Wohnen

Wohnen wird von Jahr zu Jahr teurer. Um Wohnen in Niedersachsen bezahlbar zu halten, brauchen wir jetzt politische Weichenstellungen.

Für uns Liberale Demokraten sind steigende Mieten ein marktwirtschaftliches Problem, das wir marktwirtschaftlich lösen wollen. Die Formel ist einfach: Steigt die
Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot, steigen die Preise. Daraus ergeben sich zwei zentrale Aufgaben für die Politik: das Angebot erhöhen und die Nachfrage besser auf das gesamte Land verteilen. Gelingt beides, können Mieten sinken und gleichzeitig die Wohnqualität steigen.

Vielerorts gibt es heute keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Immer mehr Menschen leben in kleineren Haushalten, wollen aber größere Wohnungen. Gleichzeitig wird nicht genug gebaut, um die Preisexplosion zu stoppen. Wenn gebaut wird, entstehen meist teure Häuser in Vororten. Stattdessen brauchen wir Wohnungen, die sich Auszubildende, junge Familien, Studierende und Senioren leisten können.

Intelligente Wohnungs- und Quartierpolitik ist zugleich gute Klima- und Sozialpolitik. Die Menschen in unserem Land sollen saubere Energie selbst erzeugen
können. Auf dem Weg zur Arbeit sollen sie frei wählen können zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln, klimaneutralem Individualverkehr und dem Fahrrad – ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Sie sollen in einer grünen Umgebung mit Bäumen, Naturschutzgebieten und Parks leben. Und sie sollen ihr Zuhause warmhalten können,
ohne den Klimawandel zu beschleunigen.

Unser Ziel sind lebendige, lebenswerte Viertel mit guter Infrastruktur, die zum Bewegen und zur Begegnung einladen. Jedes neue Stadtviertel braucht eine öffentliche
Verkehrsanbindung. So kann Niedersachsen zu einer Gesamtregion mit gut vernetzten Städten und Dörfern zusammenwachsen.

Bauen wir vier neue Bevölkerungszentren

Wir wollen, dass in Zukunft jährlich durchschnittlich 20.000 neue Wohnungen in Niedersachsen auf den Markt kommen – mindestens 40% davon im sozialen und bezahlbaren Bereich. Nur so werden wir der wachsenden Nachfrage gerecht, besonders bei erschwinglichen Wohnungen für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Das kann nicht nur in den bereits gut angebundenen Städten geschehen. Wir müssen Stadtentwicklung, Raumplanung und Naturschutz zusammendenken, um nachhaltige, lebenswerte Wohngebiete zu schaffen, die sich harmonisch in bestehende Orte einfügen.

Alle neuen Wohnungen müssen ab 2035 klimaneutral sein. Wir sorgen dafür, dass neue Bezirke gut zugänglich und energieeffizient sind – und dass bestehende es werden. Außerdem setzen wir uns für einen fairen Wohnungsmarkt ein, der die Kluft zwischen Eigentumsbesitzern und Wohnungssuchenden überbrückt.

Unsere Pläne:

