Fassung vom 9.10.2021 wie beschlossen auf dem Gr\u00fcndungsparteitag in Oldenburg<\/p>\n\n\n\n
Wir Liberalen Demokraten in Niedersachsen verpflichten uns einer freiheitlichen Idee, die jeden Menschen erreichen, aber auch unterst\u00fctzen soll. Dabei spielt f\u00fcr uns Ethnie, Geschlecht oder religi\u00f6se \u00dcberzeugung oder der soziale Stand des Individuums keinerlei Rolle \u2013 ganz wie es der Gedanke des (sozialen) Liberalismus vorgesehen hat.<\/p>\n\n\n\n
I. 1.<\/strong> Nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch in vermeidlich \u201enormalen\u201c Situationen wird deutlich, dass eine Vielzahl an Sonderwegen und sich widersprechenden Beschl\u00fcssen zwischen den Bundesl\u00e4ndern im Bildungssektor der Republik kontraproduktiv sind. I.5.<\/strong> Sicherer Schulweg Des Weiteren ist es gerade f\u00fcr die j\u00fcngsten Verkehrsteilnehmer wichtig, dass\u00a0<\/p>\n\n\n\n \u00a0Deswegen setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt\u00a0insbesondere die Sicherheit auf Schulwegen sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n \u00a0Die Sicherheit und Selbstst\u00e4ndigkeit von Kindern im Stra\u00dfenverkehr ist aber auch\u00a0immer eng mit der Gestaltung der Infrastruktur verkn\u00fcpft. Ein Radweg neben einer \u00a0Mit einer gut ausgebauten Fahrradinfrastruktur k\u00f6nnten auch Fahrradbusse leicht\u00a0umgesetzt werden, welche in vielen Regionen Europas bereits erfolgreich umgesetzt II.1. <\/strong>Unser Niedersachsen ist alles in allem ein Fl\u00e4chenland mit vorwiegend l\u00e4ndlicher Struktur und einigen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten wie Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabr\u00fcck und anderen.<\/p>\n\n\n\n Eine Grundbedingung der gesellschaftlichen Partizipation, unabh\u00e4ngig davon, wo eine Person gerade lebt, ist eine gut ausgebaute und belastbare Infrastruktur. Teil dieser ist nicht nur das, was im klassischen Sinne als solche gesehen wird bzw. wurde (Stra\u00dfen, Wasser-\/ Gas-\/ Stromversorgung), sondern auch die Verkehrsanbindungen im allgemeinen und die Telefonie und das Internet. In unseren Zeiten ist es hierbei nicht mit einer Grundversorgung getan\u2014 doch selbst diese muss nat\u00fcrlich vorhanden sein. Es ist schlichtweg nicht mehr hinnehmbar, dass es Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger gibt bei uns, die keine M\u00f6glichkeit haben Internet oder selbst noch nicht einmal eine verl\u00e4ssliche Telefonverbindung in ihrem Wohnhaus zu bekommen. Selbstverst\u00e4ndlich gilt es weiterhin mit den Anwohnern und B\u00fcrgern einen Dialog zu suchen und zu finden. Dieses ist stets zu beachten\u2e3a auch bei vermeidlich nicht vorhandenen Gegenspr\u00fcchen. Der Grundsatz \u201ezum Wohle der Bev\u00f6lkerung\u201c muss gew\u00e4hrleistet sein und bleiben.<\/p>\n\n\n\n II.3.