\u00e4t der<br>Ermittlungsarbeit deutlich verbessern. Spezialisierte Kompetenzzentren sollen&nbsp;Wissen b\u00fcndeln und anderen Dienststellen zur Verf\u00fcgung stellen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Clankriminalit\u00e4t:<\/strong> Zur Bek\u00e4mpfung von Clankriminalit\u00e4t wollen wir ein&nbsp;landesweites Kompetenzzentrum aus allen beteiligten Ermittlungsbeh\u00f6rden und der<br>Staatsanwaltschaft bilden. Ausstiegs- und Zeugenschutzprogramme m\u00fcssen auf ihre&nbsp;Passgenauigkeit f\u00fcr diesen Problembereich \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Cybercrime-Expertise aufbauen: <\/strong>Wir fordern wettbewerbsf\u00e4hige Gehaltsstufen f\u00fcr&nbsp;IT-Forensiker, Cybersecurity-Experten und Datenanalysten bei der Polizei, um mit&nbsp;der Privatwirtschaft konkurrieren zu k\u00f6nnen. Alle Einsatzkr\u00e4fte m\u00fcssen verpflichtende Grundfortbildungen zu digitaler Kriminalit\u00e4t, Beweissicherung im<br>Cyberraum und rechtlichen Grenzen digitaler Ermittlungsmethoden erhalten. Wir&nbsp;m\u00f6chten spezialisierte Cybercrime-Einheiten in allen Polizeipr\u00e4sidien einrichten<br>und die zentrale Koordination beim Landeskriminalamt st\u00e4rken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Polizeiarbeit \u00fcber Grenzen hinweg:<\/strong> Unser Ziel ist es, die grenz\u00fcbergreifende&nbsp;Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern, insbesondere mit unseren europ\u00e4ischen<br>Nachbarn. Gerade im Bereich der Drogenkriminalit\u00e4t und des Menschenhandels sind&nbsp;gemeinsame Ermittlungsbem\u00fchungen entscheidend. Deshalb muss der gesetzliche&nbsp;Rahmen zum Austausch von Ermittlungserkenntnissen fortlaufend weiterentwickelt&nbsp;werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kritik an der Polizeilichen Kriminalstatistik: <\/strong>Die heutige PKS ist nicht&nbsp;ausreichend als Basis einer informierten Kriminalpolitik und darf deshalb nicht<br>l\u00e4nger als solche missbraucht werden. Sie erfasst nur das Hellfeld (bei der&nbsp;Polizei angezeigte F\u00e4lle) und bildet somit nicht die tats\u00e4chliche<br>Kriminalit\u00e4tsentwicklung ab. Zudem verzerren unterschiedliche&nbsp;Kontrollintensit\u00e4ten (z. B. in Sammelunterk\u00fcnften im Vergleich zu Mietsh\u00e4usern)<br>und zu breite Kategorien wie &#8222;nicht deutsche Tatverd\u00e4chtige&#8220; (umfasst Touristen,&nbsp;Gesch\u00e4ftsreisende und Gefl\u00fcchtete gleicherma\u00dfen) das Bild.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik: <\/strong>Niedersachsen soll sich auf&nbsp;Bundesebene f\u00fcr eine grundlegende Modernisierung der PKS einsetzen. Diese sollte<br>erg\u00e4nzende systematische Dunkelfeldstudien nach skandinavischem Vorbild,&nbsp;Gewichtung von Delikten nach Schwere, Verkn\u00fcpfung mit Justizstatistiken<br>(Verurteilungsquoten, Einstellungsquoten der Staatsanwaltschaften), pr\u00e4zisere&nbsp;Erfassung von Tatverd\u00e4chtigen-Kategorien und Tatmotivationen (z.B. bei<br>h\u00e4uslicher Gewalt), sowie transparente Darstellung der methodischen Grenzen der&nbsp;Statistik, um populistischen Fehlinterpretationen vorzubeugen, umfassen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Psychische Gesundheitsversorgung f\u00fcr Einsatzkr\u00e4fte ausbauen:<\/strong> Polizeibeamt_innen,&nbsp;Feuerwehrleute und Rettungskr\u00e4fte sind regelm\u00e4\u00dfig mit traumatischen Situationen&nbsp;konfrontiert. Die psychische Gesundheitsversorgung f\u00fcr diese Berufsgruppen muss&nbsp;deutlich verbessert werden. Dienstrechtliche H\u00fcrden