{"id":3272,"date":"2026-05-16T01:07:49","date_gmt":"2026-05-15T23:07:49","guid":{"rendered":"https:\/\/ld-niedersachsen.de\/?post_type=programm&#038;p=3272"},"modified":"2026-05-16T01:30:11","modified_gmt":"2026-05-15T23:30:11","slug":"europa-und-offene-grenzen","status":"publish","type":"programm","link":"https:\/\/ld-niedersachsen.de\/en\/programm\/europa-und-offene-grenzen\/","title":{"rendered":"Europa und offene Grenzen"},"content":{"rendered":"<div class=\"has-link-color wp-block-post-date__modified-date wp-elements-51d68ee64cd0af8511f8222b10a68809 wp-block-post-date has-text-color has-palette-color-1-color\"><time datetime=\"2026-05-16T01:30:11+02:00\">16. May 2026<\/time><\/div>\n\n\n<p>Niedersachsen liegt im Herzen Europas \u2013 geografisch wie historisch. Als Grenzland zu&nbsp;den Niederlanden und mit einer Seefahrttradition sind <strong>offene Grenzen<\/strong> und&nbsp;internationaler Austausch f\u00fcr uns t\u00e4gliche Realit\u00e4t und wirtschaftliche Lebensader.&nbsp;Tausende pendeln t\u00e4glich \u00fcber die Grenze, sei es zum Arbeiten, Studieren oder&nbsp;Einkaufen. Europ\u00e4ische Integration ist f\u00fcr uns kein abstraktes Konzept, sondern&nbsp;gelebter Alltag. Wir Liberale Demokraten sind eine <strong>europ\u00e4ische Partei<\/strong>, die f\u00fcr&nbsp;Partnerschaft, Einheit und immer engere Zusammenarbeit auf unserem Kontinent&nbsp;eintritt. Doch Europa steht unter Druck: Nationalistische Tendenzen, Brexit und&nbsp;Grenzschlie\u00dfungen etwa w\u00e4hrend der Pandemie zeigen, dass die Errungenschaften der EU&nbsp;verteidigt und ausgebaut werden m\u00fcssen. Wir wollen Niedersachsen als <em>Modellregion der&nbsp;europ\u00e4ischen Idee<\/em> etablieren \u2013 mit grenz\u00fcberschreitender Infrastruktur und einer&nbsp;Willkommenskultur f\u00fcr Menschen aus aller Welt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Niedersachsen, Niederlande, niederschwellige Zusammenarbeit<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Zusammenarbeit mit unseren niederl\u00e4ndischen Nachbar_innen wollen wir weiter&nbsp;intensivieren. Ein offenes Europa bringt wirtschaftliche Chancen, kulturellen&nbsp;Austausch und Frieden. Daher setzen wir uns entschieden gegen neue Schlagb\u00e4ume oder&nbsp;Abschottungstendenzen ein. Stattdessen wollen wir Grenzen weiter abbauen \u2013 in den&nbsp;K\u00f6pfen und in der B\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Unsere Pl\u00e4ne:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Grenz\u00fcberschreitende Region ausbauen:<\/strong> Infrastrukturprojekte sollen gemeinsam mit&nbsp;den Niederlanden geplant werden \u2013 z.B. grenz\u00fcberschreitende <strong>\u00d6PNV-Linien<\/strong> und&nbsp;abgestimmte Tarifangebote (ein gemeinsames Ticket in der Grenzregion.) Auch im&nbsp;Gesundheitswesen und Katastrophenschutz streben wir eine enge Kooperation an,&nbsp;damit Ressourcen geteilt und im Notfall schnell geholfen werden kann. Au\u00dferdem&nbsp;m\u00f6chten wir den grenz\u00fcberschreitenden Energiehandel weiter ausbauen, um&nbsp;insbesondere die Stromnetze weiter zu verzahnen und den Handel erneuerbarer&nbsp;Energien verst\u00e4rken zu k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Grenzpendlerverkehr: <\/strong>Der t\u00e4gliche Grenzverkehr macht Niedersachsen zur gelebten&nbsp;europ\u00e4ischen Region. Wir wollen ihn einfacher, moderner und nachhaltiger&nbsp;gestalten: mit mehr Bus- und Bahnlinien, dichteren Takten und schnellen&nbsp;Verbindungen. Ein gemeinsames Ticket in der Grenzregion soll Pendler_innen von&nbsp;unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie entlasten. Infrastruktur wie Stra\u00dfen, Radwege oder Park-&amp;-Ride-Angebote planen wir konsequent grenz\u00fcberschreitend. Digitale L\u00f6sungen wie&nbsp;Apps f\u00fcr Fahrpl\u00e4ne, Carpooling und Sharing-Angebote machen Mobilit\u00e4t&nbsp;unkompliziert. Gleichzeitig investieren wir in Bahn, \u00d6PNV und Ladeinfrastruktur,&nbsp;damit der Umstieg vom Auto zur echten Alternative wird. So schaffen wir eine&nbsp;Grenzregion, die Europa im Alltag erlebbar macht.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Mehrsprachigkeit leben:<\/strong> Wir wollen die Sprachvielfalt in Niedersachsen (Deutsch\/Niederdeutsch\/Niederl\u00e4ndisch) bewahren und f\u00f6rdern.