<\/strong> Sowohl die vorhandene wie auch die noch auszubauende Infrastruktur muss auf dem neuesten Stand der Technik sein und bleiben. Insbesondere in fast menschenleeren Gegenden, in dem keine H\u00e4user oder Ansiedlungen vorhanden sind, ist ein gutes mobiles Internet meist schwerer zu finden. Daher muss der \u00d6PNV heute und in Zukunft M\u00f6glichkeiten des mobilen Internets anbieten\u2014 vergleichbar wie es bspw. in Teilen der Niederlande der Fall ist. Mobilfunkl\u00fccken sollen in Niedersachsen m\u00f6glichst der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Um dieses alles zu erm\u00f6glichen m\u00fcssen die Parameter der entsprechenden Ausschreibungen teilweise angepasst werden und Innovationen weiter gef\u00f6rdert werden\u2e3a auf zentraler wie auch dezentraler Ebene. Diese k\u00f6nnen sowohl f\u00fcr ankommende Touristen wie auch f\u00fcr vor Ort lebende Menschen eine St\u00e4tte der Zusammenkunft sein, an dem man sich zum Mittagessen oder auch sp\u00e4ter zu anderen Gelegenheiten trifft.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig sollte die Idee eines gemeinsamen Verkaufsortes von lokalen Produkten verfolgt werden: ein Landwirt oder ein anderer lokaler Unternehmer kann hier Pr\u00e4sente wie auch andere Produkte anbieten: eine verbesserte wirtschaftliche Basis wie vor allem ein gesellschaftlicher Treffpunkt kann hierzu dienen auch r\u00e4umlich abgelegenere Gebiete miteinander zu verbinden und alle Menschen hiervon profitieren zu lassen\u2e3a egal ob Gast oder vor Ort lebender Mensch.<\/p>\n\n\n\n III.1. <\/strong>Niedersachsen ist nicht nur ein Ort zum Leben und zum Urlaub machen, sondern auch ein Standort f\u00fcr Innovationen und Produktivit\u00e4t. Ebenso sind wir reichlich mit nat\u00fcrlichen und individuellen Ressourcen gesegnet. Damit dieses auch so bleiben kann, haben wir bereits Vorschl\u00e4ge zur Reform des Bildungssektors wie auch zur Infrastruktur gemacht. III.2.<\/strong> Die soziale Marktwirtschaft ist eine Errungenschaft der Moderne, die es absolut gilt zu verteidigen. Hierzu geh\u00f6rt auch ein offener Wettbewerb von Unternehmen und Produkten. Um allerdings im Sinne der Gemeinschaft zu handeln, m\u00fcssen bestm\u00f6glich lokal\u2e3aans\u00e4ssige Betriebe, die nicht unbedingt den reinen Profit, sondern auch die Mitarbeiter, die Bev\u00f6lkerung und die Gesellschaft als solches im Blick haben, im besonderen Ma\u00dfe gef\u00f6rdert werden. Es w\u00e4re nur verst\u00e4ndlich, wenn bspw. regionale Stromerzeuger gegen\u00fcber Gro\u00dfkonzernen eher im Nachteil befinden, wenn sie sich mehr um eine bessere Bezahlung der Belegschaft oder um die F\u00f6rderung des gesellschaftlichen Miteinander k\u00fcmmern, als andere \u00fcberregional-t\u00e4tige Stromriesen<\/em>. Daher w\u00e4re es nur im Sinne der Gesellschaft, wenn diese Benachteiligung von verl\u00e4sslichen lokalen Initiativen behoben werden w\u00fcrde und so. bspw. Stadtwerke eine weitere Unterst\u00fctzung f\u00e4nden. Fassung vom 9.10.2021 wie beschlossen auf dem Gr\u00fcndungsparteitag in Oldenburg Wir Liberalen Demokraten in Niedersachsen verpflichten uns einer freiheitlichen Idee, die jeden Menschen erreichen, aber auch unterst\u00fctzen soll. Dabei spielt f\u00fcr uns Ethnie, Geschlecht oder religi\u00f6se \u00dcberzeugung oder der soziale Stand des Individuums keinerlei Rolle \u2013 ganz wie es der Gedanke des (sozialen) Liberalismus vorgesehen […]<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-2917","page","type-page","status-publish","hentry"],"blocksy_meta":[],"acf":[],"yoast_head":"\n
Wir Liberalen Demokraten Niedersachsen fordern daher eine St\u00e4rkung und h\u00f6here Verbindlichkeit der Kultusministerkonferenz-Beschl\u00fcsse (KMK- Beschl\u00fcsse) auf Bundesebene.