• 4 neue Bevölkerungscentren: Wir wollen in Niedersachsen 4 neue, vollständig geplante Bevölkerungscentren schaffen. Nur ein Impuls dieser Größenordnung kann
  endlich echte Verbesserung bei der landesweit herrschenden Wohnungsnot schaffen. Diese Viertel sollen zudem als Modellquartiere für nachhaltiges, modernes Wohnen dienen. Bei ihnen werden öffentlicher Verkehr, Grünflächen und soziale Infrastruktur von Anfang an mitgedacht.
• Staatlicher Wohnungsbau: Die öffentliche Hand muss in den Bau von Wohnungen investieren, die direkt oder indirekt in der öffentlichen Hand verbleiben und
  deren Mieten somit öffentlicher Kontrolle unterliegen. Effizient umgesetzt würden sich diese Investitionen langfristig genauso lohnen wie private
  Investitionen und somit zum Wohlstand Niedersachsens beitragen.
• Steuervorteile für private Sozialbauten: Wir wollen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für private Bauträger einführen, die sozialen
  Wohnraum schaffen. So wird diese Gebäudeform finanziell attraktiver.
• Krisenbaufonds für Kontinuitätsgarantie: Ein neuer Landesfonds soll den Wohnungsbau gegen schwankende Wirtschaftslagen absichern und die kontinuierliche
  Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus gewährleisten.
• Nachverdichten ohne Bodenversiegelung: Wir setzen uns dafür ein, bestehende Gebäude in Städten aufstocken (insbesondere etwa Supermärkte) und Aufstockungen rechtlich zu vereinfachen. So kann neuer Wohnraum ohne zusätzlichen Flächenverbrauch entstehen.
• Transformationsteams für Gebäudeumwandlung: Wir wollen in den am stärksten von Wohnungsnot betroffenen Gemeinden spezialisierte Teams schaffen, die
  systematisch leerstehende Büro- und Gewerbegebäude identifizieren und deren Umwandlung in Wohnraum koordinieren und beschleunigen. Die Umwandlung von
  Gewerbe- in Wohngebäude wollen wir rechtlich vereinfachen.
• Einführen einer Bodenwertsteuer: Wir wollen die Grundsteuer durch eine Bodenwertsteuer ersetzen. Diese besteuert nur den Wert des Grundstücks, nicht
  die darauf stehenden Gebäude. Dadurch entstehen Anreize, Flächen effizienter zu nutzen und dichter zu bebauen.
• Muster-Satzung für kommunale Leerstandssteuer: Das Land Niedersachsen soll eine Muster-Satzung für Leerstandssteuern entwickeln. Diese erleichtert es Kommunen, eigene Leerstandssteuern auf spekulativ leerstehende Gebäude einzuführen, ohne selbst aufwändige rechtliche Vorarbeit leisten zu müssen.
• Schnellere Baugenehmigungen: Wir wollen Baugenehmigungsverfahren beschleunigen, indem wir eine realistische Maximaldauer für diese definieren, nach dem eine Baugenehmigung automatisch erteilt wird. Wir wollen den Kommunen zudem ein digitales System zur Einreichung von Bauanträgen an die Hand geben. Für
  Standardbauten soll es automatische Genehmigungsprozesse geben.
• Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung: Wir fordern eine Aufteilung des Landesministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Bauen, sodass das Thema Bauen im
  Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung ein Zuhause findet. Das Ministerium soll insbesondere lokale Behörden unterstützen und die nötigen Entwicklungen
  beschleunigen. In ihm müssen Kompetenzen für Wohnungsbau, Raumordnung und gebündelt sein.
• 15-Minuten-Quartiere: Alle neuen Wohngebiete sollen so geplant werden, dass wichtige Einrichtungen (Supermarkt, Arztpraxis, Grundschule, ÖPNV-Anbindung)
  innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar sind.
• Jugendwohnungsoffensive: Wir wollen einen Jugendwohnungsfonds schaffen, der jährlich 3.000 bezahlbare Wohnungen für Auszubildende und Studierende
  finanziert. Diese sollen als Mischung aus Einzelapartments und gemeinschaftlichen Wohnformen konzipiert werden.
• Rechtsrahmen für Wohngemeinschaften: Wir wollen Wohngemeinschaften aller Altersgruppen gesetzgeberisch verstärkt unterstützen, etwa durch die Schaffung
  einer Möglichkeit für WG-Mietverträge, aus denen einzelne Mietende bei Bedarf flexibel aus dem bestehenden Vertrag ausscheiden bzw. in ihn eintreten können.
• Gemeinschaftliches Wohneigentum stärken: Wir wollen Baugenossenschaften, Mietshäuser-Syndikate und andere gemeinschaftliche Eigentumsformen durch
  vereinfachte Gründungsverfahren und günstige Kredite fördern.

Ein fairer Wohnungsmarkt

Der aktuelle Wohnungsmarkt ist geprägt von Ungleichgewichten: Während einige von steigenden Immobilienpreisen profitieren, werden andere systematisch ausgeschlossen. Besonders junge Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen stehen vor der schwierigen Entscheidung zwischen überteuerten Mieten und unerschwinglichen Kaufpreisen. Gleichzeitig führen spekulative Investitionen dazu, dass Wohnraum als reine Kapitalanlage behandelt wird, statt Menschen ein Zuhause zu bieten.