und Stigmatisierung m\u00fcssen werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Schulung im Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen:<\/strong> Der Polizeialltag bringt&nbsp;t\u00e4glich Situationen mit sich, in denen Menschen in psychischen Krisen<br>angetroffen werden. Wir wollen alle Polizeibeamt_innen verpflichtend im Umgang&nbsp;mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen schulen. Deeskalationstechniken,&nbsp;Kenntnisse \u00fcber psychische Erkrankungen und die Zusammenarbeit mit&nbsp;psychiatrischen Diensten m\u00fcssen fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung&nbsp;werden. In Ballungsr\u00e4umen wollen wir zudem die Einrichtung spezialisierter Teams&nbsp;pr\u00fcfen, in denen Polizei und Sozialpsychiatrie gemeinsam auf Eins\u00e4tze gehen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Ausstattung mit Tasern:<\/strong> Wir wollen alle Wach- und Streifendienste der&nbsp;nieders\u00e4chsischen Polizei mit Distanzelektroimpulsger\u00e4ten (Tasern) ausstatten.<br>Mehrere wissenschaftliche Gutachten haben die Sicherheit und Wirksamkeit&nbsp;best\u00e4tigt &#8211; nun muss allen Einsatzkr\u00e4ften in Niedersachsen mit verpflichtender<br>praktischer Fortbildung und strikter Dokumentationspflicht dieses wichtige zur Verf\u00fcgung stehen, das den Gebrauch der Schusswaffe ersetzen<br>machen kann.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verpflichtende Fortbildungen zu demokratischen Grundwerten:<\/strong> Polizeibeamt_innen&nbsp;tragen eine besondere Verantwortung f\u00fcr unser demokratisches Gemeinwesen. Wir&nbsp;f\u00fchren verpflichtende Fortbildungsmodule zu Deeskalation, zur Sensibilisierung&nbsp;gegen Extremismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit, zu Hasskriminalit\u00e4t sowie&nbsp;zur Menschenrechtsbildung ein. Insbesondere F\u00fchrungskr\u00e4fte m\u00fcssen in diesen&nbsp;Bereichen regelm\u00e4\u00dfig geschult werden, um eine demokratische Polizeikultur zu&nbsp;f\u00f6rdern und Fehlentwicklungen fr\u00fchzeitig zu erkennen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Extremismusbeauftragte f\u00fcr die Polizei st\u00e4rken:<\/strong> Die Arbeit der&nbsp;Extremismusbeauftragten in den Polizeibeh\u00f6rden ist ein wichtiges Instrument, um<br>extremistischen Tendenzen innerhalb der Polizei vorzubeugen und diese fr\u00fchzeitig&nbsp;zu erkennen. Wir werden diese Stellen personell und finanziell st\u00e4rken, ihre<br>Kompetenzen erweitern und ihre Unabh\u00e4ngigkeit sicherstellen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Kriminalit\u00e4t bek\u00e4mpfen, bevor sie entsteht<\/h3>\n\n\n\n<p>Ganzheitliche Sicherheitspolitik setzt nicht erst bei Menschen an, die bereits dabei&nbsp;sind, eine Straftat zu begehen. Vielmehr muss durch zielgerichtete Sozial-, Bildungs-<br>und Jugendpolitik darauf hingearbeitet werden, dass m\u00f6glichst wenige Menschen sich&nbsp;\u00fcberhaupt auf diesen Weg begeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Viele Straftaten haben ihre Wurzeln in sozialen Notlagen, psychischen Krisen oder&nbsp;fehlenden Perspektiven. Wer fr\u00fchzeitig Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt, ger\u00e4t seltener in<br>kriminelle Strukturen. Pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze sind deshalb nicht nur humaner, sondern&nbsp;auch wirksamer und kosteng\u00fcnstiger als rein repressive Ma\u00dfnahmen. Pr\u00e4vention bedeutet&nbsp;f\u00fcr uns, Chancen zu er\u00f6ffnen, statt Wege zu verbauen \u2013 und damit langfristig f\u00fcr mehr&nbsp;Sicherheit in unserer Gesellschaft zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Niedrigschwellige psychologische Hilfe zur Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention:<\/strong> Viele&nbsp;Menschen, die straff\u00e4llig werden, haben zuvor bereits psychische Belastungen,<br>Traumata, Suchtprobleme oder soziale Krisen erlebt. Deshalb ist eine St\u00e4rkung&nbsp;der psychischen Gesundheitsversorgung Teil der Kriminalit\u00e4tspr\u00e4vention.