Es kann schlichtweg nicht angehen, dass bei Umz\u00fcgen zwischen den Bundesl\u00e4ndern, die Kinder und Jugendlichen im Lernstoff teilweise weiter zur\u00fcckliegen oder vorgeprescht sind als ein ganzes Schuljahr bei vermeidlich gleicher Schulform.
Ziel dieses Prozesses sollte eine schrittweise R\u00fcckf\u00fchrung der landeshoheitlichen Eigenwege im Bildungs\u2013\/ und vor allem (Vor-)Schulsektor zugunsten eines vergleichbaren bundeseinheitlichen Systems sein.
I. 2.<\/strong> Artikel 24 der UN\u2013Behindertenrechtskonvention liegt u.a. fest, dass jedes Kind bzw. jeder Jugendliche das Recht auf eine inklusive Bildung hat.
Wenn wir dieses Grundrecht in seiner Umsetzung einmal vern\u00fcnftig zu Ende denken, dann ergeben sich neue Chancen, welche teilweise auch alte \u00dcberlegungen wieder aktuell machen.
Das derzeitige Durcheinander von h\u00f6chst unterschiedlichen Schulformen in verschiedenen Auspr\u00e4gungen ist zudem f\u00fcr viele Kinder und Jugendliche aus verschiedensten Gr\u00fcnden eine Benachteiligung in sich. Nicht nur k\u00f6rperlich oder geistig beeintr\u00e4chtigten Menschen wird eine Entscheidung \u00fcber ihre Zukunft, die Schulwahl, unn\u00f6tig erschwert und hat in ihrer Konsequenz auch Nachteile.
Wir Liberalen Demokraten haben den Ansatz begr\u00fc\u00dft die noch vorhandenen F\u00f6rderschulen zumindest als Beratungs\u2013 und F\u00f6rderzentren zu erhalten und hierbei auch andere Schulen zu unterst\u00fctzen. Dieses war dem Umstand geschuldet, dass statt einer richtigen Reform und Vereinfachung das Schulsystem nur noch komplizierter wurde. F\u00f6rderschulen, Hauptschulen, Oberschulen, Realschulen, kooperierende Gesamtschule, integrierte Gesamtschulen, Gymnasium und dann auch noch Zwischenformen wie HRS und GOBS. Die Vielzahl scheint kein Ende zu kennen.
Ist aber eine Vielzahl dieser zwangsl\u00e4ufig auch mit einer positiven Vielfalt und Gleichheit an Chancen f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler verbunden? Wir Liberalen Demokraten denken, dass diese vermeidliche Reform lediglich f\u00fcr noch mehr Verwirrung und weniger Chancengleichheit gesorgt hat.
Wir fordern daher die verpflichtende Einf\u00fchrung eines Gesamtschulsystems in Niedersachsen.
Wir sind uns bewusst, dass die besonderen St\u00e4rken der Schulen, wie es sie auch gibt, bestimmte Arten der Auspr\u00e4gung einer Gesamtschule sinnvoll machen. Bereits bestehende IGS und bereits existierende KGS k\u00f6nnen ohne gr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen in der \u00e4u\u00dferlichen Struktur weitergef\u00fchrt werden. Unserer Meinung nach ist es genau dieser Dualismus bei den weiterf\u00fchrenden Schulen, der im h\u00f6chsten Ma\u00dfe sinnvoll und gewinnbringend f\u00fcr alle sein kann.
Um breiteren Schichten der Gesellschaft dieses zu verdeutlichen, hei\u00dft IGS (Integrierte Gesamtschule) soviel, dass alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler (unabh\u00e4ngig von schulischen Leistungen) in einer Klassengemeinschaft unterrichtet werden. Eine KGS (Kooperierende Gesamtschule) bedeutet soviel, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler alle an einer Schule sind, die aber unterschiedliche Schulzweige hat.
Wo ist dann hier der Unterschied zum jetzigen System?
Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler sind in den Hauptf\u00e4chern zwar in unterschiedlichen Klassen oder Kursen mit verschiedenen Leistungsniveaus, in Schulf\u00e4chern wie Sport bspw. genie\u00dfen sie allerdings einen gemeinsamen Unterricht und haben dar\u00fcber hinaus auch gemeinsame Veranstaltungen mit der gesamten Schulgemeinschaft. Eine Durchl\u00e4ssigkeit (ein Wechsel von Schulzweig zu Schulzweig) ist hierbei allerdings problemlos m\u00f6glich und es entstehen auch keine vermeidlich nachteiligen Effekte f\u00fcr den sp\u00e4teren Lebenslauf. Auch wenn ein Schulkind f\u00fcr ein Schuljahr mal Probleme hatte, so kann es danach wieder nahtlos auf einem fordernden Niveau unterrichtet werden.
I. 3.<\/strong> Doch wir geben uns keinen Illusionen hin: eine Reform der Schulsysteme alleine reicht noch lange nicht. Wir werden in der Zukunft eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Schulen brauchen. Dieses ist bei uns keine Verhandlungssache, da uns schmerzlich zu Gem\u00fcte gef\u00fchrt wurde, was der jahrzehntelange Sparkurs im Bildungssystem angerichtet hat. Marode Geb\u00e4ude, eine chronische Unterdeckung beim Lehrerpersonal, eine mangelhafte sanit\u00e4re Ausstattung und immer noch eine digitale Ausstattung, die teilweise ihren Namen kaum verdient an unseren Schulen.
Diese Missst\u00e4nde lassen sich nicht alle sofort beheben. Konkrete Forderungen, die wir Liberalen Demokraten aufgreifen m\u00f6chten, sind die schrittweise Ann\u00e4herung der Lehrerentgelte in den Schulformen und \u2013laufbahnen, weitere gerechtfertigte Anreize beim Ergreifen einer Schulleitungs-aufgabe und die bessere Stellung der F\u00f6rderschullehrkr\u00e4fte. Letztere w\u00fcrden dann vorwiegend vor Ort in der Schule selbst eingesetzt werden statt bspw. mehrere Schulen nebeneinander \u201eversorgen zu m\u00fcssen\u201c und dann nur an wenigen Tagen vor Ort zu sein.
Weiterhin fordern wir ein schnelles belastbares Internet in allen Schulen des Landes in allen Schulr\u00e4umen, damit sowohl alle Schulkinder als auch Lehrkr\u00e4fte hier\u00fcber zu Unterrichtszwecken verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Dieses ist Grundlage f\u00fcr eine weitere notwendige Verbreiterung der Digitalisierung unserer Schulen. Eine weitere unerl\u00e4ssliche Grundlage ist eine bessergestellte infrastrukturelle Basis aller Schulen, die bessere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Unterricht, aber auch eine bessere Versorgung bspw. im strukturellen nachmitt\u00e4glichem Angebot beinhalten. Gleiches gilt f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen, die u.a. eine bessere sanit\u00e4re Stellung der Schule vor Ort gew\u00e4hrleisten.
I. 4.<\/strong> Eine vierte grundlegende Forderung die wir als Liberale Demokraten in Niedersachsen haben, ist ein fl\u00e4chendeckendes Recht f\u00fcr die Erlernung einer zweiten und dritten (Fremd\u2013) sprache neben dem Hochdeutschen f\u00fcr alle Schulkinder.