Wir wollen einen Wohnungsmarkt schaffen, der funktioniert – für Mietende und Eigentümer gleichermaßen. Dabei setzen wir auf klare Regeln, transparente
Preisbildung und den Schutz vor Ausbeutung. Unser Ziel ist es, dass sowohl das Mieten als auch der Kauf von Wohnraum wieder zu planbaren, fairen Bedingungen möglich wird. Denn nur wenn der Wohnungsmarkt gerecht funktioniert, können wir langfristig sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität in unseren Städten und Gemeinden sichern. Die Eigentumsquote wollen wir langfristig erhöhen.

Unsere Pläne:

• Abgabe auf Wertsteigerung durch öffentliche Projekte: Wir fordern die Einführung einer Grundwertsteigerungs-Abgabe beim Verkauf, mit der Kommunen einen Teil des erhöhten Grundwerts in Folge von öffentlichen Planungen und Investitionen (z.B. in eine Nahverkehrsanbindung) abschöpfen und für weitere öffentliche
  Infrastruktur und bezahlbaren Wohnungsbau verwenden können.
• Günstigere Grunderwerbssteuer: Wir wollen einen Freibetrag von 400.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Immobilien einführen, damit
  Wohneigentum für mehr Menschen bezahlbarer wird. Ausgleichend fordern wir eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer für Menschen, die bereits Wohneigentum besitzen.
• Kommunale Mietpreisbremse: Wir wollen die Entscheidung über das Einsetzen einer Mietpreisbremse als klaren Werkzeugsatz an die einzelnen Kommunen in
  Niedersachsen übergeben. Damit geregelt werden sollen die Anfangsmiete, die maximale jährliche Mieterhöhung und der Höchstanteil befristeter Mietverträge.
• „Housing First“ gegen Obdachlosigkeit: Der reine Mangel an einer Wohnung ist fast nie der Grund für Obdachlosigkeit. Zumeist liegen dieser Faktoren wie
  psychische Erkrankungen oder Drogensüchte zu Grunde. Wir plädieren deshalb dafür, den Katalysator Obdachlosigkeit durch ein „Housing First“ Programm aus
  der Lebenssituation von Wohnungslosen zu entfernen. Die an keine Bedingungen geknüpfte Bereitstellung einer Wohnung gibt Raum zum Kurswechsel und für weitere Hilfsprogramme. Niemand in unserem Land muss auf der Straße leben.

Starke Kommunen für gemischte, lebendige Quartiere

Der Strukturwandel hat Teile des Landes hart getroffen. Einmal losgetretene Trends wie ein sinkendes wirtschaftliches und kulturelles Angebot befeuern bis heute eine
Abwärtsspirale für die Attraktivität dieser Gemeinden. Wir wollen diese Trends durchbrechen und gleichzeitig sicherstellen, dass nirgendwo die gleichen Fehler
wiederholt werden.

Die Herausforderungen sind vielfältig: Während Ballungsräume unter Wachstumsdruck stehen und bezahlbarer Wohnraum knapp wird, kämpfen ländliche Gemeinden mit
Bevölkerungsrückgang und dem Wegfall wichtiger Infrastruktur. Gleichzeitig entstehen in wachsenden Städten oft segregierte Quartiere, in denen sich soziale Probleme
konzentrieren. Diese Entwicklung spaltet unsere Gesellschaft und verschwendet das Potenzial vieler Menschen und Regionen.

Wir setzen auf eine Politik der starken Kommunen, die ihre Quartiere aktiv gestalten können. Lebendige Viertel entstehen durch Vielfalt – sozial, kulturell und
wirtschaftlich. Sie brauchen eine gute Infrastruktur, die alle Generationen anspricht, und Räume für Begegnung und Austausch. Unsere Vision sind Quartiere, in
denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Einkommen oder Alter gerne leben und sich zu Hause fühlen. Dafür müssen wir Kommunen stärken und ihnen die nötigen Werkzeuge an die Hand geben.