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Jugendpolitik ist Pr\u00e4ventionspolitik:<\/strong> Eine erf\u00fcllte, beh\u00fctete Kindheit ist&nbsp;entscheidend, damit Menschen in unserem Land gar nicht erst auf die schiefe Bahn<br>geraten. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr eine Politik ein, die die Bed\u00fcrfnisse der&nbsp;Kinder und Jugendlichen in unserem Land stets im Blick hat. N\u00e4heres dazu findet<br>sich in den Abschnitten \u201eFamilie und Jugend\u201c und \u201eBildung\u201c dieses Programms.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Beleuchtungskonzept f\u00fcr mehr Sicherheit: <\/strong>Wir starten ein Modellkommunen-Programm, das systematisch sicherheitsrelevante Orte wie Unterf\u00fchrungen, Parks<br>und Bahnhofsumfelder identifiziert und dort gemeinsam mit den Kommunen moderne,&nbsp;kriminalpr\u00e4ventive Beleuchtungskonzepte entwickelt und umsetzt. Die gewonnenen&nbsp;Erkenntnisse und Best Practices werden allen Kommunen in Niedersachsen zur&nbsp;Verf\u00fcgung gestellt, um fl\u00e4chendeckend das Sicherheitsempfinden im \u00f6ffentlichen&nbsp;Raum zu st\u00e4rken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Hilfe statt Strafe bei Beschaffungskriminalit\u00e4t:<\/strong> Viele Straftaten werden von&nbsp;Menschen begangen, die ihre Sucht finanzieren m\u00fcssen. Statt auf Bestrafung<br>setzen wir auf den Ausbau niedrigschwelliger Hilfsangebote, Drogenkonsumr\u00e4ume&nbsp;und Substitutionsprogramme. Die bestehenden Angebote in Niedersachsen m\u00fcssen&nbsp;bedarfsgerecht erweitert werden. Parallel dazu wollen wir Modellprojekte zur&nbsp;kontrollierten Abgabe bestimmter Substanzen pr\u00fcfen, um den Schwarzmarkt<br>auszutrocknen und Betroffenen den Ausstieg zu erleichtern.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ein Verfassungsschutz, der Extremisten den Kampf ansagt<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Bedrohungslandschaft hat sich fundamental ver\u00e4ndert. Extremisten organisieren&nbsp;sich nicht mehr in Hinterzimmern, sondern in verschl\u00fcsselten Messenger-Gruppen.<br>Terroristen radikalisieren sich binnen Wochen durch Online-Propaganda. Ausl\u00e4ndische&nbsp;Nachrichtendienste hacken kritische Infrastruktur und stehlen Gesch\u00e4ftsgeheimnisse.&nbsp;Der Verfassungsschutz muss diesen Bedrohungen technologisch gewachsen sein \u2013 ohne<br>dabei grundrechtliche Schranken zu schleifen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir wollen einen Verfassungsschutz, dessen F\u00e4higkeiten mit denen der Kriminellen&nbsp;wachsen, der aber rechtsstaatlich eingehegt ist. Der digitale Kompetenzen aufbaut,<br>ohne IT-Sicherheit zu gef\u00e4hrden. Der Netzwerke von Terroristen aufdeckt, ohne&nbsp;anlasslos die Bev\u00f6lkerung zu \u00fcberwachen. Daf\u00fcr braucht es nicht nur neue Befugnisse,<br>sondern vor allem: bessere Ausbildung, mehr Expertise und einen klaren Fokus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Vorgehen gegen gewaltbereite Extremisten: <\/strong>Eingriffsintensive&nbsp;nachrichtendienstliche Mittel (V-Leute, Telekommunikations\u00fcberwachung, Online-<br>Durchsuchung) sollen im Regelfall nur bei gewaltorientierten&nbsp;verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingesetzt werden. Gewaltfreie&nbsp;verfassungsfeindliche Bestrebungen werden durch Auswertung \u00f6ffentlich&nbsp;zug\u00e4nglicher Quellen und Aufkl\u00e4rungsarbeit beobachtet.