Als Niedersachsen sind wir uns sowohl der Vergangenheit, Gegenwart wie auch der Zukunft bewusst. So k\u00f6nnte bspw. eine dritte (oder f\u00fcr Schulkinder mit Migrationshintergrund mglw. auch vierte) Sprache das Niederdeutsch (Plattdeutsch) sein oder auch eine weitere Fremdsprache wie Niederl\u00e4ndisch oder Polnisch.<\/p>\n\n\n\n
\u00a0Schulkinder lernen nicht nur in der Schule, sondern auch schon auf dem Schulweg. Auf\u00a0dem t\u00e4glichen Weg zur Schule bewegen sich die meisten Kinder das erste Mal
\u00a0selbstst\u00e4ndig im Stra\u00dfenverkehr. Diese wichtige Erfahrung wird aber immer mehr\u00a0Kindern genommen, wenn sie mit Autos von der Haust\u00fcr bis zur Schule gefahren werden.\u00a0Neben der ausbleibenden Erfahrung im Stra\u00dfenverkehr gef\u00e4hrdet zunehmender Autoverkehr\u00a0vor den Schulen auch die anderen Kinder, was viele Eltern dazu bewegt auch ihr Kind\u00a0mit dem Auto zur Schule zu bringen (Elterntaxis). Dieses Muster muss dringend\u00a0durchbrochen werden, damit die Schulwege f\u00fcr alle Kinder sicher sind.\u00a0Ein gutes Beispiel, das es beispielsweise bereits in NRW gibt, sind Schulstra\u00dfen.\u00a0Dort k\u00f6nnen Stra\u00dfen, die direkt vor Schulen entlang f\u00fchren, zu Schulstra\u00dfen gemacht\u00a0werden, was zur Folge hat, dass Autos zu Schulbeginn und Schulende diese Stra\u00dfe nicht\u00a0befahren d\u00fcrfen und die Elterntaxis dadurch kein Verkehrschaos vor dem Schuleingang\u00a0verursachen.<\/p>\n\n\n\n\n
\u00a0vielbefahrenen Stra\u00dfe kann den Kindern ganzer Orsteile die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen,\u00a0selbstst\u00e4ndig zur Schule zu fahren. Auch sichere Querungsm\u00f6glichkeiten wie
\u00a0Zebrastreifen erleichtern den Kindern den selbstst\u00e4ndigen Weg zur Schule.\u00a0Wir setzen uns deswegen f\u00fcr einen Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und
\u00a0Radfahrer ein, um so m\u00f6glichst vielen Kindern einen sicheren Weg zur Schule zu\u00a0erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a0werden. Bei Fahrradbussen f\u00e4hrt eine Gruppe von Radfahrern nach einem festgelegten\u00a0Zeitplan eine bestimmte Strecke. Dadurch k\u00f6nnen sich entlang der Strecke immer mehr\u00a0Radfahrer anschlie\u00dfen und so gemeinsam sicher ihr Ziel erreichen.<\/p>\n\n\n\nII. F\u00f6rderung des l\u00e4ndlichen Lebens<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wie bereits angedeutet spielt sich die gesellschaftliche Partizipation vermehrt in der digitalen Welt ab. Es darf nicht hingenommen werden, dass die Bewohner oder auch die Firmen in l\u00e4ndlichen Gegenden abgeh\u00e4ngt werden von Entwicklungen und ihnen Nachteile entstehen\u2014 nur weil sie sich nicht in einer Metropole befinden. Verl\u00e4ssliche Telefonie, schnelles Internet und gesellschaftliche Partizipation: das alles muss sowohl \u00fcber Festnetz wie auch \u00fcber den Mobilfunk fl\u00e4chendeckend erm\u00f6glicht werden.
II.2.<\/strong> Das gleiche gilt ebenso f\u00fcr die Verf\u00fcgbarkeit \u00f6ffentlicher Verkehrsanbindungen. Es ist ganz verst\u00e4ndlich, wenn die Taktung des \u00d6PNV auf dem Lande nicht so hoch ist wie in Metropolen. Allerdings muss auch eine M\u00f6glichkeit auf dem Lande geschaffen werden, wie die Menschen auch ohne eigenen PKW von x nach y gelangen in einer bestimmten Zeit. Dieses k\u00f6nnte man durch den Ausbau bzw. die Schaffung von Fahrdiensten, Sharing- Angeboten und einer verbindlichen Verkehrslinie, die mindestens dreimal am Tage f\u00e4hrt, erreichen. Sofern die besagten Strecken nicht profitabel an sich sein sollten, aber dennoch ein Bedarf besteht, m\u00fcsste dieses gegenfinanziert werden.
