Seit Dezember 2024 werden auch in Niedersachsen Bezahlkarten an Geflüchtete mit dem Ziel verteilt, für die Geflüchteten die Verfügbarkeit von Bargeld einzuschränken, Onlinehandel nur in Onlineshops von einer Positivliste zu erlauben und so Geldtransferleistungen zu verhindern. Dies sehen wir aufgrund der folgenden Punkte kritisch:
- Es gibt in Deutschland bis heute noch viele Geschäfte, die keine Kartenzahlung akzeptieren.
- Das Kaufen von Lebensmitteln auf einem Wochenmarkt oder Second-Hand-Produkten auf Trödelmärkten oder Kleinanzeigendiensten wird erschwert, obwohl dies in Situationen mit knappen sozialen Mitteln sehr sinnvoll sein kann.
- Diese Maßnahme wird ihr Ziel verfehlen: Die Befürworter_innen der Bezahlkarten erhoffen sich, dass durch die Einschränkungen der Geldflüsse Geldtransferleistungen ins Ausland erschwert und in vielen Fällen auch verhindert werden können. Es ist aber illusorisch, dass sich dies dadurch verhindern ließe. Es werden immer Wege gefunden werden, diese Maßnahmen zu umgehen. Das Ziel des Vorhabens wird dadurch komplett verfehlt, was bleibt, sind die Einschränkungen aller Geflüchteten.
Diese Mechanismen sind uns aus verschiedensten anderen Debatten bekannt: Freiheitseinschränkungen aller werden damit begründet, Regelverstöße einzelner aufzudecken. Die Aufdeckung der Regelverstöße funktioniert häufig nur kurz oder gar nicht und übrig bleibt die allgemeine Freiheitseinschränkung.
Die Freiheit aller aufgrund des Handelns einiger Weniger mit dieser Art der Begründungen pauschal einzugrenzen, halten wir als Liberale nicht für gerechtfertigt.
Der Landesverband lehnt deswegen eine Einschränkung durch diese Bezahlkarten ab und setzt sich für eine Abschaffung der aktuellen Vorgehensweise ein.