&nbsp;Niederl\u00e4ndischunterricht wird an Schulen ab der Grundschule &#8211; gerade in der&nbsp;Grenzregion &#8211; gest\u00e4rkt. Auch in der Verwaltung schaffen wir mehrsprachige&nbsp;Service-Angebote. Wer mehrere Sprachen spricht, hat bessere Chancen \u2013 das gilt&nbsp;es zu nutzen. Interkulturelle Programme und Schulpartnerschaften mit den&nbsp;Niederlanden f\u00f6rdern das Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander. Gleichzeitig m\u00f6chten wir auch&nbsp;die sprachliche Tradition in unseren Regionen bewahren und setzen f\u00fcr die&nbsp;Erhaltung und St\u00e4rkung der niederdeutschen Sprache ein.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>EU-F\u00f6rdermittel besser nutzen:<\/strong> Wir richten eine Landesstelle ein, die Kommunen,&nbsp;Unternehmen und gemeinn\u00fctzigen Organisationen hilft, EU-F\u00f6rderprogramme&nbsp;abzurufen. Noch zu oft bleiben Mittel liegen, weil Antr\u00e4ge scheitern. Das werden&nbsp;wir \u00e4ndern, sodass mehr europ\u00e4isches Geld nach Niedersachsen flie\u00dft und&nbsp;sinnvolle Projekte finanziert werden.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Grenzenlose Bildung und Kultur:<\/strong> Bildungsabschl\u00fcsse sollen in der Gro\u00dfregion&nbsp;leichter anerkannt werden. Wir treiben Hochschulkooperationen voran, damit problemlos zwischen den Universit\u00e4ten wechseln k\u00f6nnen. Kulturelle (Festivals, Ausstellungen) mit den Niederlanden werden vom Land gezielt unterst\u00fctzt, um ein gemeinsames <em>europ\u00e4isches Wir-Gef\u00fchl<\/em> zu st\u00e4rken.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>R\u00fcckkehr zur Europ\u00e4ischen Freiz\u00fcgigkeit:<\/strong> Wir setzen uns auf Bundesebene energisch daf\u00fcr ein, Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen wieder<br>abzuschaffen. Offene Grenzen sind das Fundament der europ\u00e4ischen Einigung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Weitere Themenprogramme:<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-query is-layout-flow wp-block-query-is-layout-flow\"><ul class=\"columns-3 wp-block-post-template is-layout-grid wp-container-core-post-template-is-layout-6d3fbd8f wp-block-post-template-is-layout-grid\"><li class=\"wp-block-post post-3274 programm type-programm status-publish hentry organ-landesparteitag\">\n<h3 class=\"wp-block-post-title\">Wohnen<\/h3>\n\n<div class=\"wp-block-post-excerpt\"><p class=\"wp-block-post-excerpt__excerpt\">Wohnen wird von Jahr zu Jahr teurer. Um Wohnen in Niedersachsen bezahlbar zu halten,&nbsp;brauchen wir jetzt politische Weichenstellungen. F\u00fcr uns Liberale Demokraten sind steigende Mieten ein marktwirtschaftliches Problem,&nbsp;das wir marktwirtschaftlich l\u00f6sen wollen. Die Formel ist einfach: Steigt dieNachfrage bei gleichbleibendem Angebot, steigen die Preise. Daraus ergeben sich zwei&nbsp;zentrale Aufgaben f\u00fcr die Politik: das Angebot erh\u00f6hen&hellip; <\/p><\/div>\n<\/li><li class=\"wp-block-post post-3273 programm type-programm status-publish hentry organ-landesparteitag\">\n<h3 class=\"wp-block-post-title\">Innere Sicherheit<\/h3>\n\n<div class=\"wp-block-post-excerpt\"><p class=\"wp-block-post-excerpt__excerpt\">Technologische Neuerungen und globale Instabilit\u00e4t ver\u00e4ndern auch die Sicherheitslage&nbsp;in unserem Land mit einer bisher unbekannten Geschwindigkeit. Kriminelle werden&nbsp;professioneller und schwerer auffindbar. Um auch weiterhin in Sicherheit leben zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Sicherheitsorgane mit&nbsp;diesen Entwicklungen Schritt halten. Statistiken zeigen, dass die Gesamtsicherheitslage nicht schlechter ist als in der&nbsp;Vergangenheit. Die Politik muss allerdings&hellip; <\/p><\/div>\n<\/li><li class=\"wp-block-post post-3272 programm type-programm status-publish hentry organ-landesparteitag\">\n<h3 class=\"wp-block-post-title\">Europa und offene Grenzen<\/h3>\n\n<div class=\"wp-block-post-excerpt\"><p class=\"wp-block-post-excerpt__excerpt\">Niedersachsen liegt im Herzen Europas \u2013 geografisch wie historisch. Als Grenzland zu&nbsp;den Niederlanden und mit einer Seefahrttradition sind offene Grenzen und&nbsp;internationaler Austausch f\u00fcr uns t\u00e4gliche Realit\u00e4t und wirtschaftliche Lebensader.&nbsp;Tausende pendeln t\u00e4glich \u00fcber die Grenze, sei es zum Arbeiten, Studieren oder&nbsp;Einkaufen. Europ\u00e4ische Integration ist f\u00fcr uns kein abstraktes Konzept, sondern&nbsp;gelebter Alltag. 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