Im gleichen Zuge muss der Schienenverkehr endlich Vorfahrt vor dem vielfachen Stra\u00dfenausbau erhalten; alte Zugverbindungen stehen teilweise modernisiert wieder zur Verf\u00fcgung. Diese wurden vielerorts nicht an das Regelnetz oder den Personenverkehr angeschlossen. Dieses m\u00fcsste mit dem einhergehenden Ausbau der Infrastruktur (Bahnh\u00f6fe\/ Haltestopps) endlich passieren. Gleiches gilt auch f\u00fcr andere Verbindungen, deren Bau, Instandsetzung oder Ausbau aus teilweise nicht nachzuvollziehenden Gr\u00fcnden immer wieder hinausgeschoben wurden.<\/p>\n\n\n\n
II.4.<\/strong> In nicht wenigen Kommunen ist in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten ein zentraler Treffpunkt f\u00fcr jung und alt weggefallen. Dieses konnte der alte Tante Emma Laden <\/em>sein oder auch ein Caf\u00e9. Einige Kommunen haben bereits die Idee eines Dorf- oder auch Bauerncaf\u00e9s aufgegriffen. Dieses ist teilweise auf privater und anderenorts auf \u00f6ffentlicher Initiative entstanden; doch selbst hier kann diese absolut lobenswerte Idee noch ausgebaut werden. Hier helfen uns einige Beispiele aus anderen, teils europ\u00e4ischen, Staaten. So gibt es beispielsweise im Vereinigten K\u00f6nigreich entsprechende Besucher\u2e3a und Einwohnerzentren, die nicht nur an touristischen Hotspots<\/em> eingerichtet wurden, sondern bewusst auch f\u00fcr die breite Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\nIII. Forschung, Energie und Versorgung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wir sind ein Zukunftsland und sollten mithilfe unseres Wissen und unserer M\u00f6glichkeiten in die weitere Erforschung und in den Ausbau von regenerativen Energieformen bzw. \u2e3atr\u00e4gern investieren. Wind, Wasser, Biomasse und Sonne sind die Grundlagen der regenerativen Energieerzeugung und die Nutzung dieser ist bei uns hervorragend m\u00f6glich. Nutzen wir diese Potentiale und machen Niedersachsen zu einem Bundesland, das nicht nur seinen eigenen Strombedarf decken kann mit regenerativen Energien, sondern machen wir es mithilfe neuer Technologien zu einem Exporteur dieser umweltschonenden Antriebe der Wirtschaft und des Lebens vor Ort.<\/p>\n\n\n\n
III.3.<\/strong> Niedersachsen ist mit seinen unterschiedlichen Regionen mit verschiedenen Ressourcen und \u00f6rtlichen Voraussetzung unterschiedlich gepr\u00e4gt und gesegnet. So w\u00e4re es auch nur konsequent, wenn diese Potentiale entsprechend genutzt werden. Die Nordseek\u00fcste hat bspw. andere M\u00f6glichkeiten Energie zu erzeugen oder an bestimmten Innovationen zu forschen, als es die Menschen im Harz haben. In nicht wenigen Gebieten gibt es hierzu bereits hervorragende Ideen, wie den Ausbau und die F\u00f6rderung\/ B\u00fcndelung der Wasserstoffproduktion und Erforschung. Wo es an der K\u00fcste die M\u00f6glichkeit des Baus von Gezeitenkraftwerke gibt, sollte man u.a. im Gebirge die weitere Erforschung und Erprobung der Energiespeicherung ergr\u00fcnden.
Die Wissenschaft und die Industrie selbst ist noch der beste Innovator. Daher ist es essentiell, dass sich die Politik und Gesellschaft stets im regen Austausch mit diesen befinden um noch bessere Wege des gemeinschaftlichen Profitierens zu ergr\u00fcnden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"