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Digitale Kompetenzen massiv ausbauen:<\/strong> Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt ein eigenes&nbsp;Cyber-Kompetenzzentrum mit zus\u00e4tzlichen IT-Spezialist_innen f\u00fcr die Analyse<br>digitaler Kommunikation, Social-Media-Monitoring und die Abwehr von&nbsp;Cyberangriffen. Wir schaffen attraktive Karrierewege f\u00fcr Informatiker_innen,<br>Datenwissenschaftler_innen und KI-Expert_innen im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fr\u00fcherkennung von Radikalisierung im digitalen Raum:<\/strong> Der Verfassungsschutz baut&nbsp;seine F\u00e4higkeiten zur Fr\u00fcherkennung digitaler Radikalisierung aus und teilt<br>seine Erkenntnisse (ohne Quellenpreisgabe) mit Pr\u00e4ventionsakteur_innen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr st\u00e4rken:<\/strong> Die pr\u00e4ventive Spionageabwehr&nbsp;wollen wir personell aufstocken und rechtlich st\u00e4rken. Unternehmen, Hochschulen&nbsp;und Forschungseinrichtungen sollen Beratung zum Schutz vor Wirtschaftsspionage&nbsp;und Cyberangriffen durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste erhalten. Daf\u00fcr wollen&nbsp;wir mit privaten Anbietern kooperieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>St\u00e4ndige Sachverst\u00e4ndigenstelle beim PKG errichten:<\/strong> Beim Parlamentarischen&nbsp;Kontrollgremium wird eine Stelle f\u00fcr mindestens zwei st\u00e4ndige Sachverst\u00e4ndige<br>geschaffen. Diese unabh\u00e4ngigen Expert_innen mit Expertise in IT-Sicherheit,&nbsp;Datenschutz, Extremismusforschung oder Verfassungsrecht unterst\u00fctzen das PKG bei<br>der fachlichen Bewertung von Verfassungsschutz-Ma\u00dfnahmen, insbesondere beim&nbsp;Einsatz von V-Leuten, digitalen \u00dcberwachungsmethoden und KI-Systemen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Unabh\u00e4ngiges Forschungsnetzwerk zur Extremismusforschung:<\/strong> Das Land f\u00f6rdert&nbsp;finanziell die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen wissenschaftlichen Netzwerks zur<br>Erforschung und Dokumentation von Extremismus, Radikalisierung und&nbsp;Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. Dieses Netzwerk wertet anonymisierte Verfassungsschutz-<br>Daten aus, evaluiert Aussteigerprogramme, forscht zu Radikalisierungsprozessen&nbsp;und ber\u00e4t Politik und Beh\u00f6rden \u2013 mit eigener Publikationsbefugnis und ohne<br>Weisungsgebundenheit.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Austausch mit anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden:<\/strong> Der nieders\u00e4chsische&nbsp;Verfassungsschutz intensiviert den fachlichen Austausch mit anderen Landes\u00e4mtern<br>und dem Bundesamt. Gemeinsame Fortbildungen, Hospitationen und Best-Practice-Workshops f\u00f6rdern gegenseitiges Lernen. Niedersachsen positioniert sich als<br>Vorreiter bei parlamentarischer Kontrolle und wissenschaftlicher Begleitung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Bereit f\u00fcr den Katastrophenfall \u2013 auch im Klimanotstand<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Starkregen-Katastrophe im Jahr 2021 hat uns allen vor Augen gef\u00fchrt, wie&nbsp;verwundbar wir gegen\u00fcber Naturgewalten sind. Hochwasser, St\u00fcrme, lange Stromausf\u00e4lle&nbsp;\u2013 solche Ereignisse k\u00f6nnen jede Region treffen. Zugleich versch\u00e4rft die Klimakrise H\u00e4ufigkeit und Intensit\u00e4t von Extremwetterereignissen. Katastrophenschutz ist<br>eine staatliche Kernaufgabe, die in den letzten Jahrzehnten oft vernachl\u00e4ssigt wurde&nbsp;\u2013 viele Regelungen stammen noch aus den 1950er-Jahren.