Unsere Pläne:

• Gemischte Quartiere: Wir akzeptieren nicht, dass migrantisch geprägte Stadtteile niedriger gestellt und weniger beachtet werden als andere. Stattdessen wollen
  wir gemischte Quartiere durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Beschäftigung fördern.
• Soziale Mischung durch intelligente Planung: Neue Wohngebiete müssen
  verschiedene Wohnformen, Einkommensgruppen und Generationen zusammenbringen. Wir fordern verbindliche Quoten für verschiedene Wohnungstypen in jedem größeren Neubaugebiet.
• Grundversorgung erhalten: Eine gute Arztpraxis, Pflegeeinrichtung und Grundschule sind in der Nachbarschaft unverzichtbar. Gerade im ländlichen Raum
  verschwinden diese. Wir wollen grundlegende Infrastruktur durch Zusatzfinanzierung erhalten, damit Negativtrends nicht weiter an Fahrt gewinnen.
• Lebenswerte Wohnquartiere schaffen: Von Seiten des Landes sollten Anreize gesetzt werden, so zu bauen und zu renovieren, dass lebenswerte Quartiere mit
  Aufenthaltsqualität entstehen, etwa durch Fassadenbegrünung und öffentlich zugängliche Anlagen.
• Verstärkte Mitsprache der Bewohnenden: Mietende in sozialen Wohnungen sollen garantierte Mitspracherechte bei der Verwaltung ihrer Gebäude und Quartiere
  erhalten.
• Einfacher Zugang zu Förderprogrammen: Der Zugang zu Förderprogrammen des Landes muss entbürokratisiert werden. Förderprogramme, die nicht abgerufen werden, sind ein politisches Scheitern. Gleichzeitig müssen Kommunen ihre Grundaufgaben selbstständig gut finanzieren können. Wir übertragen den Kommunen deshalb mehr Verantwortung und finanzielle Mittel für die Wohnungspolitik.

Innovation und Nachhaltigkeit als Treiber

Der Wohnungsbau steht vor einem fundamentalen Wandel. Die Klimakrise zwingt uns dazu, radikal umzudenken: Wie wir bauen, womit wir bauen und wie wir in Zukunft leben wollen. Gleichzeitig bieten neue Technologien ungeahnte Möglichkeiten, Wohnraum effizienter, komfortabler und nachhaltiger zu gestalten. Diese Transformation ist
nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine riesige wirtschaftliche Chance für Niedersachsen.

Noch immer sind viele Gebäude in unserem Land energetische Sanierungsfälle, die fossile Brennstoffe verschwenden und hohe Heizkosten verursachen. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, die sich weder eine energetische Sanierung noch hohe Energiekosten leisten können – und meistens als Mietende gar kein Mitspracherecht in der Sache haben. Parallel dazu hinken wir bei der Digitalisierung des Bauwesens hinterher – sowohl bei Planungsprozessen als auch bei intelligenten Gebäudetechnologien, die Ressourcen sparen und den Wohnkomfort erhöhen könnten.

Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiter für nachhaltiges und intelligentes Wohnen machen. Neue Quartiere sollen Modellcharakter für ganz Deutschland entwickeln und
zeigen, wie klimaneutrales Leben in hoher Qualität möglich ist. Dabei setzen wir auf statt Verzicht: Moderne Bautechnologien, erneuerbare Energien und digitale
Lösungen sollen das Wohnen der Zukunft komfortabler und bezahlbarer machen, nicht teurer. Unser Ziel ist es, dass Nachhaltigkeit und Innovation zu den stärksten
Argumenten für den Wohnungsstandort Niedersachsen werden.

Unsere Pläne:

• Grüne Renovierungsoffensive: Wir fordern ein mehrjähriges 5-Milliarden-Euro- Programm zur energetischen Sanierung des Bestands, mit Fokus auf sozialen
   Wohnungsbau und Gebäude einkommensschwacher Haushalte. Dabei sollen bis zur Refinanzierung der Auslage die Hälfte der durch die Sanierung gesparten
   laufenden Kosten an den Fördermittelgeber zurückfließen.
• Innovative Bautechnologien fördern: Wir wollen Anreize für modulares Bauen, Holzbau und andere nachhaltige Bauweisen durch vereinfachte
  Genehmigungsverfahren und Förderprogramme schaffen.
• Smart-City-Integration: Alle neuen Quartiere sollen mit intelligenter Infrastruktur für Energie, Verkehr und Kommunikation ausgestattet werden, um
  Ressourcenverbrauch zu minimieren und Lebensqualität zu maximieren.