<\/p>\n\n\n\n<p>Moderner Bev\u00f6lkerungsschutz erfordert vorausschauende Planung, gut ausgestattete&nbsp;Einsatzkr\u00e4fte und eine informierte Bev\u00f6lkerung. Unser Motto: Vorsorge ist F\u00fcrsorge.&nbsp;Investitionen in ereignis\u00e4rmeren Zeiten verhindern, dass wir im Ernstfall&nbsp;unvorbereitet dastehen. Der beste Katastrophenschutz f\u00e4ngt vor der Katastrophe an.<br>Ebenso wichtig ist eine krisenfeste Infrastruktur, etwa durch Hochwasserschutz und&nbsp;redundante Systeme. Pr\u00e4vention rettet Leben und reduziert Sch\u00e4den erheblich.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Landesweiter Notfallplan:<\/strong> Niedersachsen soll ein fl\u00e4chendeckendes&nbsp;Zivilschutzkonzept entwickeln. Darin soll klar geregelt werden, wer im Ernstfall<br>was zu tun hat \u2013 von der Landesregierung bis zur Kommune. Szenarien wie&nbsp;langanhaltender Stromausfall (\u201eBlackout\u201c), Trinkwassernot, Pandemien oder<br>Hochwasser werden durchgespielt. Dieses Konzept erarbeitet das Land gemeinsam&nbsp;mit Bund, Landkreisen, St\u00e4dten und Gemeinden und<br>Kommunen, um alle Ebenen einzubinden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kritische Infrastruktur sch\u00fctzen:<\/strong> Wir fordern Investitionen in pr\u00e4ventive&nbsp;Ma\u00dfnahmen gegen Naturgefahren. Das schlie\u00dft die Verst\u00e4rkung von D\u00e4mmen an<br>hochwassergef\u00e4hrdeten Fl\u00fcssen, die Einrichtung von R\u00fcckhaltebecken und die&nbsp;regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung aller Br\u00fccken und Stra\u00dfen auf Klimastabilit\u00e4t ein.<br>Au\u00dferdem brauchen Krankenh\u00e4user und Pflegeheime Unterst\u00fctzung dabei,&nbsp;Notstromaggregate und Notfallpl\u00e4ne vorzuhalten \u2013 damit im Blackout verletzliche<br>Gruppen gesch\u00fctzt sind. Ebenso m\u00fcssen Tankstellen und&nbsp;Telekommunikationsinfrastruktur f\u00fcr Krisen gewappnet sein, etwa durch Notstrom<br>und Satellitentelefone in jeder Kommune.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Fr\u00fchwarn- und Alarmsysteme:<\/strong> Wir setzen uns f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Ausbau und&nbsp;eine Modernisierung des Warnnetzes ein. Sirenen m\u00fcssen fl\u00e4chendeckend wieder<br>installiert oder reaktiviert werden. Parallel setzen wir auf digitale Warnung:&nbsp;Das Cell-Broadcast-System (Warn-SMS) und Apps wie NINA m\u00fcssen st\u00e4ndig getestet<br>und verbessert werden. In \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden richten wir&nbsp;Lautsprecherdurchsagen-Systeme ein. Wichtig ist uns auch die&nbsp;grenz\u00fcberschreitende Warnung \u2013 Katastrophen kennen keine Grenzen, daher fordern&nbsp;wir einen Austausch von Warnmeldungen in Echtzeit mit den Niederlanden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bessere Ausstattung und Personal:<\/strong> Wir wollen ein Sonderinvestitionsprogramm f\u00fcr&nbsp;Feuerwehren und Katastrophenschutz auflegen. Veraltete Fahrzeuge und Ger\u00e4te<br>sollen dadurch ersetzt und moderne Schutzausr\u00fcstung (etwa digitale Funktechnik,&nbsp;Drohnen f\u00fcr Lageerkundung) fl\u00e4chendeckend angeschafft werden. Zudem unterst\u00fctzen&nbsp;wir die Kommunen bei der Personalgewinnung in freiwilligen Feuerwehren \u2013 zum&nbsp;Beispiel durch landesweite Kampagnen, Zusatzrente f\u00fcr langj\u00e4hrigen Dienst oder&nbsp;Vorteile bei der Einstellung im \u00f6ffentlichen Dienst f\u00fcr aktive Ehrenamtler.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Optimierte Einsatzkoordination:<\/strong> Einrichtung eines st\u00e4ndig besetzten Lagezentrums&nbsp;auf Landesebene, das im Krisenfall sofort hochgefahren werden kann und alle F\u00e4den zusammenf\u00fchrt. Dort sollen Vertreter_innen aller relevanten Organisationen&nbsp;(Polizei, Feuerwehr, THW, Rettung, Bundeswehr bei Bedarf) vernetzt sein. Wir<br>investieren in eine gemeinsame Leitstellentechnik f\u00fcr das ganze Land, sodass&nbsp;Informationen in Echtzeit geteilt werden. Zudem wollen wir regelm\u00e4\u00dfige<br>Gro\u00df\u00fcbungen durchf\u00fchren, auch mit unseren Nachbarregionen, um die Zusammenarbeit&nbsp;zu trainieren.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Bev\u00f6lkerung einbinden und sensibilisieren:<\/strong> Katastrophenschutz geht alle an. Wir&nbsp;planen neue Aufkl\u00e4rungskampagnen einzuf\u00fchren, wie sich B\u00fcrger_innen auf Notf\u00e4lle&nbsp;vorbereiten k\u00f6nnen \u2013 von der Hausapotheke \u00fcber Trinkwasservorr\u00e4te bis zum&nbsp;richtigen Verhalten bei Feuer oder \u00dcberschwemmung. Au\u00dferdem unterst\u00fctzen wir&nbsp;Initiativen wie Nachbarschaftshilfsnetzwerke, damit die Menschen im Krisenfall&nbsp;auch auf lokaler Ebene f\u00fcreinander da sind.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Nachsorge und Resilienz:<\/strong> Die Zeit nach einer Katastrophe ist f\u00fcr Opfer wie&nbsp;Helfer oft traumatisch. Wir fordern deshalb einen Ausbau der psychosozialen<br>Notfallversorgung. Spezielle Teams sollen Betroffenen und Einsatzkr\u00e4ften bei&nbsp;Bedarf kostenlos zur Seite stehen. Zudem richten wir einen H\u00e4rtefallfonds ein,<br>aus dem unb\u00fcrokratisch finanzielle Soforthilfe flie\u00dfen kann, wenn Menschen durch&nbsp;eine Katastrophe Hab und Gut verloren haben. Unser Anspruch: Niemand steht nach&nbsp;einer Katastrophe allein da \u2013 wir k\u00fcmmern uns gemeinsam um den Wiederaufbau und&nbsp;die Verarbeitung des Erlebten. In diesen Fonds sollen j\u00e4hrlich Mittel flie\u00dfen,&nbsp;die f\u00fcr Gro\u00dfschadensereignisse angespart werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Weitere Themenprogramme:<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-query is-layout-flow wp-block-query-is-layout-flow\"><ul class=\"columns-3 wp-block-post-template is-layout-grid wp-container-core-post-template-is-layout-572542b5 wp-block-post-template-is-layout-grid\"><li class=\"wp-block-post post-3036 beschluss type-beschluss status-publish hentry organ-landesparteitag\">\n<h3 class=\"wp-block-post-title\">Informationsfreiheitsgesetz f\u00fcr Niedersachsen<\/h3>\n\n<div class=\"wp-block-post-excerpt\"><p class=\"wp-block-post-excerpt__excerpt\">Informationsfreiheitsgesetze gew\u00e4hren B\u00fcrger_innen einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Beh\u00f6rden. Dies f\u00f6rdert die Transparenz der Vorg\u00e4nge in Beh\u00f6rden und erleichtert so den B\u00fcrger_innen, diese besser nachvollziehen und bewerten zu k\u00f6nnen. Dies hat schon zahlreiche Missst\u00e4nde aufgedeckt und so zu Verbesserungen gef\u00fchrt. 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